Die Ermittlungen gegen Bürgermeister Karlheinz Denninger (Gemeinwohl) ziehen sich mindestens bis zum Ende der Sommerferien hin. Dies teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Bardo Backert als Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bamberg unserer Zeitung mit.

Wie berichtet wurde Denninger vom Landratsamt Haßberge wegen des unerlaubten Einleitens von Abwässern in den Hainbach angezeigt. Laut Backert sei deswegen eine fachliche Beurteilung durch das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen notwendig, das auch bei mehreren Ortsterminen schon einen Vertreter entsandt hatte.

Kein Kanalanschluss
Dabei wurde festgestellt, dass das mittlerweile versteigerte Denninger-Anwesen nie an das öffentliche Kanalnetz, das im Zusammenhang mit der am Sonntag eingeweihten Kläranlage erstellt wurde, angeschlossen war. Möglicherweise kommen bald noch weitere Verdachtsmomente hinzu.

Es gibt im "Fall Denninger" nämlich einige überraschende Neuigkeiten: So hat sich in den letzten Tagen schon mehrfach der Vertreter einer Immobilienvermittlungs-GmbH mit Firmensitzen in Leverkusen und München gemeldet, die das Sägewerk und das angrenzende Grundstück, nicht aber das Wohnhaus, für bis zu 700 000 Euro kaufen möchte. Zur Erinnerung: Die Versteigerungssumme lag bei 270 000 Euro, wozu auch noch andere Grund- und Waldstücke gehörten. "Was wurde denn da verbuddelt?", staunte ein involvierter Rechtsanwalt.

Derweil wurden unserer Redaktion interne Unterlagen aus dem Landratsamt in Haßfurt zugespielt. Darin geht es einerseits um das schwammige Rücktrittsangebot des Bürgermeisters wie auch die offenen Kanalgebühren.

Dabei wird in einer Vormerkung für Landrat Rudolf Handwerker (CSU) heftige Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Hofheim geübt, die das Denninger-Anwesen nicht nach der gültigen Beitrags- und Gebührensatzung der Marktgemeinde veranlagt habe. Wörtlich heißt es in dem Landratsamtsschreiben: "Die Vorgehensweise der VG Hofheim ist in sich widersprüchlich." Deswegen laufen weitere Überprüfungen durch die Kommunalaufsicht.

Zum möglichen Rücktritt des Bürgermeisters, dem der Marktgemeinderat nur aufgrund triftiger Gründe zustimmen muss, wird in den Vorlagen für den Landrat ausgeführt, dass Denninger nach 11,5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf den Pflichtehrensold hätte. Das wäre bei einem Rücktritt zum 1. November der Fall. Der Pflichtehrensold entspricht einem Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung.

Zwangsräumung verschoben
Einen Aufschub erreichte Denninger indes wegen der Zwangsräumung, da er zusammen mit seiner betagten Mutter noch immer mietfrei, wie die neue Eigentümerin beteuert, in seinem einstigen Haus wohnt, das längst versteigert ist. Einen entsprechenden Räumungsschutzantrag hatte das Amtsgericht Haßfurt - beschränkt auf die Wohnung - bis zum 15. August befristet, nun aber bis Mitte September verlängert, wobei das Verfahren wegen des Einspruchs der neuen Eigentümerin, nunmehr bei der Beschwerdekammer des Landgerichts in Bamberg liegt. Von dort aus wurde bereits eine Untersuchung der Mutter durch einen Amtsarzt angeordnet.

Eine noch höhere juristische Instanz hat noch gar keine Entscheidung getroffen: Weil Denninger wegen der Versteigerung am 5. Oktober 2012 Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, die sich gegen den Zuschlag des Amtsgerichts Bamberg (samt Bestätigung durch das Landgericht Bamberg) und die Zustimmung durch den Vertreter der Commerzbank richtet, ist dieses Verfahren beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe anhängig. "Das ist noch in Bearbeitung und liegt im zuständigen Dezernat", hieß es auf Anfrage aus der Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichtes.