In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstag sind die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden. "Deren Abschaffung war überfällig, da sie viele Bürgerinnen und Bürger des Freistaates vor teils unlösbare finanzielle Herausforderungen gestellt haben", schreiben die Freien Wähler (FW) Ebermannstadt in einer Pressemitteilung.

Die CSU sei somit dem Druck erlegen, den das Volksbegehren der bayerischen Freien Wähler auf sie ausgeübt habe. Auch in Ebermannstadt waren die Ausbaubeiträge heiß diskutiert worden und hatten zu handfesten Streitigkeiten geführt.

In der Abstimmung im Landtag hatte sich der Forchheimer MdL Michael Hofmann (CSU) der Stimme enthalten. Die FW schreiben dazu: "Verwundert konnte man daher vom Abstimmungsverhalten des CSU-Abgeordneten Hofmann sein, der sich wegen Ebermannstadt bei der Abstimmung des Gesetzentwurfes der CSU enthalten hat und die Änderungsanträge der Opposition allesamt abgelehnt hat."

"Die Enthaltung beim CSU-Gesetzentwurf und das Ablehnen des Änderungsantrages der FW-Fraktion von MdL Hofmann hat uns schon sehr erstaunt. Dieses politische Verhalten ist eine Farce und an Mutlosigkeit kaum zu übertreffen", meint Dieter Kemmerth, Vorsitzender der Freien Wähler Ebermannstadt. Der Änderungsantrag der FW-Landtagsfraktion hätte eine rückwirkende Abschaffung der "Strabs" bis zum 1. Januar 2014 bedeutet und somit sämtliche Ebermannstadter Bescheide getilgt. "Sich in unserem Namen gegen die Abschaffung der Ausbaugebühren zu stellen und gleichzeitig eine rückwirkende Abschaffung aktiv zu verhindern, da fehlen mir die Worte", so Kemmerth abschließend.