Einen politischen Hochkaräter, der eine steile politische Karriere hinter sich hat, hatte der SPD-Ortsverein Ebern am Freitagabend in Ebern im Partyservice Streit zu Gast. Florian Pronold (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, gab sich in der unterfränkischen Kleinstadt ein Stelldichein.

"Mit dem Staatssekretär hat der Ortsverein Ebern für eine kommunalpolitische Fachkonferenz einen hochkarätigen Referenten an Land gezogen, der sich zu bedeutenden Zukunftsthemen äußern wird", freuten sich Jürgen Hennemann (SPD), Erster Bürgermeister der Stadt Ebern und die Vorsitzende des SPD-Ortsvereiens Ebern, Brunhilde Giegold. "Du bist mein Wunschkandidat für heute gewesen", sagte die Vorsitzende.

Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) freute sich unter den Gästen auch die Bürgermeister aus Kirchlauter, Karl-heinz Kandler, Willi Sendelbeck aus Rentweinsdorf und Stefan Pauls aus Knetzgau begrüßen zu können.

Hennemann wies darauf hin, dass der Stadtrat am Vortag beschlossen habe, eine Interkommunale Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. "Ich halte es für sehr wichtig mit Gemeinden aus Nachbarlandkreisen Dinge gemeinsam anzugehen." Man bräuchte sich nichts vorzumachen, man würde in einem strukturschwachen Raum leben, weshalb man gemeindeübergreifend an einem Strang ziehen müsse.

Mobilität würde zum Beispiel zunehmend eine wichtige Rolle spielen, Versorgung und Infrastruktur werden Zukunftsthemen bleiben. Konzepte Ortskerne zu erhalten und zu beleben müssten gefunden werden. Das ginge nicht ohne entsprechende Förderprogramme. Ziel müsse es sein, die Leute in der Region halten zu können. Damit hatte Jürgen Hennemann genug Stoff für den prominenten Gast gegeben.

"Ich bin ja auch ein Kind vom Lande, ich komme aus Deggendorf", sagte Staatssekretär Florian Pronold. Das sei auch eine Region, die über Jahre mit ihrer Entwicklung zu kämpfen hatte. Ländlicher Raum habe auch Stärken, man sollte ihn nicht nur negativ beschreiben. Stichwort: "Ich komme aus einer Region und darf dort arbeiten, wo andere Urlaub machen." Stets müsse man das gesamte Land im Blick haben. "Wenn man etwas für die ländlichen Räume tut, tut man auch etwas für die Städte, ein vernünftiges Gleichgewicht ist wichtig", sagte der Politiker. Er konnte die Verhandlungen für die SPD zur Städtebauförderung führen. "Da bin ich auch ganz stolz drauf."

Die Städtebauförderung habe mit der Aufstockung von 455 Millionen auf 700 Millionen den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. "Das bedeutete, dass jedes Jahr fünf Milliarden investiert werden, um unsere Heimat Lebens- und Liebenswert zu machen", so Florian Pronold.

Ein Euro, der vom Bund für die Städtebauförderung ausgegeben werde, würde sieben weitere Euro als zusätzliche Investition vor Ort nach sich ziehen. "Wenn man es anpackt und Städte und Kommunen entsprechend gestaltet, machen auch viele private Investoren den Geldbeutel auf, um mit zu investieren", so der Staatssekretär.

Das sei dann auch Geld, welches vor Ort in den Regionen bleibe, schaffe Arbeitsplätze für das örtliche Handwerk und der Umfeldgestaltung. Die Städtebauförderung des Bundes würde zu fast 50 Prozent in ländliche Räume gehen. "Kirchturmpolitik" sei der falsche Weg, Kooperation mit anderen sei zielführender. "Ich weiß, Patentrezepte gibt es keine, aber die Chance vor Ort zu gestalten, Ankerpunkte zu setzen sind für jede Kommune, für jeden Bürgermeister, vorhanden." Die Regierung gebe durch ihre Städtebauförderung Instrumente an die Hand, was daraus machen müssten die Kommunen vor Ort. Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen sei in erster Linie nötig.

Pronold wies darauf hin, dass "Datenautobahnen" zunehmend wichtiger werden. "Im ländlichen Raum wartet man darauf leider noch immer, obwohl sich die Bayerische Staatsregierung mit diesem Problem schon seit weit mehr als zehn Jahren beschäftige. Unter dem Gesichtspunkt der Bezahlbarkeit sind Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum nötig, eigene Ideen sind einzubringen.

Schließlich lobte Florian Pronold noch die Willkommenskultur für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, die er in Ebern erkenne. An Bürgermeister Jürgen Hennemann gewandt sagte Pronold: "Da machst du was ganz Wichtiges, weil man Integration auch als große Chance für den eigenen Raum sehen und vielleicht auch von Fachkräften profitieren kann. Wir können an vielen Stellschrauben drehen, auch in Ebern", schloss Staatssekretär Pronold seine Rede.

Eine Diskussion schloss sich an. Stefan Paulus, Bürgermeister von Knetzgau sprach an, dass z.B. in seiner Gemeinde fast 100 Häuser vorhanden sind, die man im Zentrum des Ortes beleben könnte. Allerdings habe die Gemeinde hierauf keinen Einfluss. Er brachte die Grundsteuer C ins Gespräch, um hierüber Druck auf die Eigentümer ausüben zu können was zu tun. Auch mit der Bildungspolitik zeigte sich Paulus nicht einverstanden.

Es fehle an staatlicher Unterstützung, im Gegenteil, Kommunen würden hier oft gegängelt. Pronold erkannte die Einwände von Stefan Paulus an, sieht aber eine Grundsteuer C nicht als zielführende Lösung. "Höhere Steuern bringen keinen Bauzwang", sagte er.

Eher könne die Gemeinde durch Veränderung der Baugrundlinien und Nutzungsplänen einwirken, meinte der Politiker, was aber ein "heißes Eisen" sei.

Ob man Geschäfte im innerstädtischen Bereich nicht besser fördern könne, wollte Klaus Mandery wissen. Hier sah Pronold allerdings keine direkte Möglichkeit aus Mitteln der Städtebauförderung. Günter Lipp sieht in der Darstellung verschiedener Ortschaften zu große Unterschiede. "Von manchen Dörfern hörst du das ganze Jahr gar nichts."

Dieses Ungleichgewicht sollte verbessert werden, was vom Bürgermeister und allen Bürgern mit unterstützt werden sollte. Pronold stimmte zu und sagte, dass bürgerliches Engagement durch nichts zu ersetzen wäre. Schließlich kritisierte Jürgen Hennemann den Bürokratismus, der in vielen Bereichen Knüppel zwischen die Beine werfe.