Die An- und Umbauten zur Ertüchtigung der Kläranlage im Lautergrund werden nicht über die Kanalgebühr bezahlt und damit über einen Zeitraum von Jahrzehnten "abgestottert". Vielmehr hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend eine Satzung erlassen, wonach die notwendigen Gelder über Verbesserungsbeiträge eingehoben werden, die über Grundstücks- und Geschossflächen berechnet werden.

Die entsprechenden Bescheide werden im Oktober verschickt. Vier Wochen später wird die erste Rate in Höhe von 40 Prozent der geschätzten Gesamtsumme fällig, die nächsten Raten müssen dann zum 1. März und 1. Juli überwiesen werden. Ein Schlussbescheid ergeht, wenn alle Kosten bekannt sind. Damit folgte die Gemeinderatsmehrheit der Linie von Bürgermeister Karl-Heinz Kandler (SPD), wie es sich bereits in der Bürgerversammlung vergangene Woche abgezeichnet hatte. Die Mehrheit setzte sich aus den Vertretern der SPD und Freien Wähler zusammen.

Entsprechend für Gegenwind sorgte die CSU-Fraktion. Zunächst bat Andre Borschert (CSU) um ein Zurückstellen der Entscheidung, was abgelehnt wurde. Dann legte Robert Muckelbauer (CSU) nach. Er monierte die Kostensteigerung von 950 000 Euro, eine Summe die Bürgermeister Kandler in einem Interview im August genannt hatte, auf nunmehr 1,06 Millionen. "Woher kommen die 120 000 Euro an Mehrkosten?"

Außerdem schimpfte Muckelbauer darüber, dass er die Unterlagen für die heutige Sitzung erst am Vorabend erhalten habe und "jetzt soll ich über eine Million Euro entscheiden". Muckelbauers Fazit: "Ich fühle mich verarscht und bin da nicht bereit zuzustimmen."

Dabei waren einige der von ihm aufgeworfenen Fragen beantwortet worden. Für das beauftragte Ingenieurbüro TBW aus Eltmann sagte dessen Geschäftsführer Peter Ruck, dass die Kostenschätzung auf Vergleichswerten beruhte und die Ausschreibung der Arbeiten zusammen mit weiteren Auflagen der Genehmigungsbehörde diese Steigerung ergab. Zweiter Bürgermeister Reinhold Stöhr (SPD) dazu: "Eine Punktlandung werden wir bei so einer umfassenden Maßnahme wohl nicht erwischen."

Berechnungsgrundlage steht fest

Andre Borschert beklagte, dass "wir über die Gesamtkosten redeten, die Nebenkosten aber unter den Tisch gefallen sind und nun zum Schluss scheibchenweise draufgepackt werden". Was Peter Ruck nicht gelten ließ: "Es sind schon Auflagen dazu gekommen, und das haben wir auch weitergegeben." Womit er die Verwaltung meinte. "Wir im Gemeinderat haben davon nichts mitbekommen", beklagte Muckelbauer erneut ein Informationsdefizit.

"Die Kosten sind da und müssen umgelegt werden, wir brauchen das Geld von den Leuten", lenkte Bürgermeister Kandler zum eigentlichen Thema: "Die Gebäude und Grundstücke sind aufgemessen, so dass umgelegt werden kann, wobei 25 Prozent der Gesamtkosten für die Straßenentwässerung abgezogen werden." Eine Vorgehensweise, wie sie im kommunalen Abgabengesetz verankert und auch vom Verwaltungsgerichtshof anerkannt sei, ergänzte VG-Leiter Roland Gehring. "Das ist ein gerechter Maßstab, gerechter wird's nicht."

Dabei verwahrte sich Bürgermeister Kandler gegen die Einbeziehung jeder Dach- oder Pflasterfläche. "Bei aller Liebe, müssen wir darum feilschen?" Und Roland Gehring erinnerte daran, dass "wir das auch bei anderen Umlegungen noch nie anders gemacht haben."

Als Robert Muckelbauer erkannte, dass "ich mit meinen Bedenken und Nachfragen nicht durchkomme", regte er an, die fälligen Ratenzahlungen über drei Jahre zu strecken. Musste sich aber entgegenhalten lassen, dass "wir dann für eine Zwischenfinanzierung Zinsen zahlen müssen, was zu einer Gebührenerhöhung führt". Uwe Derra (Freie Wähler): "Ich sehe keinen Sinn darin, die Bezahlung auf vier Jahre zu strecken." Bei finanziellen Engpässen gebe es ja die Möglichkeit, eine Stundung zu beantragen, baute Zweiter Bürgermeister Stöhr eine weitere Brücke.

Als die Mehrheit ihre Vorstellungen durchgebracht hatte, entfuhr CSU-Sprecher Muckelbauer ein "Glückwunsch", was den gegenüber sitzenden Bürgermeister erboste: "Diesen Zwischenruf hättest Du Dir auch ersparen können."