Die mittlerweile beschlossene Straßenausbau-Beitragssatzung sorgt nicht nur für Unmut in der Bevölkerung von Ebermannstadt, sie spaltet auch ein ganzes Dorf. "Es ist eine kuriose Situation", findet Ortssprecher Hans Wiemann. Die östliche Seite des Dorfes wurde im Zuge der Dorferneuerung ausgebaut, auf der östlichen Seite ist bislang nichts passiert.

Die beschlossenen Maßnahmen wurden "auf Eis gelegt". "Wir wollten keine Kosten produzieren, solange nicht klar ist, wer wieviel bezahlen muss", erklärt Albin Striegel, Vorsitzender der Teilnehmergemeinschaft (TG) des Flurbereinigungsverfahrens Rüssenbach.

Noch weiß keiner, wie es hier weitergehen soll. Das Dorf sei in einer Art Schockstarre, hält Hans Wiemann fest. "Ich habe den Eindruck, dass mir Leute regelrecht aus dem Weg gehen", schildert Striegel die Situation. Er muss den Bürgern klarmachen, dass sie nun doch für die Straßenbaumaßnahmen, die seit 2004 durchgeführt wurden, zur Kasse gebeten werden. "Aber ich kann den Leute keine konkrete Auskunft geben, ich weiß ja selber nichts", bedauert Striegel.

Kaum Unterlagen

Seine einzigen Unterlagen bestehen in der Mustersatzung, die er sich aus dem Internet heruntergeladen und ausgedruckt hat und die auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde, und aus den Einlassungen von Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) vom 19 Januar, als sie die gesetzlichen Grundlagen erläutert und darauf verwiesen hat, dass die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt Forchheim, die Einführung der Mustersatzung verlangt habe.

"Da steht viel drin von Kann-Bestimmungen, aber Schlussfolgerungen ableiten, was wirklich geschehen soll, kann ich nicht", bedauert Albin Striegel, der dabei in seinen Unterlagen blättert. Auch von der Informationsveranstaltung mit dem Verwaltungsrechtler Karl-Friedrich Hacker am Donnerstag um 19 Uhr in der Aula der Grund- und Mittelschule Ebermannstadt erwartet sich der Rüssenbacher Ortssprecher keine weitere Klarheit. "Der hat ja bereits angekündigt, dass er keine rechtsverbindliche Auskunft geben kann. Da kann ich mir den Besuch sparen", meint Hans Wiemann. Und als Justiziar der Stadt müsse Hacker die Interessen seines Mandanten vertreten, nicht jene der Bürger, ergänzt Konrad Weber, Mitglied im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft.
Dort herrsche derzeit eine Stimmung zwischen Lethargie und ohnmächtiger Wut, schildert Albin Striegel. "Uns ist immer gesagt worden, dass wir für den Straßenausbau nichts bezahlen müssen. Und jetzt ist doch alles ganz anders gekommen. Das versteh', wer will", schüttelt der Vorsitzende der TG den Kopf. Dass die Rüssenbacher eventuell doch zur Kasse gebeten werden sollen, davon erfuhren sie erstmals im vergangenen Sommer bei einer Info-Veranstaltung der neuen Bürgermeisterin.

Der beschlossene Ausbau der Straße auf der Westseite wurde inzwischen gestoppt. "Wir wollten keine Kosten produzieren", informiert Striegel. Aber bis Mitte des Jahres muss eine Entscheidung fallen, ob die Dorferneuerung weitergeht oder nicht. Sonst verfallen die Zuschüsse.

Informationen dringend gesucht

Eine Aufklärungsversammlung soll Klarheit bringen. "Aber dazu brauchen wir verlässliche Angaben für die Bürger auf beiden Seiten der Ortsstraße", überlegt Hans Wiemann, der darauf verweist, dass beide Abschnitte in Zusammenhang stehen. Schließlich sei der komplette Verkehr während der Bauarbeiten auf der Westseite über die Anliegerstraße auf der östlichen Seite abgewickelt worden - mit entsprechenden Folgen für den Straßenzustand. Deshalb könne man die Ausbaukosten nicht allein auf die Bürger abwälzen. Da müsse sich die Stadt beteiligen.
Frustriert resümiert Albin Striegel: "Wir könnten vielleicht noch einem Bauernaufstand anzetteln." Aber: "Das bringt ja auch nichts", verwirft er diese Idee sofort wieder.

Rechtswidriger Zustand

Deutlich kämpferischer gibt sich hingegen Brigitte Müller aus Burggaillenreuth. Sie ist überzeugt: "Die am 19. Januar erlassene Ausbaubeitragssatzung ist rechtswidrig." Dies begründet sie in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Meyer und die Vertreter des Landratsamtes. Dabei weist Müller darauf hin, das echte Rückwirkung auf 20 Jahre verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig sei. Die 20 Jahre stellten einen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit dar. Bürger müssten darauf vertrauen dürfen, dass das Recht verlässlich sei.

Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht den Freistaat Bayern aufgefordert, bei der Regelung des Kommunalabgabengesetzes nachzubessern. Nicht die Bürger seien am Zug, zu bezahlen, vielmehr sei es an den Politikern, verlässliche Rechtsgrundlagen zu schaffen. Schließlich hätten alle Bürger, die in den vergangenen 20 Jahren ein Grundstück an einer Straße in Rüssenbach, Wolkenstein, Burggaillenreuth oder einem anderen betroffenen Ortsteil gekauft haben , im Notarvertrag stehen: "Frei von öffentlichen Lasten." Und das müsse auch in Zukunft gelten. Dafür wollen Brigitte Müller und ihr Mann bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.