ABS. Diese drei Buchstaben stehen für das Wort Ausbau-Beitrags-Satzung. Dies ist der Eigenanteil, den die Anlieger bezahlen müssen, wenn Straßen, Wege, Plätze, Grünanlagen und Spielflächen saniert oder neu angelegt werden. Der Stadtrat Ebermannstadt aber hat seine Bürger von dieser Zuzahlung befreit. Deswegen mahnt die Aufsichtsbehörde seit Jahren die Wiedereinführung dieser Geldquelle an.

Blieb es bisher bei der jährlichen Ermahnung durch das Landratsamt, droht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde nun unverhohlen, dass jeder Stadtrat, der den Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung ablehne, wegen Untreue strafrechtlich verfolgt werde. Durch die Ablehnung der Satzung entgingen der Stadt Ebermannstadt Einnahmen, so dass ein Vermögensschaden vorliege, heißt es in der Begründung.

1992 abgeschafft

"Wir haben die Ausbaubeitragssatzung bei jeder Haushaltsberatung gefordert", erklärte Wilhelm Kraupner für die SPD bei der jüngsten Sitzung. Der Rest war anderer Meinung. Schließlich sei die 1978 erlassene Satzung 1992 nicht ohne Grund abgeschafft worden, erklärte Stadtrat Ludwig Brütting (Freie Wähler), der aber klar machte: "Ich handle nach Treu und Glauben, mit Untreue hab ich's nicht."

Das Prinzip Treu und Glauben müsse auch beim Thema Ausbaubeitragssatzung gelten. Ohne diesen Schritt hätten keine Maßnahmen der Städtebauförderung in Angriff genommen werden können. Die Bürger seien nicht bereit gewesen wären, etwa bei der Umgestaltung des Platzes bei der Marienkapelle dazu zu zahlen. Deshalb habe der Stadtrat damals die Satzung rückwirkend zum Januar 1987 wieder außer Kraft gesetzt.

Noch ein bisschen warten

Ab diesem Zeitpunkt seien alle Maßnahmen im Zuge der Dorferneuerung ohne Eigenbeteiligung der Bürger abgerechnet worden. Brütting regte daher an, die Ausbaubeitragssatzung erst dann wieder einzuführen, wenn die restlichen, derzeit noch geplanten Maßnahmen wie etwa in Moggast oder der Bereiche "Zum Breitenbach" und "Breitenbacher Straße" in Ebermannstadt abgeschlossen seien.

Bürgermeister Franz Josef Kraus (CSU) bestätigte, dass es möglich sei, eine Satzung nicht nur rückwirkend, sondern auch für die Zukunft zu beschließen. So kamen die Mitglieder des Hauptausschusses überein, dem Stadtrat zu empfehlen, die geforderte Ausbaubeitragssatzung zu beschließen, gleichzeitig aber festzulegen, dass sie erst ab 2018 gelten soll. "Aber erst müssen alle noch anstehenden Dorferneuerungsmaßnahmen abgeschlossen sein", waren sich Bürgermeister Franz Josef Kraus und Stadtrat Ludwig Brütting einig.