Im Kreisausschuss wurde der Finanzplan und der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vorgestellt. Trotz Kompromissen und Einlenkungsversuchen des Landrats wurde der Vorschlag der Verwaltung nur mit acht zu fünf Stimmen angekommen.


Keine Nettoneuverschuldung

Kämmerin Carmen Stumpf stellte dem Kreisgremium die Veränderungen im Haushaltsentwurf vor. Eine der Änderungen: das Schülerwohnheim. Da es nun nicht auf Kreiskosten gebaut werden muss, spart der Landkreis enorm. "Es ist uns tatsächlich gelungen, keine Nettoneuverschuldung zu machen", erklärte Stumpf und stieß damit auf Freude bei den Kreisräten.

Der Hebesatz der Kreisumlage wurde im Vorschlag der Kreiskämmerin mit 49 Prozent beziffert. Das heißt, die Gemeinden müssten 49 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis abgeben. Damit zeigten sich vor allem Freie Wähler und SPD nicht einverstanden. Wolfgang Fees (SPD) schlug deshalb vor die Kreisumlage auf 48,5 Prozent zu senken. Um trotzdem eine Nettoneuverschuldung von 0,0 zu haben, schlug er eine Umschuldung vor, schließlich seien momentan die Zinsen für ein Darlehen ohnehin sehr niedrig. Er betonte, dass es im Landkreis Gemeinden gebe, denen "jeder Prozentpunkt weh tut". Thorsten Glauber (FW) pflichtete Fees bei: "Wir sollten den Gemeinden zeigen, dass wir unser Möglichstes tun, um sie zu entlasten."

Gerhard Schmitt (CSU) sprach sich dafür aus, die 49 Prozent zu belassen. Wenn durch Umschuldung oder auf anderem Wege noch Geld gespart werden könne, sei dies sicherlich sinnvoll, denn man wisse nicht, welche Kosten durch die vielen Asylbewerber in diesem Jahr auf den Landkreis zu kommen werden. Karl Waldmann (Grüne) betonte, dass er mit dem Haushaltsplan und der Tatsache, dass keine neuen Schulden gemacht werden zufrieden sei, dem Finanzplan aber nicht zustimmen wolle, weil er ihm zu weit in die Zukunft reiche und einige Posten noch unsicher seien.

Landrat Hermann Ulm (CSU) versuchte daraufhin einzulenken und unterbrach die Sitzung, um mit Kämmerin Stumpf das weitere Vorgehen zu besprechen. Schließlich schlug er vor 48,7 Prozent Kreisumlage in den Vorschlag aufzunehmen. "Wir sind ja nicht so weit auseinander", sagte Ulm zu seinen Kreisräten und bat sie deshalb zuzustimmen. Eine Bitte richtete er aber noch an Carmen Stumpf: "Die Nettoneuverschuldung von 0,0 Prozent soll erhalten bleiben."


Skepsis bleibt

Bei der Abstimmung über den Finanzplan gab es schließlich nur die angekündigte Gegenstimme von Waldmann. Dem Haushaltsentwurf stimmte Waldmann dann zu, SPD und Freie Wähler hingegen konnten sich nicht für den Kompromiss von Landrat Ulm und Kämmerin Stumpf erwärmen. Sie stimmten gegen die Umlage von 48,7 Prozent. Trotzdem wurde der Vorschlag mit acht zu fünf Stimmen angenommen.