Der Stadtrat hat am Dienstag (22. Oktober 2019) mehrheitlich beschlossen, das bereits in Gang gesetzte Bauleitplanverfahren zu beenden. 27 stimmten für die Beendigung, sechs dagegen.

Die Agrarfirma Baywa wollte ein Grundstück an der "Äußeren Leite" nutzen, um an ihrem alten Standort an der Lände Platz für die Erweiterung von Siemens Healthineers zu schaffen. Noch im Juni billigte der Planungs- und Umweltausschuss den Vorentwurf des Bebauungsplanes, nur die FGL-Fraktion stimmte damals dagegen. In den vergangenen Monaten formierte sich gegen die Gewerbeansiedlung auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche allerdings Widerstand. Unter anderem sammelte eine Aktionsbündnis gegen den Baywa-Umzug 2125 Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

SPD setzt weiter auf den Standort

Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) betonte, dass er weiterhin hinter dem Standort bei Sigritzau stehe. "Weder der Stadtrat noch die Verwaltung haben einen Fehler gemacht. Zu keinem Zeitpunkt hat es einen sachlichen Grund dagegen gegeben. Ich halte die ,Äußere Leite' noch immer für am geeignetsten", erklärte Kirschstein.

Der OB schloss sich damit Bürgermeister Franz Streit (CSU) und seinen Parteikollegen der SPD-Fraktion an. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Reiner Büttner plädierte: "Das wäre auch im Sinne unserer kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Wir wollen die 30 Arbeitsplätze der Baywa erhalten." Damit löste er im Stadtrat erneut eine Debatte über den umstrittenen Standort bei Sigritzau und mögliche Alternativen aus. Nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung kamen die weiteren Standorte erneut auf den Tisch.

Durch alle Fraktionen hinweg betonten die Lokalpolitiker und -poltikerinnen, dass sie für die örtlichen Bauern und den Erhalt der Baywa in Forchheim seien. Aber es gebe gute Alternativen, begründeten unter anderem Manfred Hümmer (FW) und Udo Schönfelder (CSU) ihre Entscheidung. FBF-Stadtrat Paul Nerb erklärte: "Sogar die Baywa hat sich innerlich bereits von dem Standort verabschiedet und sagt, dass wir Alternativen haben."

Vorwürfe an die Verwaltung

CSU-Rätin Martina Hebendanz warf der Verwaltung gar vor: "Ich sehe schon, dass Fehler gemacht wurden. Die Verwaltung hat uns im Juni das Messer auf die Brust gesetzt. Vielleicht hätten wir anders entschieden, wenn wir Alternativen gehabt hätten." Reinhold Otzelberger (CSU) versprach sich von der Beendigung sogar mehr Planungssicherheit für die Baywa, da der umstrittene Standort nun endgültig vom Tisch sei. Dass der Stadtrat auf die "Argumente der Bürgerschaft" reagiere, sei vielmehr ein "Zeichen der Stärke".

Den Antrag der Forchheimer Grünen, den Aufstellungsbeschluss auch formal aufzuheben, sozusagen eine "Rückabwicklung" zu beschließen, lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab. Die FGL wollte mit dem Antrag verhindern, dass die Pläne künftig noch weiterverfolgt werden, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende Annette Prechtel.

Die Stadt Forchheim könne jedoch das Risiko nicht abschätzen: Durch die Rückabwicklung könnten eventuell Forderungen von Seiten der Vertragspartner geltend gemacht werden, sagte OB Kirschstein. Stattdessen beendet die Stadt mit dem gefassten Beschluss nun lediglich das weitere Bauleitplanverfahren.