Es ist schon etwas kurios. Erst kürzlich hatte der Pretzfelder Marktgemeinderat zwei Satzungen zur Unterbringung von Obdachlosen im Markt Pretzfeld verabschiedet: eine so genannte "Obdachlosen-Satzung" und eine "Obdachlosen-Gebührensatzung". Nun aber nun mussten diese beiden Satzungen wieder aufgehoben und als "Notunterkunfts-Satzung" und "Notunterkunfts-Gebührensatzung" neu beschlossen werden.

Hintergrund ist das Vorhaben, das Feuerwehrgerätehaus in Oberzaunsbach zu einer Obdachlosenunterkunft auszubauen. Einen entsprechenden Bauantrag hatte der Markt beim Landratsamt eingereicht. Das Forchheimer Amt hat es aber abgelehnt, eine Nutzungsänderung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in eine Obdachlosenunterkunft zu genehmigen.

Denn als Obdachlosenunterkunft gebe es für das Gerätehaus keinen Bestandsschutz, weil es sich um ein Grenzbauwerk handle, argumentierte das Landratsamt. Deshalb könne das Gerätehaus auch nicht zu Wohnzwecken umgewidmet werden. Dies sei aber die nicht zu umgehende Voraussetzung für eine Obdachlosenunterkunft. Denn nach einer rechtsgebräuchlichen Definition sind Obdachlosenunterkünfte eben nun einmal Räume zum Zwecke des Wohnens. Deshalb müssen derartige Gebäude auch den Ansprüchen einer wiederkehrenden und damit dauerhaften Nutzung als Wohnung genügen. Dies ist aber nach der Überzeugung des Landratsamts im Falle des Oberzaunsbacher Feuerwehrgerätehauses nicht der Fall.

Notwendige Lebensbedürfnisse

Anders verhält es sich aber bei einer Notunterkunft, zu der das Feuerwehrgerätehaus Oberzaunsbach ja nun umgebaut werden soll.
Eine Notunterkunft gilt als eine Unterkunft zur vorübergehenden Nutzung. Sie soll ein Unterkommen einfachster Art gewährleisten. Sie soll Schutz vor den Unbilden der Witterung bieten, sowie Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen. Diese Voraussetzungen sollen nun im umgebauten Oberzaunsbacher Feuerwehrhaus geschaffen werden. Deshalb musste der Marktgemeinderat die bisherigen Obdachlosensatzungen in Notunterkunftssatzungen ändern.

Gegen die Aufhebung der Satzung über die Obdachlosenunterkunft und die dazugehörige Gebührensatzung stimmte Franz Stein (FW). Stein und Gerhard Mühlhäußer (CSU/BB) waren anschließend auch gegen den Neuerlass einer Satzung über die Benutzung der Notunterkunft des Marktes Pretzfeld im Feuerwehrgerätehaus Oberzaunsbach, ebenso wie gegen die dafür entsprechende Gebührensatzung.

Länger nicht mehr gesehen

Bis Montag soll das ehemalige Feuerwehrhaus in Oberzaunsbach in eine Notunterkunft umgewandelt sein. Dass bedeutet, dass dann auch die beiden Obdachlosen in die Notunterkunft ziehen müssten.

Laut Bürgermeisterin Rose Stark (SPD/Ökologen) sind Brigitte Simon und ihr Sohn Marco offiziell noch immer in Pretzfeld gemeldet. Auch wenn sie seit einigen Tagen im Wohnwagen nicht mehr gesehen worden seien. Den Bescheid für die Auflösung des Wohnwagens habe ihnen der Pretzfelder Amtsbote aber laut Rose Stark noch persönlich übergeben können.

"Solange sie in Pretzfeld noch nicht abgemeldet sind, müssen wir davon ausgehen, dass noch alles beim Alten ist", erklärte Stark. Nach Informationen unserer Zeitung sollen Mutter und Sohn aber inzwischen eine Wohnung in Reuth angemietet haben.