Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sei besser als erwartet, gab Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Arbeit und Ausbildung von Flüchtlingen - eine Chance für Oberfranken" in Forchheim vor. Unter der Moderation von Eleonore Birkenstock beleuchteten Clarissa Witzlinger vom "Integrationspoint" der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Rechtsanwalt Rainer Frisch aus Erlangen, Thomas Engel, Regierungsvizepräsident und zuständig für die zentrale Ausländerbehörde, Andrea Luger für Oberfrankens Hotel- und Gaststättenverband sowie der Forchheimer Wirtschaftsförderer Andreas Rösch die umfassende Problematik.

Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ist zuständig für die Arbeits- und damit Ausbildungserlaubnis von Nicht-EU-Bürgern. Sie prüft vor allem die Identität von arbeitswilligen Asylsuchenden. Sie ist die Einrichtung, die Christoph Deittert das Leben schwermacht. Der Forchheimer Orthopädiemeister hat einen Lehrvertrag mit Habib Durani geschlossen. Deittert entschloss sich dazu, als er die mündliche Zusage des damals noch zuständigen Landratsamts Forchheim hatte, Durani falle unter die Regelungen "3 + 2", dürfe also eine Ausbildung machen und danach noch zwei Jahre in Deutschland arbeiten.


Kein anerkannter Flüchtling

Der junge Afghane ist im dritten Lehrjahr und spricht hervorragend Deutsch. "Er ist der beste Auszubildende, den ich in 30 Jahren hatte", lobt ihn sein Lehrherr. Er ist aber kein anerkannter Flüchtling, sondern nur geduldet.

Nun fordert die ZAB von ihm Dokumente, die seine Identität nachweisen, und eine Mitwirkung des Antragstellers bei deren Beschaffung. Das afghanische Personenstandsdokument Tazkira hat er sich schon beschafft. Jetzt soll er auch noch einen Pass vorlegen. Dazu muss er zur afghanischen Botschaft nach München.


In München abgeblitzt

"Drei Mal war Durani umsonst dort, beim vierten Mal bin ich mitgefahren", berichtete Deittert von den "abenteuerlichen" Erfahrungen, wie der afghanische Staatsbürger nur dank seiner Anwesenheit überhaupt in das Gebäude vorgelassen wurde, aber "nach einer Minute wieder rausgeflogen ist", weil er als Religion Christ angegeben hat.

"Genügt das nicht für eine ernsthafte Mitwirkung?", fragt Deittert. Dazu bat er den Sachbearbeiter in Bayreuth, doch "den Menschenverstand einzusetzen". Mit Durani bangt er jetzt vor dem Termin am 25. September. Deitterts allgemeine Forderung: "Es sind unkonventionelle Regeln nötig."

Kramme wirft den bayerischen Behörden vor, sie unterliefen das Bundesgesetz zur Ausbildungsregelung "absichtsvoll" durch die Ausführungsbestimmungen. "Unmittelbar bevorstehende Abschiebung" würden sie abstrakt sehen und nicht wie in anderen Bundesländern als wirklich in Kürze stattfindend.


Bayerische Bestimmungen

Für Engel klären die bayerischen Bestimmungen nur die Rechtslage. "Sie sind keine Verschärfung", betonte er mehrmals. "Warum reden wir nicht über die 10.000 anerkannten Flüchtlinge in Oberfranken?" Für ihn ist das Asylrecht kein Weg in den Arbeitsmarkt. Den soll ein Einwanderungsgesetz eröffnen, das es laut den Berliner Koalitionsvereinbarungen noch bis zum Jahresende in Absprache zwischen Arbeitsministerium und Innenministerium geben soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein sechsmonatiges Visum, mit dem Nicht-EU-Bürger sich in Deutschland nach einem Arbeitsplatz umsehen dürfen, ohne in der Zeit irgendwelche staatlichen Leistungen zu erhalten.


Arbeitgeber investieren

Ein "Dazwischen" müsse es geben, nimmt man Fälle wie den von Durani oder einer Forchheimer Spedition, deren Lehrling nach eineinhalb Jahren die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Die Arbeitgeber haben viel in ihre Auszubildenden investiert und - zumindest der Spediteur - darf die Früchte nicht ernten, und das im Mangelberuf des Berufskraftfahrers.

"Wir wollen euch in Lohn und Brot bringen", hatte Kreishandwerksmeister Werner Oppel schon in seinem Eingangsstatement bekundet. Wo bleibe bei dem rigorosen Vorgehen der ZAB der Vertrauensschutz für die Arbeitgeber, die händeringend nach Fachkräften und vor allem Ausbildungswilligen suchen würden?


Zahlen der Arbeitsagentur

Zahlen und Fakten zur Situation auf dem hiesigen Arbeitsmarkt lieferte Robert Saffer von der Arbeitsagentur: Der Landkreis Forchheim hat über 30.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und über 1000 offene Stellen. Von den 558 Ausbildungsstellen im Herbst 2017 sind heute noch 284 unbesetzt. 551 Flüchtlinge sind im Landkreis registriert; davon waren 67 sofort vermittelbar. Die anderen besuchen Sprachkurse und Schulen.

2017 absolvierten 54 Asylsuchende die Berufsintegrationsklassen am Beruflichen Schulzentrum. 13 von ihnen begannen eine Ausbildung, zwölf besuchten weiterführende Schulen. 2018 gibt es 57 Absolventen, von denen 38 den Zugang zur Ausbildung erhalten.