In einer temperamentvollen Rede forderte Europa-Abgeordnete Kerstin Westphal beim politischen Aschermittwoch in Eltmann die Sozialdemokraten auch dazu auf, für das, was sozialdemokratische Politik in den letzten 156 Jahren erreicht hat, zu werben. Bei den Europawahlen gehe es "um fast alles", denn "ein deutlicher Rechtsruck im europäischen Parlament würde bedeuten, dass dort Abgeordnete einziehen, die das Projekt Europa zerstören wollen".

Der Eltmanner Aschermittwoch ist der traditionsreichste im Landkreis Haßberge, doch die Teilnahme war in diesem Jahr alles andere als berauschend. Doch gerade in Zeiten nachlassenden Interesses sei es wichtig, an solchen Veranstaltungen festzuhalten und regelmäßig die Gelegenheit zu geben, mit den für die Region zuständigen Abgeordneten ins direkte Gespräch zu kommen, sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Zweiter Bürgermeister Hans-Georg Häfner. Er sorge sich sehr um "unsere SPD", erklärte er, und forderte klare Entscheidungen von der Politik. Jeder in der Diesel-Affäre betrogene Autobesitzer müsse entschädigt werden, die Verantwortlichen "gehören in Haft, denn schlussendlich ist das, was sie getan haben, eine Steuerhinterziehung".

Frieden und Wohlstand

40 Jahre nachdem das europäische Parlament erstmals direkt gewählt wurde, müsse sich beweisen, ob "das Haus Europa dem rechten Ansturm standhält und ob es gelingt, das Haus zu renovieren", erläuterte Kerstin Westphal. Die europäische Gemeinschaft habe mit ihren Grundwerten jahrzehntelangen Frieden und zunehmenden Wohlstand in allen Mitgliedsstaaten garantiert. Dazu habe sozialdemokratische Politik ganz wesentlich beigetragen.

"Leider verkennen sowohl in Europa als auch in Deutschland viele, dass diese Errungenschaften nicht geschenkt sind, sondern errungen wurden und heute verteidigt werden müssen", sagte Westphal. Sie forderte die EVP-Fraktion auf, gegenüber Anti-Europäern wie Viktor Orban "klare Kante" zu zeigen. "Mehrheitsbeschaffung über den rechten Flügel wäre fatal, ja sogar tödlich für das europäische Projekt", meinte Westphal.

Dass eine Stärkung des Sozialstaats nicht nur wirtschaftlich funktioniert, sondern auch rechten Populisten den Wind aus den Segeln nimmt, das könne man in Portugal sehen: Dort habe Antonio Costa ein klares Konzept und seine Erfolge widerlegten das Urteil Wolfgang Schäubles, der den portugiesischen Weg als kapitalen Fehler bezeichnet habe.

Die SPD stehe für eine gerechte Besteuerung in Europa, für eine Bekämpfung von Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge, für Verbraucherschutz, sie sei aber gegen eine Überregulierung. Den Uploadfilter sieht Westphal als ersten Schritt zur Zensur und beim Umweltschutz müsse man die Arbeitnehmer im Blick behalten. Die SPD wolle keine Verbote-Partei sein, sondern sie stehe für Innovation. Die derzeitigen Probleme europäischer Länder seien lösbar, aber nur mit Europa, sagte Westphal. "Und wir sind die, die es können."

"Errungenschaften verteidigen"

Der Eltmanner SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans-Georg Häfner dankte der Europapolitikerin und sicherte ihr Unterstützung im Wahlkampf zu. "Wir brauchen Europa", betonte der Unternehmer, der selbst auf vielen Baustellen zwischen China und Großbritannien Aufträge abwickelt. Er forderte zu einem aktiven Wahlkampf auf, damit nicht nur die Europa-Gegner ihre Wählerschaft an die Urnen bringen. "Viele der aktuellen Nichtwähler haben wir, die SPD, verloren", gestand er ein, "aber, dass man sich hier in Deutschland und Europa etwas erarbeiten, etwas aufbauen kann, das hat in weiten Teilen die Politik der SPD grundgelegt", erklärte er. Diese Errungenschaften gelte es jetzt mit Nachdruck zu verteidigen. Bei Kerstin Westphal bedankte er sich mit einer wilden Orchidee, die das Temperament der Europa-Politikerin widerspiegeln sollte.