Bei den Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) war auch in der Region Forchheim immer wieder vom "Polizeistaat" die Rede. Emmerich Huber, der Forchheimer Landtagskandidat der Grünen, schlägt in die selbe Kerbe: "Das ist das strengste Polizeigesetz seit 1945. Obwohl Deutschland so sicher wie nie ist, und obwohl wir weder einen Ausnahmezustand noch Notstandsgesetze haben, bewegen wird uns jetzt vom starken Staat zum Polizeistaat."
Besonders scharf reagieren die Kritiker auf Artikel 11 des PAG. Da ist von "drohender Gefahr" statt von konkreter Gefährdung" die Rede: "Das ist eine deutliche Herabsetzung der Schwelle für polizeiliche Eingriffe", beklagt Huber.
Sowohl Landtagsabgeordneter Michael Hofmann (CSU), als auch Jochen Prinzkosky, der Dienststellenleiter der Polizei Forchheim, betonen: Der Begriff "drohende Gefahr" sei bereits mit der PAG-Novelle im August 2017 eingeführt worden. Der Begriff schaffe "mehr Rechtssicherheit", sagt Prinzkosky (siehe Interview unten). Und Hofmann kommentiert die PAG-Novelle von 2017 so: "Leben wir seither in einem Polizeistaat oder einem Überwachungsstaat? Sicher nicht, die Wenigsten haben davon überhaupt etwas mitbekommen. Das sind Kampfbegriffe und Ausdruck eines tiefgreifenden Misstrauens gegenüber unseren Polizeibeamten."


Misstrauen und milde Mittel

Wegen des "nahenden Wahlkampfgetöse" unterstellten Demonstranten und Protestierende, die Beamten würden die neuen Befugnissen missbrauchen, sagt Hofmann. "Dieses Misstrauen hat unsere Polizei nicht verdient, denn die Realität sieht anders aus. Die Polizei muss immer zuerst das mildeste Mittel anwenden."
Der Abgeordnete weist auf die wachsenden Anforderungen der Polizei hin. Daher habe sich die bayerische Staatsregierung zum Ziel gesetzt, 3 000 neue Polizeibeamte in den nächsten Jahren einzustellen.
Der Jurist und Landtagskandidaten Emmerich Huber kann diese Notwendigkeit nicht erkennen: Da die Zahl der schwerer Straftaten im Lande rückläufig sei, dienten die Verschärfungen des PAG nur dazu, "Angst zu schüren, die Überwachung zu intensivieren und die Bürgerrechte einzuschränken". Die "Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetztes" greife "in unverhältnismäßiger Weise in mehrere Grundrechte ein", ist Emmerich Huber überzeugt: "Das PAG macht nun erweiterte Daten-Analysen möglich. Warum sollen sich Polizisten als verdeckte Ermittler oder Spitzel unter falschen Namen im Netz tummeln dürfen? Der Austausch von Daten zwischen den Diensten und der Polizei wird intensiviert. Damit wird der Raum für Geheimdienstmethoden erweitert."
Wer behaupte, hier gehe es um Geheimdiensttätigkeit, der habe "von Sicherheitspolitik und vom neuen PAG nichts verstanden", sagt Michael Hofmann. Vor 60 Jahren hätten sich Verbrecher in einer Kneipe oder an der Straßenecke getroffen, "um sich für ein krummes Ding abzusprechen". Die Aufgaben, Menschen vor Straftaten zu schützen, hätten sich seitdem nicht geändert, die Kommunikationswege dagegen schon, stellt Hofmann fest. Er fragt: "Soll die Polizei tatenlos bleiben, wenn Verbrecher sich Nachrichten schreiben? Digitale Absprachen dürfen nicht tabu bleiben. Es geht hier schließlich nicht um das Bekämpfen von Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Ladendiebstahl, sondern um Angriffe auf Leib und Leben."

INTERVIEW
Wie folgenreich ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)? Der FT fragte Jochen Prinzkosky, den Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Forchheim, wie er mit der Kritik umgeht - und wie das PAG seinen Berufsalltag verändert.

FT: Künftig soll die Polizei nicht erst bei "konkreter Gefährdung" sondern bei "drohender Gefahr" eingreifen. Wie wird diese Herabsetzung der Schwelle bei polizeilichen Eingriffen ihren Alltag als Polizeichef verändern? Brauchen Sie mehr Personal?
Jochen Prinzkosky: Meinen Alltag als Polizeichef wird das neue PAG nur bedingt verändern, weil sich an unseren Aufgaben primär nichts ändern wird. Eine unserer Kernaufgaben ist und bleibt die Abwehr von Gefahren und der Schutz unserer Mitmenschen. Deshalb ergibt sich auch aus den Änderungen im PAG kein Mehrbedarf an Polizeibeamten.

Ist "drohende Gefahr" nicht ein sehr ungenauer Begriff?
Der Begriff "drohende Gefahr" wurde bereits mit der kleinen PAG-Novelle im August 2017 eingeführt und schafft mehr Rechtssicherheit. Eine "drohende Gefahr" liegt vor, wenn die Polizei auf Grund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind oder solche Angriffe erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsgüter haben können, ohne dass jedoch schon Ort und Zeit des Angriffs bekannt sind. Der Verdacht, dass etwas Schlimmes passieren könnte, muss also sehr wohl vorliegen und wir müssen dies im Einschreitfall auch nachweisen. Das neue PAG verleiht der Polizei höhere Handlungskompetenz. Die "drohende Gefahr" erweitert die Möglichkeit des polizeilichen Tätigwerdens. Je wichtiger das Rechtsgut und je größer seine Bedrohung, umso weiter kann der polizeiliche Eingriff gehen. Wir wollen die Bevölkerung schützen bevor etwas Schlimmes passiert - das ist schließlich unsere Kernaufgabe.

Ein Polizeigesetz greift immer in Bürgerrechte ein. Empfinden Sie die Eingriffsmöglichkeiten, etwa den Zugriff auf Daten, die zuvor nur den Nachrichtendiensten zugänglich waren, als notwendig, um mehr Sicherheit zu gewährleisten?
Das PAG ist die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Freistaat Bayern das sicherste Bundesland ist und bleibt. Maßnahmen, die die Polizei zum Schutze unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terror und gefährlichen Personen trifft, müssen auf Höhe der Zeit sein und dürfen der technischen Entwicklung nicht hinterherhinken. Alle Maßnahmen unterliegen dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigstens beeinträchtigt. Unsere Mitmenschen dürfen sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit ihren Befugnissen umgeht. Daran ändern auch die aktuellen Gesetzesänderungen nichts.

Haben sie den Eindruck, dass die Polizei mit dem neuen PAG den Landkreis Forchheim sicherer machen kann? Oder reichen die bisherigen Mittel eigentlich aus?
Die Polizei Forchheim und die benachbarte Polizei Ebermannstadt, die ebenfalls für den Landkreis Forchheim zuständig ist, tun auch jetzt schon alles dafür, dass der Landkreis sicher ist. Das neue PAG schafft Handlungs- und Rechtssicherheit und erweitert unter engen rechtsstaatlichen Vorgaben unsere Handlungskompetenz, dort wo es notwendig geworden ist.

Die Fragen stellte
Ekkehard Roepert