Wucherer sollen ausgebremst werden. Diese Absicht steckt hinter einem Gesetz, das ab 2015 greifen könnte. Der Forchheim-Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) meint, die sogenannte "Mietpreis-Bremse" leiste einen "wichtigen Beitrag gegen Mietwucher".

In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen künftig bei Neuvermietungen nur noch höchstens zehn Prozent auf den Mietpreis aufgeschlagen werden dürfen. "Leider kommt es bei Neuvermietungen immer wieder vor, dass Vermieter oftmals 30 bis 40 Prozent auf den vorherigen Mietzins aufschlagen", kritisiert Schwarz. "Dies trägt unter anderem dazu bei, dass Mieten immer teurer und Wohnraum damit immer unerschwinglicher wird."

Während MdB Andreas Schwarz die Einigung der Großen Koalition als den richtigen Weg betrachtet, "um Mieten für Normalverdiener und Studenten bezahlbar zu halten", bezweifelt Wolfgang Bonengel die erhoffte Wirkung.
Bonengel ist Vorstand in der Wohnungsbau- und Verwaltungsgenossenschaft Forchheim (WVG). Die Zehn-Prozent-Regelung bei Neuvermietungen beziehe sich auf die ortsübliche Vergleichsmiete; die Regel könne aber nur eingehalten werden, wenn es einen "qualifizierten Mietspiegel" gebe - "und der fehlt in Forchheim", betont Bonengel. Zudem werde das Gesetz bei Neubauten und bei General-Sanierungen nicht greifen.

106 Kommunen, 18 Mietspiegel

Bei den Forchheimer Wohnungsbau-Genossenschaften gelten vergleichsweise günstige Mieten von 4,50 Euro pro Quadratmeter (nach Sanierungen fünf Euro). Doch der Druck auf dem Mietwohnungsmarkt, der auch in Forchheim zu verspüren sei, werde sich durch diesen Regierungsvorstoß nicht ändern. "Das Regularium ist immer das Angebot", sagt Bonengel.

"Eine Mietpreis-Bremse schafft keinen neuen Wohnraum. Und es ist in den vergangenen Jahren einfach zu wenig gelaufen im Neubaubereich in vielen Städten - auch in Forchheim." Zu dem fehlenden Mietspiegel sagt Franka Struve, die Pressesprecherin der Stadt Forchheim: Gesetzlich sei eine Gemeinde "nicht verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen, der die ortsübliche Vergleichsmiete angibt". Bei einer Umfrage des Bayerischen Städtetags hätten von 106 Kommunen nur 18 angegeben, einen Mietspiegel zur Verfügung zu stellen.

Bleibt demnach der Tritt auf die Mietpreis-Bremse in Forchheim zwangsläufig folgenlos? Das glaubt Bundestagsabgeordneter Schwarz nicht: Wo künftig diese Bremse gezogen werde, das müssten die jeweiligen Länder festlegen. "Es gibt auch Großstädte mit entspanntem Wohnungsmarkt, weil die Bevölkerung dort zurückgeht; zugleich aber kleinere und mittlere Zentren, wo die Wiedervermietungsmieten drastisch steigen. Die Mietpreis-Bremse soll dort gelten, wo sie gebraucht wird."

Haben Makler das Nachsehen?

Wo es keine Mietspiegel gebe, könnten "Vergleichsmietdatenbanken von Vermieter- und Mieterverbänden sowie vergleichbare statistische Erhebungen zur ortsüblichen Miete herangezogen werden", schlägt Andreas Schwarz vor. Und weist darauf hin, dass der Mieter einen "Auskunftsanspruch" gegenüber dem Vermieter habe, um die Zulässigkeit der vereinbarten Miete überprüfen zu können. Dies betreffe beispielsweise die Höhe der Vormiete.

Bei den Maklern trifft der Vorstoß der Regierung auf wenig Begeisterung. Wie MdB Schwarz erinnert, soll es Teil des neuen Gesetzes sein, dass "endlich derjenige den Makler zu bezahlen hat, der ihn auch beauftragt. Im Regelfall also der Vermieter. Dies bedeutet eine deutliche Entlastung für die Mieterinnen und Mieter. Wer bestellt bezahlt. Dieses Prinzip gilt nun endlich auch im Maklerrecht."

Noch sei das Ganze ja nur eine Vorlage und kein Gesetz, sagt die Forchheimer Maklerin Gabriele Kraus: "Wir machen uns nicht verrückt." Sollte allerdings die Vorlage umgesetzt werden, "dann wird es ein ganz anderes Arbeiten", sagt Kraus: "Wir hätten sehr wenige Aufträge. Wenn die Vermieter den Makler bezahlen muss, wird er die Vermietung selbst machen und sehen, wie viel Arbeit das ist."