Im Vergleich mit den sonst üblichen Schimpfwörtern, mit denen sich das Gericht befassen muss, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine "verhältnismäßig intelligente Beleidigung mit Witz", meinte Richterin Ilona Conver mit einem fast amüsiert wirkenden Lächeln im Gesicht. Ganz so gelassen hat das ein bekannter Kommunalpolitiker nicht gesehen, denn er erstattete Anzeige, als er Ende November letzten Jahres einen Plastikesel mit dem Schild "Gedenkplatz für den dümmsten Bürgermeister Deutschlands" sah. Das Amtsgericht in Haßfurt hat das Strafverfahren gegen denjenigen, der den Esel und das Schild aufgestellt hatte, mit einer kleinen 400-Euro-Geldauflage eingestellt.

Angeklagt war ein 55-jähriger Mann aus dem Landkreis. Anfang dieses Jahres erhielt er Post vom Staatsanwalt: Laut Strafbefehl sollte er eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen á 40 Euro, also 800 Euro, wegen Beleidigung zahlen. Dagegen legte er durch seinen Anwalt Jan Paulsen Einspruch ein, so dass es zur Verhandlung am Amtsgericht kam.


Langwierige Querelen

Der 55-Jährige bestritt nicht, dass er für die Aktion mit dem symbolträchtigen Tier und dem Spruch verantwortlich ist. Aber sein Verteidiger erläuterte die Gründe, die seinen Mandanten zu dieser Aufsehen erregenden und ungewöhnlichen Maßnahme veranlasst hatten.

Die Tat erfolgte vor dem Hintergrund langwieriger Querelen im Zuge einer Dorferneuerung. Dabei gab es gleich mehrere Knackpunkte, die wohl nach wie vor sehr umstritten sind.

Und noch ein Umstand sei von Bedeutung, so der Anwalt: Vor geraumer Zeit stand der Politiker als Angeklagter vor Gericht, weil er einen Hund erschossen haben soll. In dem Prozess, der mit einer Einstellung unter Auflagen endete, sagte auch die Ehefrau des jetzt Angeklagten als belastende Zeugin aus. Seitdem sei das Verhältnis zwischen den Beteiligten endgültig im Eimer, beschrieb der Rechtsbeistand die verfahrene Lage.


Grenze überschritten?

Strafrichterin Ilona Conver sagte mit Blick auf zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen, dass man trefflich darüber streiten könne, ob es sich bei dieser Protestaktion um eine zulässige Satire gehandelt habe oder ob damit eine strafrechtliche Grenze überschritten worden sei. Falls der Beschuldigte statt eines Esels etwa eine Schnecke aufgestellt hätte, wäre dies eindeutig nicht zu beanstanden gewesen, meinte sie.

Dem Ziel des Verteidigers, den Strafbefehl vom Tisch zu kriegen, verweigerten sich weder die Gerichtsvorsitzende noch Ilker Özalp seitens der Staatsanwaltschaft. Man einigte sich auf eine Einstellung des Verfahrens mit einer kleinen Geldauflage, die der Tierschutzinitiative Haßberge zugute kommt.
Ermahnend entließ die Richterin den Angeklagten mit den Worten: "Das nächste Mal bitte keinen Esel mehr!"