Auf keinen Fall den Kreditrahmen voll ausschöpfen, das ist das Ziel des Stadtrats Eltmann für das Haushaltsjahr 2015. Bürgermeister Michael Ziegler (CSU) hegt die "begründete Hoffnung", dass die 2,3 Millionen Euro nicht in vollem Umfang benötigt werden - wenn doch, würde der Schuldenstand der Wallburgstadt zu Silvester ein Rekordhoch erreichen.

Ein Paket an Investitionen

Ein ähnlich schwieriges Haushaltsjahr wie 2013 steht in Eltmann an, wie Kämmerer Ernst Rippstein erläuterte. Doch war es damals die Finanzkrise, die Eltmann auf der Einnahmenseite hart traf, so sind es derzeit eher die Investitionen.

Der dritte doppische Haushalt, den die Stadt aufstellte, schließt mit einem Defizit von 730 000 Euro ab. Aus dem vergangenen, gut gelaufenen Haushaltsjahr brachte Ernst Rippstein Rücklagen mit, "die aber mittlerweile alle aufgebraucht sind", wie er erklärte. Dabei seien die Erträge in Ordnung, aber die Aufwendungen steigen überproportional von 9,6 auf 10,5 Millionen Euro. Drei Gründe gibt es dafür: die Tariferhöhung bei den Personalkosten mit 2,4 Prozent, die rege Investitionstätigkeit und die Kreisumlage, die auf der Basis der Steuerkraft vor zwei Jahren auf 2,3 Millionen Euro ansteigt.

Die Mahnung von Ernst Rippstein, dass die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft, verhallte jedoch ungehört. Die Stadtratsmitglieder sehen in günstigen Hebesätzen für die städtischen Steuern und in niedrigen Gebühren für die Kindergärten oder auch das Freibad einen wichtigen Standortvorteil. Und die Müllgebühren müssen durch gestiegene Kosten beim Kreis ohnehin angehoben werden.

Mit Investitionswünschen von sechs Millionen Euro starteten Bürgermeister Michael Ziegler und die Mitglieder des Finanzausschusses in die Vorberatungen, vier Millionen blieben am Ende übrig. Die wesentlichen Ausgaben fließen in die Breitbanderschließung, in die weitere Sanierung der Trinkwasserversorgung mit dem Bau eines neuen Brunnens und die Sanierung der städtischen Wohngebäude Steigerwaldstraße 7/9.

Viele kleinere Maßnahmen sind vorgesehen, die die Lebensqualität in Eltmann verbessern sollen und die dem Unterhalt der städtischen Liegenschaften dienen. Stadtrat und Verwaltung seien sich bewusst, dass es auch in diesem Jahr gelte, sparsam zu wirtschaften und jede Ausgabe nochmals auf den Prüfstand zu stellen, so Bürgermeister Michael Ziegler.

Angesichts des Schuldenstandes betonte er aber auch, dass einige Kreditaufnahmen der vergangenen Jahre, wie etwa die für die Mensa, gute Investitionen in die Zukunft gewesen seien, die wegen der geringen Zinsen auch gut zu schultern seien.

Dass weiterhin Pflichtaufgaben vor Wünschenswertem stehen, das sahen auch die Fraktionsvorsitzenden Bruno Wittig (CSU), Peter Kremer (ÜPL) und Wolfgang Brühl (SPD) so. Allerdings kritisierte Brühl, dass Land und Bund zu viele Aufgaben ohne Gegenfinanzierung auf die Kommunen abwälzen, wie etwa die Breitbanderschließung, die trotz großzügiger Förderung mit einem sechsstelligen Betrag an der Stadtkasse hängen bleibt.
Der Haushalt wurde schließlich einstimmig verabschiedet.

So sieht der Eltmann Haushalt 2015 aus

Gewerbesteuer Die wichtigsten Eckdaten des Etats 2015: Der Kämmerer kalkuliert mit 2,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen und 2,19 Millionen aus der Einkommensteuer.

Schlüsselzuweisungen 405 000 Euro wird das Land an Schlüsselzuweisungen gewähren. 2,299 Millionen Euro muss die Stadt an Kreisumlage leisten, 260 000 Euro fließen in die weitere Sanierung der Georg-Schäfer-Sporthalle, mit 202 500 Euro schlagen die Spielplätze einschließlich des neuen Multifunktionscourts am Schwimmbad zu Buche.

