In den letzten Wochen stand in der Politikberichterstattung die bayerische Landtagswahl im Fokus. Nur selten schafften es die Themen aus Berlin auch auf die Titelseiten der bayerischen Zeitungen - und wenn, dann ging es um Personaldebatten.

Ist Seehofer der Richtige für Berlin? Oder schneiden die (Volks-)Parteien aufgrund ihrer Regierungsarbeit in Berlin bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen so schlecht ab? Häufig heißt es am Stammtisch, die Regierung in Berlin habe im letzten Jahr nichts auf den Weg gebracht, sondern sich in Personaldebatten verstrickt.

Wer in den Koalitionsvertrag blickt, der sieht aktuell noch viele nicht begonnene Themen. Mehr als 120 Versprechen haben sich die CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag gegeben. Aktuell sind davon rund 50 in Arbeit, einige wenige bereits umgesetzt und mehr als 70 noch gar nicht begonnen worden.

Viele Themen auf 175 Seiten

Die Themen im 175-seitigen Koalitionsvertrag sind dabei auch sehr vielseitig und in 14 Bereiche untergliedert. Darunter auch das Thema "Verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen" oder das Thema "Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt". Themen, von denen bisher nicht viel gesprochen worden ist.

Dass Familien aktuell im Vordergrund stehen, sieht man in den Analysen der Abgeordneten in den Kurzinterviews (siehe seitlich) zu dem bisher Erreichten. In diesem Bereich wurden schon einige Gesetze (Beispiel: das Gute-Kita-Gesetz) auf den Weg gebracht.

Aber, es gibt noch einiges zu tun, da sind sich die Abgeordneten aus den Wahlkreisen Bamberg-Forchheim und Bayreuth-Forchheim ebenfalls einig. Die Abgeordnete der SPD, Anette Kramme (Wahlkreis Bayreuth-Forchheim) betont, dass vor allem befristete Arbeitsverträge noch ein Thema auf ihrer Agenda seien. Außerdem müsse in eine bessere Pflege investiert werden. Ähnliche Punkte führt auch ihr Parteikollege Andreas Schwarz (Wahlkreis Bamberg-Forchheim) auf.

Zuwanderungsgesetz ist Thema

Mit ihrer Kollegin von der CSU, Silke Launert, ist sich Kramme bei einem anderen Punkt einig. Ein Zuwanderungsgesetz müsse her, damit die Einwanderung klar geregelt und gesteuert werden kann. Launert betont darüber hinaus: "Ein an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichteten Fachkräftezuwanderungsgesetz wird benötigt, wobei wir an dem Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festhalten werden."

Launert betont außerdem, dass sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf ihrem Zettel noch abhaken will. Ihr Parteikollege Thomas Silberhorn (Bamberg-Forchheim) hat zudem noch das Thema Sicherheit auf der "To-Do-Liste". Es gehe auch darum, die Bundeswehr gut auszustatten.

Noch viel zu tun

Auch wenn Personaldebatten in den letzten Wochen und Monaten die Berichterstattung dominiert haben, so zeigen die Abgeordneten für den Landkreis Forchheim, dass sich in Berlin durchaus etwas getan hat.

Aber um alle Vorhaben umzusetzen steht auch fest: "Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Fahrplan der wichtigsten Projekte für die nächsten Monate", betont Anette Kramme.

Das sagt Thomas Silberhorn (CSU)

Was konnten Sie und Ihre Partei im letzten Jahr erreichen?

Wir investieren kräftig in Familien, in Bildung und Forschung sowie in Infrastruktur und Digitalisierung. Dabei machen wir weiterhin keine neuen Schulden, was für mich eine der bedeutendsten Leistungen des Bundestages überhaupt ist.

Gibt es auch Dinge, die Sie im Rückblick anders gemacht hätten?

Manche Zumutung des letzten Jahres hätte man sich sparen können. "Hart in der Sache, milde im Ton", lautet die römische Weisheit, nicht umgekehrt.

Was denken Sie, warum haben viel Bürger den Eindruck, dass die Bundesregierung nichts tut?

Personaldebatten kosten Kraft, finden allerdings auch deutlich mehr Aufmerksamkeit als Sachthemen. Wer sich aber vor allem in sozialen Medien informiert, wird über oberflächliche Eindrücke nicht hinauskommen.

Was steht bei Ihnen noch auf dem Zettel für den Rest der Legislaturperiode?

Wir wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft - in Erziehung und Pflege, den Mittelstand und die Familien - in den Mittelpunkt stellen. Außerdem müssen wir unserer internationalen Verantwortung für Sicherheit und Entwicklung gerecht werden. Nach 25 Jahren Schrumpfkurs geht die Ausstattung der Bundeswehr wieder voran. Gleichzeitig tragen wir zu global nachhaltiger Entwicklung bei.

Das sagt Silke Launert (CSU)

Was konnten Sie und Ihre Partei im letzten Jahr erreichen?

