Leichtsinn, Dummheit, Unvermögen oder gar Unverfrorenheit? Obwohl eine 49-Jährige bereits Anfang des Jahres von der Polizei vorgeladen und vernommen wurde, findet man auf ihrer Internetseite immer noch Hakenkreuze und Hitlerbilder. Wegen der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen kassierte sie vom Haßfurter Amtsgericht eine Geldstrafe von 200 Euro.

Voll geständig

Auf die strafbare Seite stieß ein Kriminalkommissar nicht aufgrund einer Anzeige, sondern weil er gegen den Freund der Angeklagten ermittelte. Dieser steckt ziemlich tief in der rechten Szene. Auf der entsprechenden Webseite, so trug Staatsanwalt Christopher Rosenbusch vor, seien diverse Fahnen mit dem Nazisymbol sowie historische Hitleraufnahmen zu sehen. Für jedermann zugänglich, handelt es sich damit um eine glasklare Straftat. Die in Thüringen geborene Frau war voll geständig. Zu ihrer Verteidigung brachte sie vor, sie hätte gedacht, dass der Bereich nicht öffentlich zugänglich sei. Angeblich kennt sie sich im Internet nicht gut aus und wollte alles längst gelöscht haben, wenn sie bloß ihr Passwort nicht vergessen hätte.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden Richterin Ilona Conver erklärte die Beschuldigte, keine rechtsradikale Gesinnung zu hegen. "Meine beste Freundin ist eine Jugoslawin, die wiederum mit einem Türken befreundet ist", meinte sie ergänzend.
Als der Auszug aus dem Bundeszentralregister verlesen wurde, erfuhren die Zuhörer, dass die Frau schonmal vor dem Kadi stand. Ebenfalls vom Amtsgericht in Haßfurt wurde sie im Dezember 2012 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen verurteilt. Diese Vorstrafe fiel allerdings nicht groß ins Gewicht, weil sie mit der jetzt verhandelten Sache nichts zu tun hatte und damit - wie die Juristen sagen - nicht einschlägig ist.
Gleichwohl kreidete der Staatsanwalt in seinem Plädoyer der arbeitslosen Frau an, dass sie monatelang nichts unternommen habe, um die nationalsozialistischen Bilder aus dem Internet zu löschen. Er beantragte, die geschiedene Hartz-IV-Bezieherin zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen von je fünf Euro zu verurteilen.

"Ich akzeptiere es"

Das Gericht hielt ihr zugute, dass sie "sich einigermaßen von rechten Inhalten distanziert" habe und verurteilte sie zu 40 Tagessätzen von je fünf Euro. Mit einer wegwerfenden Handbewegung und den Worten "Ich akzeptiere es" verzichtete die Verurteilte darauf, Berufung einzulegen. Da der Vertreter der Anklage ebenfalls darauf verzichtete, Rechtsmittel einzulegen, ist der Richterspruch im Namen des Volkes rechtskräftig.