Das ist der Unterschied: Die Geschäftsstelle der SPD im Landkreis Haßberge (in Zeil) ist ein reines Parteibüro. Es wird organisiert und finanziert vom Landesverband der Sozialdemokraten und von einer Verwaltungsangestellten betreut. Gelder von Abgeordneten flössen nicht hinein, versichert Jürgen Hennemann (Ebern), der Vorsitzende des Unterbezirks der SPD. Definitiv nicht, betont Hennemann.

Die CSU hat ihre Kreisgeschäftsstelle in Haßfurt. Der Mitarbeiter ist Angestellter des Landtagsabgeordneten Bernd Weiß (Mellrichstadt), wird vom Mandatsträger bezahlt und arbeitet für Weiß. Als ehrenamtlicher Kreisgeschäftsführer und als ehrenamtlicher Schriftführer ist Sebastian Schilling aber auch für die CSU Haßberge tätig.

Aus Steuermitteln

Kritiker glauben, dass es die CSU mit der Trennung von Abgeordneten- und Parteiarbeit nicht so genau nimmt. Dass also Mittel des Abgeordneten auch in die Parteiarbeit fließen. Damit würde Parteiarbeit über Mittel (Steuergelder) des Abgeordneten finanziert, und das ist nicht zulässig.

Den Vorwurf der Vermengung haben zuletzt der Knetzgauer Erste Bürgermeister Stefan Paulus, einst ein Schwarzer, aber heute nur noch CSU-Mitglied auf dem Papier, wie er selbst sagt, und das Fernsehmagazin "Monitor" erhoben. In einem fast dramatischen Beitrag am vergangenen Donnerstag, 29. September.

Bernd Weiß und CSU-Kreisvorsitzender Steffen Vogel (Theres) dementieren und weisen die Vorwürfe zurück. Es werde getrennt zwischen der Partei- und der Abgeordnetenarbeit, versichern sie.

Und wie handhaben es die anderen? Im Landkreis Haßberge unterhält nur noch eine Partei neben der CSU eine Geschäftsstelle. Das ist die SPD. Sie hat erst vor kurzem das Büro in der Bamberger Straße in Zeil eröffnet. Es ist ein Büro des SPD-Unterbezirks und damit zuständig für das Gebiet der drei Landkreise Haßberge, Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen. Es sei ein reines Parteibüro, erklärt der Unterbezirksvorsitzende Jürgen Hennemann. Die Finanzierung trage der Landesverband seiner Partei, der Sozialdemokraten. Der SPD-Landesverband zahle die Miete und die Angestellte.

Und wie war das früher? Einst hatte die SPD in Haßfurt in der Theodor-Morung-Straße ein Büro in einem keinen Häuschen, das jetzt vom SPD-Ortsverein und einem gemeinnützigen Verein betrieben wird. Als es noch SPD-Stelle für den Landkreis und darüber hinaus war, hatte auch die Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner (Maroldsweisach) ein Zimmer dort. Aber, so betont Hennemann: Die Parteiarbeit und die Abgeordneten-tätigkeit wurden damals wie heute strikt getrennt. Da passe die SPD "sehr genau auf". Hennemann: "Es muss eine klare Trennung sein." Vermengungen seien "immer problematisch", weiß er.

Und sie führen dazu, dass eine Partei in die Bredouille geraten kann wie jetzt die CSU im Kreis Haßberge. Der kommt die heftige Kritik äußerst ungelegen. Es ist Wahlkampf, und nicht nur der Kreisvorsitzende Steffen Vogel, der Landtagsdirektkandidat der Union im hiesigen Stimmkreis ist, befürchtet, dass Kratzer bleiben.
Das Thema, das für einige Aufregung und Unruhe sorgt, beschäftigt natürlich auch andere Politiker aus der Region. Die Landtagsabgeordneten legen Wert auf die strikte Trennung von Abgeordnetenbüros und Partei-Geschäftsstellen. Auswüchse bei Kollegen hätten sie nicht für möglich gehalten.

"Manches verstehe ich einfach nicht", ärgert sich der Bad Kissinger CSU-Landtagsabgeordnete Robert Kiesel, wenn er den jüngsten Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes zu den Bezügen seiner Kollegen durchblättert (Text unten).

