Zum zweiten Mal in Folge ist Bürgermeister Karlheinz Denninger (Gemeinwohl) beim Versuch, die Versteigerung seines Anwesens rückgängig zu machen, vor dem Landgericht in Bamberg gescheitert. Dies bestätigte sowohl der Pressesprecher des Oberlandesgerichtes in Bamberg, Richter Truppei, wie auch Ralf Schmidt, Richter am Landgericht, gegenüber unserer Zeitung auf Anfrage.

Zur Erinnerung: Wegen Überschuldung hatte die Commerzbank die Versteigerung von Denningers Anwesen (Wohnhaus, Sägewerk und mehrere Waldabteilungen) betrieben. Laut Gerichtsgutachten liegt der Wert bei rund 450 000 Euro.

Beim zweiten Versteigerungstermin vor dem Amtsgericht in Bamberg hatte Anfang Oktober eine Frau aus Neuburg/Donau für 270 000 Euro den Zuschlag erhalten. Dagegen hatte Denninger eine Beschwerde beim Landgericht eingelegt, die erstmals bereits am 14. November abgewiesen wurde.

Zwischenzeitlich hatte Denninger beziehungsweise sein Rechtsvertreter in einem mehrseitigen Schreiben, in dem sogar Exkurse bis zur Rechtsprechung im Mittelalter unternommen wurden, erneut ihre Gegenvorstellungen vorgetragen.

Das Landgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 11. Februar 2013 die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Schuldners erneut zurückgewiesen, teilte Richter Ralf Schmidt nun mit. "Es bleibt damit beim ohnehin bereits rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 5. Oktober 2012, der dazu führt, dass das Eigentum an den versteigerten Grundstücken auf die Erwerber übergegangen ist." Gleichzeitig bilde, so Schmidt weiter, der Zuschlagsbeschluss einen Vollstreckungstitel, aus dem die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe betrieben werden kann. "Ob eine Zwangsräumung tatsächlich durchgeführt wird, liegt im Ermessen der Erwerber des Grundstücks, die sich mit Herrn Denninger natürlich auch anderweitig (etwa durch Abschluss eines Mietvertrages) einigen können, so dass dieser weiterhin das Anwesen nutzen könnte."
Tatsächlich wohnen der Bürgermeister und die neue Eigentümerin seit mehreren Wochen unter einem Dach: Sie werktags in der Wohnung im Erdgeschoss, der Bürgermeister, der bei Anlagespekulationen sprichwörtlich "Haus und Hof" verloren haben soll, im ersten Stock. Und Denninger zeigte sich bisher nicht willens, das Feld zu räumen.

Über ein "eventuell laufendes Zwangsvollstreckungsverfahren" wollte sich der Direktor des zuständigen Amtsgerichtes in Haßfurt, Wolfgang Titze, mit Hinweis auf "schutzwürdige Persönlichkeitsrechte" nicht äußern. Nach Informationen unserer Zeitung läuft aber ein Verfahren zur Zwangsräumung seit Anfang Januar, das in einer bestimmten Frist Gerichtsvollzieher, Möbelspedition samt Polizei auf den Plan rufen dürfte.

Wie der Sprecher des Bamberger Landgerichtes, Schmidt, weiter mitteilte, hatte Denninger gegen den Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 14. November bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt, jedoch darum gebeten, dass das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis zur Entscheidung über die Anhörungsrüge/Gegenvorstellung ruhe.

"Inwieweit er das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht nunmehr weiter betreibt, ist in Bamberg nicht bekannt", so Ralf Schmidt. In Juristenkreisen gibt es darüber berechtigte Zweifel: "Die Beschwerde wird nicht einmal zugelassen. Mit solchen Provinzpossen befassen sich doch keine Bundesverfassungsrichter", urteilte ein Rechtsexperte. Eine Verfassungsbeschwerde ist an bestimmte Vorgaben gebunden, bei Missbrauch folgt umgehend ein Bußgeldbescheid.

Bis Freitag war in der Agenda des zuständigen 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes mit Prof. Dr. Kirchhof an der Spitze für 2013 ein "Fall Burgpreppach" noch nicht aufgetaucht. Von Bürgermeister Denninger gab es trotz entsprechender Anfrage unserer Redaktion keine Stellungnahme.