Infrastruktur 750 000 Euro sind für den Bau von Trinkwasserbrunnen vorgesehen, die Sanierung des Wohnblocks in der Steigerwaldstraße kostet 500 000 Euro. Und schließlich soll in diesem Jahr endlich die Stadthalle neue Tische und Stühle erhalten, was sich bei der Größe auch auf 100 000 Euro summieren wird.

Güterschiff ist günstiger als die Bahn

Eingangs der Stadtratssitzung am Mittwoch wurden die Ratsmitglieder von der Leiterin des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Aschaffenburg, Baudirektorin Mareike Bodsch, über den weiteren Ausbau des Maines ab Limbach informiert. Die Schleusen Knetzgau und Ottendorf sind die letzten noch nicht neu ausgebauten Staustufen im Verlauf des Mainausbaus. Hierfür läuft jetzt das Planfeststellungsverfahren. In Limbach wird lediglich noch der Vorhafen ausgebaut, die Arbeiten an der Schleuse sind fertig. Begonnen hat hier jedoch der Bau der neuen Brücke über das Schleusenbecken, die auch zum Sportgelände führt.

Die Baudirektorin zeigte auf, welche Bedeutung der Main als Wasserstraße als Verbindung zwischen Nordsee und Donau hat. Die Umweltbilanz der Binnenschifffahrt sei hervorragend. So ersetzt ein Güterschiff 82 Lkw oder 42 Tankwaggons der Bahn und verbraucht dabei weniger als ein Viertel der Energie, die ein Lkw pro Tonne benötigt. Stark zunehmend sei der Personenverkehr, vor allem bei den Flusskreuzfahrten erwarte man steigende Zahlen. Zum Zeitrahmen erklärte sie, dass das Planfeststellungsverfahren wohl 18 Monate dauert. 2021 soll der Mainausbau abgeschlossen sein. Mehrfach hatte Eltmann Anlauf genommen, mit dem Ausbau eine Schiffsanlegestelle zu erhalten. Doch solche touristischen Einrichtungen werde der Staat nicht finanzieren. "Das muss bezahlen, wer bestellt", antwortete Mareike Bodsch auf Anfrage von Hans-Georg Häfner.

Lebensmittel: Eltmann hat Nahholbedarf

17 Seiten umfasste die Vorlage zur Behandlung der Anregungen und Einwände zum Bebauungsplan "Sondergebiet Elt-Auen". Die meisten Einwände kamen erwartungsgemäß von der Gemeinde Ebelsbach. Sie wurden jedoch allesamt durch Gutachten oder die Stellungnahmen der Fachbehörden widerlegt. So lautet der Tenor der landesplanerischen Beurteilung, dass Eltmann Nachholbedarf in Sachen Lebensmittel-Einzelhandel und keine Alternativstandorte in größerer Stadtnähe hat. Dass sich in Ebelsbach die Flächen konzentrierten, sei eher eine Fehlentwicklung dort. Das Verhältnis liegt derzeit bei 300 Quadratmetern in Eltmann zu 4 340 Quadratmetern in Ebelsbach.

Die Abwägungen zu den Einwänden wurden allesamt einstimmig beschlossen, so dass das Verfahren jetzt seinen weiteren Gang gehen kann. In den "Elt-Auen", auf dem Gelände der früheren Kistenfabrik Rebhan will ein Bauträger für einen Lebensmittel-Vollsortimenter und einen Discounter (Edeka und Aldi) bauen.

Weitere Themen

Zugestimmt wurde vom Stadtrat der Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens im Eltmanner Stadtteil Weisbrunn.

Als Nachbarkommune war Eltmann um Stellungnahme zum geplanten Bebauungsplan "Ehemaliges Werksgelände Südzucker" in Zeil gefragt. Auf der dortigen Industrie-Brache sollen acht Gewerbegrundstücke ausgewiesen werden. Dagegen gab es keine Einwände. "Im Gegenteil, es tut uns allen gut, wenn sich in irgendeiner Kommune in der Umgebung ein Betrieb ansiedelt", erklärte Bürgermeister Ziegler (CSU).