Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht stellte sich nach kurzer Zeit eine höchst ungewöhnliche Tatsache heraus: Auf der Anklagebank saß kein Täter, sondern ein Opfer. Der naive, wegen Betrugs angeklagte 53-jährige Mann wurde von skrupellosen Schrotthändlern überredet, den Empfang hoher Geldsummen zu quittieren - ohne die Knete je erhalten zu haben. Das Verfahren gegen ihn wurde deshalb mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Der in einem Dorf in den Haßbergen lebende Angeklagte lebt von Hartz IV.
Laut Anklageschrift sollte er von Oktober 2009 bis August 2010 rund 6700 Euro zu viel an Leistungen vom Jobcenter bezogen haben. In dieser Zeit, so die Vertreterin der Anklage, hätte er erkleckliche Einkünfte durch den Verkauf von Schrottabfällen erzielt.
Zweimal handelte es sich gar um astronomische Geldbeträge. So hatte der Leistungsempfänger per Unterschrift bestätigt, in einem Fall 304 000 Euro und in einem anderen Fall 255 000 Euro erhalten zu haben.
Wie sich bei der Beweisaufnahme herausstellte, hatte der Mann mit einem Kompagnon tatsächlich hochwertigen Metallschrott abgeliefert - aber nur im Auftrag einer anderen Firma.
Von den vielen tausend Euros allerdings sah der Beschuldigte nur wenig: Er erhielt als "Handgeld" für seine Unterschrift jeweils einen "kleinen" Geldschein zu 20 oder 50 Euro. Die Unternehmer, die den Ahnungslosen unterschreiben ließen, wollten offenbar Einkünfte vertuschen oder betriebliche Ausgaben künstlich erzeugen. Sie werden in einem parallelen Verfahren wegen Steuerhinterziehung zur Rechenschaft gezogen.
Richter Roland Wiltschka wollte natürlich wissen, warum in aller Welt der hilflos und überfordert wirkende Mann den Geldempfang quittiert habe. Daraufhin antwortete der Gefragte, der unter Betreuung steht, treuherzig: "Ich bin halt nicht der Hellste." Sein Betreuer, der gegen den Strafbefehl des Staatsanwalts Einspruch eingelegt hatte, bestätigte, dass sein Klient ganz offensichtlich missbraucht wurde, weil er die Tragweite seiner Handlung überhaupt nicht erkannt hatte.
Der Mitarbeiter des Jobcenters, der als Zeuge aussagte, bestätigte, dass Hilfeempfänger bis zu 100 Euro monatlich hinzuverdienen dürfen, ohne dass die Leistung gekürzt wird. Nach überschlägiger Berechnung war klar, dass er diese Grenze nicht überschritten hatte. Er hätte zwar auch seine geringen Handgelder dem Amt melden müssen, was aber leistungsrechtlich keine Konsequenzen gehabt hätte. Insofern war sein Versäumnis nicht so schwerwiegend.
Da der Bedürftige über keine finanziellen Mittel verfügt, trägt hier die Staatskasse die Kosten des Verfahrens. Sein Kumpan, als Zeuge geladen und unentschuldigt fehlend, kommt nicht so billig davon: Gegen ihn verhängte der Vorsitzende ein Ordnungsgeld von 250 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft.