"Wir kämpfen für den Mittelstand, das Land, die kleinen Strukturen, für den Verbraucherschutz und einen funktionierenden Staat. All das ist in Gefahr durch das Freihandelsabkommen", das betonte Hubert Aiwanger bei einer Veranstaltung der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜWG) in Rentweinsdorf. Knapp hundert Interessierte aus dem ganzen Landkreis Haßberge waren in den Marktsaal gekommen, wo der Landesvorsitzende der Freien Wähler Aiwanger, sein unterfränkischer Stellvertreter Simson Hipp und MdL Günther Felbinger neben dem Freihandelsabkommen TTIP auch Themen wie die Energiewende, die Stromtrassen und weitere Themen diskutierten. "Klartext" war angekündigt - und genau das erlebten die Gäste.

Der Vorsitzende der ÜWG Rentweindsdorf, Matthias Sperber, würdigte, dass Aiwanger, Hipp und Felbinger für die Anliegen von Kommunalpolitikern stets schnell erreichbar seien. Dem Zimmerermeister Simson Hipp liegen nach eigenem Bekunden die mittelständischen Betriebe am Herzen. "Wir im Handwerk würden für 8,50 Euro gar keine Leute kriegen, wir haben vom Mindestlohngesetz nur mehr Bürokratie", kritisierte er das neue Gesetz. Auch die Erbschaftssteuer schikaniere den Mittelstand, während Aktiengesellschaften verschont blieben.

"Höchste Gefahr"

Genau diese Entwicklung werde durch TTIP noch verschärft, so seine Warnung. Vorwiegend mit US-Lobbyisten werde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Ebenso gefährlich sei TISA, das die Dienstleistungen liberalisieren wolle - damit seien auch die Trinkwasserversorgung, das Energienetz, die Krankenhauslandschaft und das Ausbildungssystem in höchster Gefahr. Alle deutschen Standards stünden auf dem Spiel, vom Meisterbrief bis zum Fracking. "Dem Wahnsinn werden Tür und Tor geöffnet", rüttelte Simson Hipp die Anwesenden auf, aktiv zu werden und Druck auf die Politik zu machen.

Als bildungspolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion ging Günther Felbinger mit der bayerischen Kultuspolitik hart ins Gericht. Die FW fordern mehr Lehrer für kleinere Klassen. Das sei nicht nur Bildungs-, sondern auch Strukturpolitik. Anstelle einer ordentlichen Schulpolitik werde mit den Behördenverlagerungen purer Populismus betrieben.

"Wir arbeiten da, wo die Menschen der Schuh drückt, auch in der Energiewende", erklärte Felbinger. Die FW hätten sich frühzeitig zur Energiewende und zu einer dezentralen, regionalen Energieversorgung bekannt "und das ist umsetzbar, wenn endlich die Verantwortlichen in München und Berlin ihre Hausaufgaben machen würden" so Felbinger.

Fest in der Meinung

Dem stimmte auch Hubert Aiwanger zu. "Wir FW haben noch bei keinem Thema unsere Meinung wechseln müssen, wie es die staatstragende Partei ständig tut", so Aiwanger, der eine ausgewogenere Strukturpolitik einfordert. Eine bessere finanzielle Grundausstattung der Gemeinden auf dem flachen Land für eine ordentliche Infrastruktur fordern die Freien Wähler, auch in der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzungen. Es könne nicht angehen, dass wohlhabende Gemeinden auf die Beiträge verzichten, Kommunen, die Stabilisierungshilfen benötigen, aber dazu gezwungen werden.

Beim Thema schnelles Internet werde plastisch, was droht, wenn weitere Grundversorgungseinrichtungen privatisiert werden, so Hubert Aiwanger. Deshalb sei es wichtig, weitere Schritte zu verhindern und für ihn ist die Einführung der Maut "ganz klar die Vorbereitung der Autobahn-Privatisierung". Der Einstieg seien Privat-Public-Partnership-Projekte, wie sie schon diskutiert werden. "Es ist schon manchmal ernüchternd, wenn man als FW-Abgeordneter ständig gegen Fehlentwicklungen anarbeiten muss", erklärte Aiwanger. Wenn die Städte im Zuzug ersticken, Mieten unbezahlbar und Kindergartenplätze Mangelware werden, während am Land Kitas und Häuser leer stehen, dann sei das durch die Jahre lange Metropolförderung noch verstärkt worden. "Unsere oberste Prämisse lautet: Der Staat muss funktionieren. Dazu sind wir gewählt, nicht zum Handlanger der Lobbyisten. Am Schluss bleiben ein paar Großkonzerne übrig und Menschen, die billig arbeiten".

Kritische Wähler sind gefragt


Die Wähler forderte Aiwanger auf, kritisch zu hinterfragen, wessen Interessen Politiker nach den Wahlen wirklich verfolgen. Er forderte eine Ethikkommission, die den Wechsel aus politischen Spitzenämtern in die Wirtschaft begleitet.

Mitten durchs Marktgebiet

Die abschließende Diskussion moderierte Birgit Bayer, die Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Dabei ging es um Fragen des Mittelstandes ebenso wie um die Grund- und Mittelschulstandorte. Den Abgeordneten wurden die Probleme der Kirchlauterer Kläranlagen-Finanzierung ebenso mit auf den Weg gegeben wie die Frage nach den Vergabekriterien bei der Behördenverlagerung.

Für Kurt Weißheimer wird sich Günther Felbinger in München erkundigen, wie viel stärkere Ströme nach der Verstärkung der Masten durch die Starkstromtrasse geleitet werden, die mitten durch das Rentweinsdorfer Siedlungsgebiet führt.

Ausgiebig diskutiert wurde die Frage der Straßenausbaubeiträge. Klar müsse sein, dass es eine Gegenfinanzierung gibt, wenn die Beitragssatzungen abgeschafft werden sollten. "Unsere Kommunen hier können keine Straßen sanieren, das Geld haben sie nicht", so Birgit Bayer. Das sah auch Hubert Aiwanger so, doch die Lasten müssten gerechter verteilt werden.