"Ich habe ein eigenes Büro mit Sitzungsräumen hier bei mir in einem separaten Gebäude", stellt Kiesel klar, dass er seit jeher auf eine strikte Trennung zur CSU-Geschäftsstelle setzt: "Das sind zwei Paar Stiefel." Und CSU-Wahlkreis-Geschäftsführer Detlef Heim ergänzt: "Die Geschäftsstelle finanziert sich im Wesentlichen über Mitgliedsbeiträge."

"Nie voll ausgeschöpft"

"Die Kostenpauschale habe ich nie voll ausgeschöpft", berichtet Kiesel über seine mehr als 23 Jahre im Landtag. "Ich bin noch so erzogen, dass man das kostengünstig macht", sagt er: Solange ein Computer noch funktioniere, tausche er ihn nicht auf Kosten des Landtages aus, und: "Ich habe noch nie eine Digitalkamera abgerechnet."
Dass er in seinem Büro seit jeher seine Frau Hiltrud, eine ausgebildete Großhandelskauffrau, beschäftigt, verteidigt Kiesel dagegen: Bei seinem Amtsantritt am 16. Mai 1990 habe ihm die Landtagsverwaltung eine solche Lösung sogar vorgeschlagen. Und flexibler sei sie allemal: Seine Frau nehme auch am Samstag um 7 Uhr Telefonate an. Kiesels Konsequenz aus der Neuregelung zum 1. Juni: "Meine Frau ist nach wie vor bei mir beschäftigt, aber ich bezahle sie aus meiner eigenen Tasche." Und das auch noch mindestens ein halbes Jahr, obwohl sein Mandat am 7. Oktober endet: "Ich will dann noch Etliches abarbeiten."

Keine Kamera angekündigt

"Bei manchen Sachen kann auch ich nur mit dem Kopf schütteln", sagt auch Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar (SPD). "Mich ärgert auch, wenn ein Kollege zum Beispiel kein Büro in seinem Wahlkreis hat, aber die Pauschale kassiert." Auch sie habe noch nie eine Digitalkamera mit dem Landtagsamt abgerechnet, sondern nutze ihre eigene, sagt die Ärztin aus Maßbach, die jetzt für den Bundestag kandidiert. Und für die SPD-Parteibüros zahle sie keinen Cent. Dagegen nutze sie ihr Mitarbeiter-Budget voll aus: In München und im Landkreis habe sie mehrere wissenschaftliche Mitarbeier, die sie bei der Arbeit in der gesamten Region Main-Rhön unterstützen.
"Da bleibt mir die Sprache weg", ist auch Günther Felbinger (Freie Wähler) sauer. Er habe sich zwar in der Mitte der Legislaturperiode einmal eine Kamera mit Steuergeldern gekauft, aber: "Bei mir kann sich jeder jederzeit davon überzeugen, wofür ich es nutze", sagt der Mandatsträger aus dem Kreis Main-Spessart. Die Ausrüstung sei, so Felbinger, ständig im Einsatz.

Rund um den Landtag:

Prüfung Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat die Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten, die Kostenpauschale, die besondere Aufwandsentschädigung für Funktionsträger und die Erstattung für Informations- und Kommunikationseinrichtungen unter die Lupe genommen.

Umfang Alle Ausgaben zusammen haben im Jahr 1998 noch 26,1 Millionen Euro betragen, bis ins Jahr 2012 stiegen sie auf 37,9 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung pro Abgeordnetem von 128.000 Euro im Jahr 1998 (204 Abgeordnete) auf 203.000 Euro im vergangenen Jahr (187 Abgeordnete hat der Landtag).

Erhöhung Die reinen Diäten sind zwischen 1998 und 2012 von 5171 auf 7060 Euro monatlich gewachsen. Die Kostenpauschale hat sich im gleichen Zeitraum von 2484 auf 3214 Euro im Monat, die Erstattungshöchstbeträge für Mitarbeiter von 2830 auf 7330 Euro im Monat erhöht.

Mängel Der Hauptvorwurf des Rechnungshofes richtet sich gegen das Landtagsamt. Das ließ sich etwa 2012 nur neun von 764 Arbeitsverträgen für Abgeordneten-Mitarbeiter vorlegen. Zudem seien "umfangreiche Zahlungen an Parteigeschäftsstellen erfolgt", explizit erfasst sind solche Zahlungen alleine für das Jahr 2011 in Höhe von 714.860 Euro.