Mitte nächsten Jahres wird es in Igensdorf keine Postbank mehr geben. Den Vertrag mit der Post hat Bürgermeister Wolfgang Rast (Igensdorfer Umland) gekündigt, da ihm das Kreditwesengesetz verbietet, die Postbank zu haben. Die Bank, in der Gemeindemitarbeiter beschäftigt sind, sei nun bei einer kommunalen Rechnungsprüfung beanstandet worden.
Um sich nicht strafbar zu machen, handelte Rast und kündigte den Vertrag. Um die Einnahmeeinbußen zu kompensieren, will Rast die Post als Service und Dienstleistung für die Bürger aufrechterhalten, die Räume allerdings in das Einwohnermeldeamt verlegen.

Nur eine Empfehlung?

Einen Wortbruch nannte Altbürgermeister Erwin Zeiß dieses Vorhaben und merkte an, dass die Bank schon zu seiner Amtszeit geführt worden sei und es keine Beanstandungen seitens der Rechnungsprüfung gegeben habe. Letztendlich handele es sich um eine Empfehlung, der nachzukommen die Entscheidung des Bürgermeisters sei.

Dagegen wehrt sich nun Rast, der Zeiß' Aussage im Kontext als falsch betrachtet. Von 1966 an, bis zum 30.April 2008, ging die Amtszeit des Altbürgermeisters Zeiß. Die Post mit Bank übernahm die Gemeinde im September 1998. Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamts Forchheim prüfte alle sieben bis acht Jahre. Geprüft wurde 1994, das Ergebnis ging am 8. März 1995 ein. Erst am 27. Mai 1998 wurde die Vereinbarung mit der Post unterzeichnet, die dann am 1.9.1998 in Betrieb genommen wurde.

Post war 2009 kein Thema

Am 19. August 2009 fand wieder eine Prüfung statt. Unter die Lupe genommen wurden dabei die Jahre 1995 bis 2009. Im August 2009 war Erwin Zeiß nicht mehr im Amt, das Ergebnis der Prüfung kenne er nicht, meint Bürgermeister Wolfgang Rast. Die Prüfung des 15-Jahre-Zeitraums dauerte zwei Jahre und war erst am 31.5.2011 abgeschlossen. Erst da lagen die Ergebnisse vor. "Der Schwerpunkt der Prüfung war das allgemeine Verwaltungshandeln: Wie wird der Betrieb im Rathaus abgehandelt oder wie werden die Gebühren abgewickelt, werden die Einnahmen ausgeschöpft und die Baumaßnahmen?", nennt Rast die Prüfungsinhalte. Der Schwerpunkt allerdings lag bei der Prüfung bei der Eröffnungsbilanz, da die Gemeinde erst auf Doppik umgestellt hatte. "Da haben die Prüfer genau darauf geschaut", sagt Rast und gibt zu, dass das Thema Post total untergegangen sei.
Die Post mit Bank wurde nicht geprüft, war nicht Thema und es gab daher folgerichtig keine Beanstandung. Aber den Bericht kannte Zeiß nicht, da er außerhalb seiner Amtszeit lag. Allerdings räumt Peter Heel ein, dass die ersten Postagenturen 1998 eingeführt wurden. Dass es schlecht für eine Gemeinde war, keine Post zu haben, wurde zum politischen Problem, weshalb Agenturverträge unterzeichnet wurden, manche eben auch mit Postbank.

Hinweis im Oktober 2014

Bei der neuen Situation achtete wohl niemand so genau auf diese Bankgeschäfte, auf die der Markt Igensdorf aber bei einer Klausurtagung des Gemeinderats im Oktober 2014 aufmerksam gemacht wurde. Die Grundzüge des kommunalen Finanzwesens und Handlungsanweisungen für den Rechnungsprüfungsausschuss wurden dort erläutert. Der Referent, Peter Mühlbauer vom bayerischen kommunalen Prüfungsverband (PKBV), der auch maßgeblich an der Gesetzgebung von Doppik beteiligt war, meinte während der Tagung: "Hoffentlich habt ihr keine Post." Daran erinnert sich Kämmerer Peter Heel, der damals ein "Warum?" folgen ließ und die Rechtswidrigkeit der Finanzdienstleistungen als Antwort zum Thema Postbank erhielt. Wobei der Kämmerer bei dem Klausurgespräch meinte, eine "zweite Kasse" brauche er nicht. Das sei aber das erste und einzige Mal gewesen, dass die Aussage "zweite Kasse" fiel. Eine Aussage, die Zeiß auch anführte, als er meinte, es sei die Entscheidung des Bürgermeisters, eine zweite Kasse zu haben.

Bürgermeister Wolfgang Rast empfindet Zeiß' Aussage als Aufforderung zu einer Straftat. "Es ist ein Unterschied, ob es eine Nebenkasse oder Zahlstelle ist oder eine Bank", sagen Rast und Heel. Zeiß allerdings betrachtet das nicht als Bank. "Hier wurden nie Kreditgeschäfte geführt. Die Leute haben ihre Briefmarken gekauft, ihre Pakete abgegeben, mal Geld abgehoben oder einbezahlt."

Rast: Ich musste handeln

Zu Zeiß' Zeiten war die Post samt Bank der Wasserversorgung angeschlossen. Das ist sie noch immer. Auch die Wasserversorgung ist ein Wirtschaftsunternehmen, teils kommunal. Rast betonte, dass er handeln musste, als die Rechnungsprüfung das Bankgeschäft durch Gemeindebedienstete monierte. "Wenn ich es weiß, ist es ein Vorsatz." Selbst wenn das im Kreditwesengesetz der Gemeinde offenstünde, untersagt der Artikel 87 der Gemeindeordnung, dass die Gemeinde an keiner Bank beteiligt sein dürfe. "Das Landratsamt hätte Handhabe, das zu schließen, weil es gegen die Gemeindeordnung geht", informiert Peter Heel. Wenn also die Gemeinde Dienstleister der Deutschen Post AG sei, bräuchte die Gemeinde im schlimmsten Fall eine Erlaubnis, die sie aber nicht erhalten könne, da aufgrund der Gemeindeordnung keine Erlaubnis für einen rechtswidrigen Betrieb ausgestellt werden würde.

Ohne Erlaubnis die Bank zu führen, könne eine Freiheitsstrafe von bis fünf Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Jedenfalls würde die Bafin einschreiten, meinen Rast und Heel.
Von einem Wortbruch möchte Bürgermeister Wolfgang Rast nicht reden. Sein Versprechen lautete: "Die Post bleibt erhalten." Nur waren bislang Post und Bank eine Einheit. Letztendlich bleibt die Post als Dienstleistung für den Bürger erhalten - nur in anderen Räumen, aber ohne Bank.