Das Bürgerforum Ebermannstadt hat ein Bürgerbegehren eingereicht. Darin wird gefordert, dass der Straßenausbau nicht durch die Einmalbeiträge der Anlieger, sondern durch jährlich wiederkehrende Beiträge aller Grundbesitzer finanziert wird. Über die Zulässigkeit des Antrags hatte der Stadtrat in einer Sondersitzung am Freitag zu entscheiden. Die Sitzung verfolgten mehr als 80 Bürger.

Der Stadtrat befand, dass das Bürgerbegehren zulässig sei. Da Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) Zweifel hat, ob die eingereichte Formulierung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, wird sie das Begehren allerdings zur Prüfung der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorlegen.


"Notwendiger Beschluss"

Hintergrund der Aktivität des Bürgerforums ist die im Januar 2015 erlassene Straßenausbaubeitragssatzung (SABS), mit der 20 Jahre rückwirkend Beiträge von Grundeignern in Straßenzügen erhoben werden.

Dieser Satzungserlass war, so die Bürgermeisterin, "ein notwendiger Beschluss", denn die Rechtsaufsicht hatte schon mehrere Jahre lang in der alten Stadtratsperiode den Erlass einer solchen Satzung gefordert. Dass Ebermannstadt 1992 seine SABS aufgehoben hat, verstößt nach Meinung der Juristen im Landratsamt gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn Häuslebauer in Neubaugebieten mussten zur gleichen Zeit bis zu 90 Prozent der Straßenbaukosten tragen, während Anlieger grunderneuerter Straßen nicht herangezogen wurden.

Die jährliche Mahnung bei der Haushaltsgenehmigung und die Rügen des Kommunalen Prüfungsverbands gipfelten 2014 in einer Versagung der von Ebermannstadt zur Haushaltskonsolidierung beantragten Stabilisierungshilfe und der Drohung, einen 2012 gewährten Zuschusses von 500 000 Euro zurückzufordern.

Deshalb empfahl der Hauptausschuss Anfang 2014 noch dem alten Stadtrat, eine Straßenausbausatzung ohne Rückwirkung auf die Vergangenheit zu erlassen. Einen solchen Beschluss fasste der Rat aber vor Ablauf seiner Periode nicht mehr. Ebermannstadt ist hoch verschuldet. 2015 beliefen sich die Schulden auf gut 20 Millionen Euro, addiert man die Kredite des städtischen Haushalts und die Verbände und Einrichtungen der Stadt.
Allein die Schulden des Etats betragen 1452 Euro pro Kopf, mit denen von Freibad und Schulverband sind es 2913 Euro - einer der höchsten Stände im ganzen Landkreis. Der Durchschnitt liegt hier bei 841 Euro.


Frage der Reihenfolge

Landrat Hermann Ulm (CSU) schickte deshalb den Ebermannstadtern eine ausführliche Erläuterung, in welcher Reihenfolge und mit welchen Geldmitteln eine Kommune ihre Ausgaben abdecken darf. So, wie dies in der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegt ist.

Und dort rangieren die Beiträge und besonderen Entgelte eindeutig vor dem Einsatz von allgemeinen Steuermitteln oder gar Krediten. Bürgermeisterin Meyer zeigte Verständnis dafür, dass Bürger "nicht alles als legitim" empfinden. "Ich hätte gewünscht, der ehemalige Stadtrat hätte die Verantwortung übernommen."
Um die Unterschiede zwischen der Methode der Einmalzahlung für Straßenausbau und dem seit Kurzem auch in Bayern zulässigen wiederkehrenden Beiträgen (wkB) zu erläutern, hat sie den auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Karl-Friedrich Hacker zur Sitzung hinzugezogen.

Die wohl wichtigste Aussage Hackers in diesem Zusammenhang lautete: "Der wiederkehrende Beitrag ist ein andere Weg zum selben Ziel." Er meinte damit das Ziel, den örtlichen Straßenbau durch Beiträge der Bürger zu finanzieren. Hacker weiter: "Wiederkehrende Beiträge sind keine Ansparlösung", in der alle alljährliche eine bestimmte Summe in einen Spartopf zahlten, aus dem die Stadt anschließend nach Bedarf Geld entnehmen könne.
Auch bei dieser Methode dürfe nur der Aufwand von durchgeführten oder ganz konkret geplanten Maßnahmen auf die Einzelnen umgerechnet werden.


"Leider alternativlos"

Eine Anwendung auf die nun nachträgliche geforderten Beiträge ist laut Hacker unzulässig, denn diese Beitragspflicht war bereits entstanden, ehe der Gesetzgeber die zweite Erhebungsmethode zuließ. "Das ist leider alternativlos", schloss der Anwalt seine Ausführungen.

Einen Haken hat die neue Methode. Bevor eine Kommune sie wechseln darf, muss sie ein sogenanntes Straßenmanagement einrichten. Darin werden alle Straßen nach ihrem Zustand aufwendig technisch bewertet.
Zudem verlangt der Gesetzgeber die Einteilung des Gemeindegebiets in Abrechnungseinheiten.

Denn, so der gesetzgeberische Gedanke, ein eingemeindeter Weiler und eine dichtbebaute Innenstadt können nicht miteinander verglichen werden. Für den konkreten Fall in Ebermannstadt heißt das, die Altstadt und zum Beispiel Eschlipp und Rüssenbach dürfen nicht in einen Topf geworfen werden. Sie müssten drei gesonderte Solidargemeinschaften und damit Abrechnungseinheiten bilden, in denen dann nach dem Anfall in der Einheit unterschiedliche Jahresbeiträge zu erheben wären.