Ein wichtiger Erfolg war die Einführung des Baukindergeldes. Die jüngst beschlossene Kindergelderhöhung und die geplante weitere Erhöhung ab 2021 gehen ebenfalls auf die CSU zurück. Zudem haben wir eine massive Förderung der Kinderbetreuung durch das "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg gebracht, also drei große Milliardenpakete in wenigen Wochen. Zudem haben wir Bewegung in die Bekämpfung der Flüchtlingsproblematik gebracht und eine weitere Verbesserung bei der Mütterrente durchgesetzt.

Gibt es auch Dinge, die Sie im Rückblick anders gemacht hätten?

Ich bedauere, dass durch so manche unglückliche Äußerungen die öffentliche Debatte weitgehend über Stil und Personen geführt wurde und nicht über Sachfragen. Dadurch ist bei den Bürgern der Eindruck entstanden, die Regierung würde sich nur mit sich selbst beschäftigen und nicht ausreichend inhaltlich arbeiten. Leider ist es uns nicht gut gelungen, die bereits erzielten Erfolge zu kommunizieren.

Was denken Sie, warum haben viele Bürger den Eindruck, dass die Bundesregierung nichts tut?

Leider wird über unglückliche Äußerungen, Entscheidungen und Streitigkeiten viel mehr gesprochen als über die in Angriff genommenen Projekte. Dies wurde durch die Wahlkampfphase sicher noch verstärkt.

Was steht bei Ihnen noch auf dem Zettel für den Rest der Legislaturperiode?

Ein wichtiges Vorhaben ist die Aufwertung der sozialen Berufe. Zudem werden wir die vorgestellten Eckpunkte des Wohngipfels mit der starken Förderung für den sozialen Wohnungsbau und der steuerlichen Förderung des privaten Mietwohnungsbaus umsetzen.

Das sagt Anette Kramme (SPD)

Was denken Sie, warum haben viele Bürger den Eindruck, dass die Bundesregierung nichts tut?

Zwei Gründe: Erstens, die Koalition wurde immer wieder durch Querschüsse aus den eignen Reihen lahmgelegt. So kann man nicht arbeiten, das haben die Wähler erkannt. Zweitens, wir haben gute Themen, aber verlieren uns im Klein-Klein. Die Bürger müssen wissen, wohin die Reise geht. Wir werden deshalb die Agenda 2010 durch ein modernes Konzept des "Sozialstaats 2025" ablösen.

Was konnten Sie und Ihre Partei im letzten Jahr erreichen?

Die Kernprojekte der SPD werden gerade umgesetzt. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Wir schaffen den sozialen Arbeitsmarkt und damit Perspektiven für diejenigen, die nach Arbeit suchen. Wir führen die Brückenteilzeit ein, damit es bessere Chancen auf die Rückkehr in einen Vollzeitjob gibt. Wir unterstützen Familien mit dem "Gute-Kita-Gesetz" und wir führen die Parität bei der Krankenversicherung wieder ein.

Gibt es auch Dinge, die Sie im Rückblick anders gemacht hätten? Die Große Koalition war kein Wunschprojekt der SPD. Dass sie sich nicht für die SPD auszahlt, sehen wir nur allzu deutlich. Aber wir wollten wichtige sozialpolitische Projekte für die Bürger umsetzen. Wir brauchen jetzt einen Fahrplan, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag bis zur Halbzeitbilanz 2019 umgesetzt werden sollen. Dann entscheidet sich, ob die Koalition noch Bestand haben kann.

Was steht bei Ihnen noch auf dem Zettel für den Rest der Legislaturperiode?

Wir müssen an die Befristungen ran. Wir stärken die Rentenversicherung und bekämpfen die Altersarmut mit einer Grundrente.

Das sagt Andreas Schwarz (SPD)

Gibt es Dinge, die Sie im Rückblick anders gemacht hätten?

Jeder Mensch macht Fehler, auch ein Bundestagsabgeordneter. Die Aufgabe eines Politikers ist es jedoch, Fehler nicht nur zu erkennen, sondern auch zu korrigieren.

Was denken Sie, warum haben viele Bürger den Eindruck, dass die Bundesregierung nichts tut?

Wenn sich die Bundesregierung so sehr streitet, wie sie es mit Horst Seehofer macht, treten unsere vielen Erfolge in den Hintergrund. So entsteht der Eindruck, wie machen nichts anderes. Wir arbeiten aber sehr gut zusammen. Da schämen sich meine Kollegen von der Union noch mehr als ich dafür, wie Herr Seehofer mit der Kanzlerin umspringt. Was konnten Sie und Ihre Partei im letzten Jahr erreichen?

Mit dem Haushalt für 2018 investieren wir 371 Millionen mehr in den Umwelt- und Klimaschutz. Zudem haben wir eine Stärkung des Zolls beschlossen und fördern unter anderem die Sanierung des Rathauses Forchheim. Weitere Verbesserungen gibt es für das THW und die Rentner. Außerdem haben wir im laufenden Jahr gute Gesetze auf den Weg gebracht, darunter das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz.

Was steht bei Ihnen noch auf dem Zettel für den Rest der Legislaturperiode?

Wir wollen noch mehr in Bildung und Pflege investieren. Außerdem müssen wir bei Digitalisierung und dem Kampf gegen den Klimawandel vorankommen.