Er ist unbestritten ein arbeitsamer Mann, der Kämmerer und Geschäftsleiter einer Verwaltungsgemeinschaft (VG) im Landkreis Forchheim. Nun aber steht er vor Gericht, weil er Arbeitszeit über eine Regelung der VG für Sitzungsprotokollanten abgerechnet hat, obwohl er in diesen Stunden keine Sitzung protokollierte.
Die Anklage vor der zweiten Strafkammer des Landgerichts Bamberg unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Schmidt geht von 49 monatlichen Abrechnungen dieser Art aus. Sie wurden vom Angeklagten seinen Untergebenen, die für Lohn- und Gehaltszahlungen in zuständig waren, übergeben und immer ausgezahlt, wie vorgelegt. Die angeklagten 49 Fälle ereigneten sich zwischen Juni 2006 und Juni 2009; aber auch in den Jahren zuvor verfuhr der Angeklagte auf diese Weise. Diese Vorfälle sind aber schon verjährt.

500 Euro mehr im Monat


Lebhaft und ausführlich schilderte der seinen Angaben nach sparsame Angeklagte, warum er seine von niemandem bestrittenen Überstunden auf diesem nicht-zulässigen Weg abgerechnet habe. Und immer wieder betonte er, dass es ihm gar nicht um das höhere Entgelt gegangen sei. Obwohl er sich monatlich Summen von rund 500 Euro zukommen ließ, eine Summe, die in etwa der Differenz zwischen zwei Besoldungsstufen entspricht. Dabei ist der Kämmerer seit Jahren in die höchste Stufe des gehobenen Dienstes eingestuft. "Ich habe der VG so sogar sehr viel Geld gespart", behauptete er. Hätte er bestimmte schwierige Aufgaben neben seinen allgemeinen Tätigkeiten nicht erledigt, hätte die VG eine zusätzliche Person einstellen müssen oder gerade diese Aufgaben außer Haus vergeben müssen, erläuterte er in seiner mehrstündigen Vernehmung.

Disziplinarverfahren


Für den Angeklagten hängt außerordentlich viel vom Ausgang dieses Prozesses ab, denn parallel läuft ein Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft. Folge dieses Verfahrens, das bis zum Ende des Strafverfahrens ruht, kann seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis inklusive Pensionsverlust sein. Dies bestätigte die Oberlandesanwältin Karin Siller aus München vor dem Landgericht.
Ohne tieferen Blick in das Beamtenrecht und die Verwaltungsinterna der VG sind die Vorwürfe nur schwer nachzuvollziehen. Beamte können nur dann Mehrarbeit vergütet bekommen, wenn diese angeordnet wurde; ansonsten müssen sie Überstunden "abfeiern". Das war schon 1989 der VG bekannt. Deshalb beschloss die VG, den Protokollführern in Sitzungen diese abendliche Zusatzarbeit zu vergüten. Der Leitende Oberstaatsanwalt Bardo Backert nannte diese vom Beamtenrecht abweichende Regelung "ortsrechtliche Sitzungsvergütung". Sie wurde vom Kommunalen Prüfungsverband, der unangemeldet alle drei bis fünf Jahre die kommunalen Kassen überprüft, auch mehrmals gerügt, aber weiterhin von der VG beibehalten. Diese großzügige Regelung legte der Angeklagte auf seine Weise aus und rechnete als "Sitzungsdienst" auch Fortbildungsseminare, samstägliche Trauungen und sogar Urlaub ab.
Das fiel zwar seinen Untergebenen auf; sie glaubten aber, der Angeklagte habe das mit dem Bürgermeister so abgesprochen. Deshalb sprach der Staatsanwalt auch vom "Deckmantel Sitzungsgeld". Und die Landesanwältin sah in dem Vorgehen sogar eine "gewisse kriminelle Energie", selbst bei Absprache mit dem Bürgermeister. Denn dann hätten beide gegen das bayerische Beamtengesetz verstoßen, das eine Vergütung von Mehrarbeit so nicht vorsieht.
Als letzter Zeuge eines langen Sitzungtags wurde der Bürgermeister vernommen. Und schon bei den einleitenden Fragen stellte sich heraus, dass der Bürgermeister erst durch den Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbands 2010 vom Vorgehen seines Kämmerers erfahren hat. Der Prüfer legte einen Prüfbericht vor, der erstmals auch die Abrechnung des Kämmerers gezielt monierte. Daraufhin hat der Bürgermeister die Landesanwaltschaft als Disziplinarbehörde eingeschaltet. Gleichwohl betonte er den "hochgeschätzten Beamten" - so der Bürgermeister wörtlich - weiterbeschäftigen zu wollen.
Der Prozess wird heute mit den Plädoyers des Staatsanwalts und des Verteidigers fortgesetzt. Ein Urteil soll am Nachmittag verkündet werden.