Von außen betrachtet, scheint sich nichts zu ändern. An der Fassade des Gebäudes wird auch künftig der Schriftzug "Kolpingshaus" zu lesen sein. Zwar übernimmt die Stadt Forchheim die Immobilie am Kolpingsplatz ab Januar im Zuge eines Erbbaurechtsvertrages, doch der Name des Hauses muss erhalten bleiben. Das sei nicht nur der Wunsch der 450 Mitglieder der Forchheimer Kolpingfamilie gewesen, betont Herbert Wolfrum (Vorsitzender des Kolpinghaus-Bauvereins) - auch das Deutsche Kolpingwerk habe diese Bedingung gestellt.

Ab Januar zahlt die Stadt der Forchheimer Kolpingfamilie eine jährliche Pacht von 23 000 Euro. "Mit dieser Lösung ist der Verein zufrieden, sie dient dem Erhalt des Hauses", sagt Herbert Wolfrum. Mit anderen Worten: Sollten in den nächsten Jahren Investitionen fällig werden, ist dafür die Stadt Forchheim verantwortlich.

Soweit scheint der neue Vertrag zwischen Kolping und Stadt unproblematisch. Komplizierter wird es, was die Nutzung des Hauses betrifft. Denn mit dem Beschluss des Stadtrates vom Juli hat sich die Stadt gegenüber dem Kolpingwerk Deutschland zu zweierlei verpflichtet: Im Haus dürfen keine parteipolitischen Veranstaltungen durchgeführt werden. Und: Die Stadt hat eingewilligt, das Haus "nicht für Zwecke zu verwenden, die mit den Zielen des Kolpingwerks nicht vereinbar sind". Nicht vereinbar seien Veranstaltungen, die sich "gegen die christlichen Werte", gegen "christliche Moralvorstellungen" und gegen die "Gleichheit aller Menschen" richten.

Der Stadtrat hat diesen Wortlaut mit deutlicher Mehrheit (gegen drei Stimmen) beschlossen. Doch bislang ist der Vertrag nicht unterschrieben, bestätigt Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD). Denn Stadtrat Franz Noffke (REP) hat sich an die Aufsichtsbehörde gewandt. Noffke ist überzeugt, dass die Forderung des Kolpingwerkes, Veranstaltungen an die Bedingung christlicher Werte zu knüpfen, nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar sei. "Für mich stellt sich die Frage, ob diese Klausel nicht gegen das Grundgesetz verstößt." Im Grundgesetz sei die Glaubensfreiheit verankert. Würde besagter Wortlaut vertraglich besiegelt, dann hätten künftig "Atheisten, Andersgläubige und kirchenkritische Kabarettisten für Veranstaltungen keinen Zutritt", befürchtet Franz Noffke.

Freiheit der Kunst

"So eng sehe ich es nicht", sagt Herbert Wolfrum. Und auch der städtische Rechtsrat Till Zimmer hatte sich in der jüngsten Ratssitzung so geäußert: Der Hinweis auf die christlichen Werte bedeute nicht, dass die Freiheit der Kunst eingeschränkt werde. Entscheidend sei, dass im Kolpinghaus keine politischen Veranstaltungen zugelassen würden. Das sei auch in der Vergangenheit von der Kolpingfamilie so gehandhabt worden, sagt Herbert Wolfrum. In Bezug auf künstlerische Veranstaltungen verspricht der Vorsitzende des Kolpinghaus-Bauvereins: "Wir werden da künftig nicht mit dem Zeigefinger hinten dran stehen."

Gleichzeitig betonte OB Uwe Kirschstein am Dienstag gegenüber dem FT: Die Stadt nehme den "Prüfauftrag von Franz Noffke" ernst. Die kommunale Dienstaufsicht werde klären, ob der Vertrag "durch die Anmerkung gedeckt" sei. Kirschstein ist überzeugt, dass er es ist. Die Stadt sei im Dialog mit dem Kolpingwerk. Die gemeinsame "Lesart" gehe dahin, dass christliche Werte nicht durch zeitkritische Veranstaltungen verletzt würden. Rechtsrat Till habe das Thema als "unproblematisch" eingeschätzt, erinnert Uwe Kirschstein: "Und da bleibe ich dabei. Da sich die Vertragspartner einig sind, würde ich es nicht überdramatisieren."

Bernhard Rettig, der Fachbereichsleiter der staatlichen Kommunalaufsicht, kann den Fall aktuell "noch nicht" beurteilen. Er weist aber darauf hin: "Der Einwand von Stadtrat Franz Noffke ist berechtigt und bietet Anlass, dem nachzugehen."

Stellung nehmen werde er erst, wenn ihm "sämtliche Informationen vorliegen", betont der Leiter der Kommunalaufsicht. Noch fehlten ihm Informationen der Stadt Forchheim; beispielsweise über die schriftlichen Absprachen zwischen der Stadt und dem Bundesverband des Kolpingwerkes.