Wer ein öffentliches Amt als Politiker innehat, der darf nicht zart besaitet sein. Immer öfter kommt es zu persönlichen Anfeindungen, Bedrohungen oder körperlichen Angriffen. Wie weit das gehen kann, wird aktuell am Beispiel eines Bürgermeisters in Nordrhein-Westfalen deutlich: Er möchte im Dienst eine Waffe tragen, um sich zu schützen. Wie ergeht es den Bürgermeistern im Landkreis?

Dem Polizeipräsidium Unterfranken sind keine körperlichen Übergriffe gegen Bürgermeister bekannt, wie Polizeioberkommissar Björn Schmitt berichtet. "Gleichwohl wurden Fälle zur Anzeige gebracht, bei denen Bürgermeister Opfer von Bedrohungen, Verleumdungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen geworden sind." Er nennt einige Beispiele aus dem Landkreis Haßberge, bei denen die Kriminalpolizei Schweinfurt ermittelt hat.

Im Zeitraum von März 2015 bis März 2017, so Schmitt, kam es in Knetzgau und am Wohnhaus des Bürgermeisters Stefan Paulus (CWG/SPD) zu insgesamt 16 Schmierereien und Sachbeschädigungen, die Verunglimpfungen, üble Nachrede und Verleumdungen sowie Beleidigungen zum Inhalt hatten.

"Ich habe nie herausgefunden, um was es damals ging. Das hätte mich schon interessiert, dann hätte man es klären können", sagt Paulus rückblickend. Angst um seine Sicherheit hatte er nicht - doch "besonders schlimm war es, als jemand mein Haus beschmiert hat. Da wurde ich nicht als Bürgermeister im Rathaus, sondern in meiner Intimsphäre angegriffen und meine Familie involviert."

Trost fand er darin, dass es sich wohl um einen Einzeltäter gehandelt hat. Im Gemeinderat und in der Bürgerschaft habe er großen Rückhalt erfahren.

Drohbriefe und Epressung

Auch in Ebern hat - da war es ein Ehepaar - 2017 und 2018 Unruhe gestiftet: Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) erhielt in insgesamt sieben Fällen Faxe eines Paares, das eindeutig der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen ist, wie der Polizeioberkommissar aus Würzburg erläutert.

"Die Schreiben waren rechtlich als Beleidigungen beziehungsweise auch als versuchte Erpressung einzuordnen, da sie teilweise auch erhebliche Geldforderungen zum Inhalt hatten", so Schmitt.

Hennemann habe sich nicht um seine Sicherheit gesorgt, "aber es ist natürlich so, dass es etwas belastend war".

Ansonsten käme er mit der Bevölkerung gut aus: "Ich bin auch heilfroh, dass es so ist." Natürlich gebe es in Sozialen Netzwerken ungerechtfertigte Kritik und verbale Ausfälle, doch diese "sind vielleicht ein Zeichen der Zeit".

Auslassungen in Sozialen Netzwerken belasten den Zeiler Bürgermeister Thomas Stadelmann (SPD) wenig: "Dass die Leute über den Bürgermeister schimpfen, hat es schon immer gegeben." Anders sei das natürlich bei persönlichen Attacken. Er selbst habe "zum Glück noch keine persönlichen Anfeindungen erlebt".

Mit dem Tode bedroht

Nicht so wie Haßfurts Bürgermeister Günther Werner (WG): Im Februar 2018 gingen bei ihm und Stadtratsmitgliedern ein Drohbrief ein. In dem vom "National Sozialistischer Untergrund" erstellten Brief sind sie als "Volksverräter zum Tode verurteilt" worden.

"Ich habe damals einen Anruf von einem Stadtratsmitglied erhalten, und er sagte, er habe einen Drohbrief bekommen. Da war mir klar, dass ich Zuhause auch einen erhalten habe", erinnert sich Werner. Er hat seine Frau angerufen und ihr gesagt, dass sie den Brief gleich in eine Plastiktüte packen soll. Nur seine Frau wusste Bescheid, nicht einmal seine Töchter sollten davon erfahren.

"Man macht sich schon Gedanken darüber, aber ich wollte es nicht gleich öffentlich machen, sonst sieht das so aus, als ob wir hysterisch werden." Dennoch hinterlassen solche Worte Spuren: "Wenn ich abends nach Dienst alleine zum Auto gelaufen bin und Schritte gehört habe, dann habe ich mich auch mal umgedreht." Eingeschüchtert sei Werner von solchen Aktionen aber nicht.

Die Hemmschwelle sinkt

"Man muss mittlerweile als Kommunalpolitiker damit rechnen, auch auf dem flachen Land", sagt Werner. "Ich glaube nicht, dass es besser wird", meint Paulus und gibt zu bedenken: "Mir macht es Sorgen, was passiert, wenn ein wirtschaftlicher Einbruch kommt und Arbeitsplätze abgeschafft werden. Dann sucht man sich einen Sündenbock." Der Respekt und die Hemmschwelle, da sind sich die Bürgermeister einig, sinken generell in der Gesellschaft. "Was bedenklich ist und vielleicht ein Grund, warum immer weniger in ein Amt wollen", meint Stadelmann.

Nicht ohne Grund fordert der Bundesrat, das Strafrecht zu verschärfen, sodass nicht nur Parlamentsabgeordnete und Spitzenpolitiker unter besonderem Schutz stehen, sondern auch Kommunalpolitiker. Wer diese beleidigt oder bedroht, könnte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Im Vergleich zu anderen Kommunalpolitikern, wie dem Amtskollegen aus NRW, empfinden die Bürgermeister die Situation im Landkreis entspannt. Die schönen Seiten des Berufes wiegen die Anfeindungen einzelner auf. "Ich finde, unsere Demokratie ist stark genug, um so etwas auszuhalten", sagt Paulus. Er möchte, dass es so bleibt und appelliert an die Bürger: "Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Demokratie."