Der Protest, der sich in den letzten Tagen formiert hat, ist massiv. Der Oberbürgermeister wird im landesweiten Fernsehen auseinandergenommen. Pflegebedürftige und Angehörige wissen keinen Ausweg. Schuld daran ist aber ein Gesetz, das schon 2011 verabschiedet wurde. Doch in Forchheim schlägt es erst jetzt hohe Wellen.
Fast täglich werden in Berlin Gesetze verabschiedet und die Bürger spüren die Auswirkungen nur selten direkt. So hätte es auch beim "PfleWoqG", Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, laufen können. Aber das am 27. Juli 2011 verabschiedete Gesetz enthält einige Stolpersteine, die das Katharinenspital, die Stadt und die Spital-Bewohner nun zu spüren bekommen.

In der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes sind unter anderem bauliche Grundanforderungen festgeschrieben. Darin heißt es, es müssen auch "die Wohnplätze und ihre Sanitärräume uneingeschränkt mit dem Rollstuhl entsprechend der Norm nutzbar sein". Entsprechend der Norm bedeutet zum Beispiel, dass ein Rollstuhl sich einmal um die eigene Achse drehen können muss. In konkrete Zahlen gefasst sind das 1,50 Meter auf 1,50 Meter. Auch die Türen müssen mindestens 90 Zentimeter breit sein, um mit einem Rollstuhl durchfahren zu können.

Ein Blick ins Katharinenspital zeigt: Dieses Gesetz kann in der momentanen Situation nicht durchgeführt werden. Nicht jedes Zimmer hat überhaupt ein dazugehöriges Badezimmer und die vorhandenen Nasszellen sind entweder zu klein oder aber nicht barrierefrei. In einer Pressemitteilung der Stadt wird nun erklärt, was im Falle einer Sanierung getan werden müsste, um dem Gesetz zu entsprechen: "Die Duschen, die einzubauen sind, müssen barrierefrei bodengleich sein. Wegen des notwendigen Gefälles der Abläufe muss im gesamten Bereich eine neue Installation eingebaut werden. Dazu ist es erforderlich, den gesamten Bodenbereich neu mit Estrich zu belegen und somit das Bodenniveau auf allen Stockwerken zu erhöhen, damit die Bodenhöhe für das nötige Gefälle in den Duschen ausreichend ist."

Bei Sanierung weniger Plätze

Im Verlauf einer Sanierung, wie sie der Favorit der Heimleitung war, hätte aber nach Ansicht der Stadt in zwei Phasen umgebaut werden müssen. "Der erste Bauabschnitt wäre die Generalsanierung des Gebäudes an der Bamberger Straße. Während dieser Bauphase könnten von den etwa 70 Bewohnern höchstens die zirka 35 Bewohner des Querbaus im Spital wohnen bleiben", erklärt Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO).
Der zweiphasige Umbau würde fast vier Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Am Schluss müssten aber aufgrund der im Gesetz vorgegeben 14 Quadratmeter Wohnfläche pro Einzelzimmer und 20 Quadratmeter Wohnfläche pro Doppelzimmer einige Zimmer weichen.

Die Stadt prognostiziert deshalb, dass nach der Sanierung von derzeit 57 Zimmern nur noch 31 Zimmer übrig bleiben würden.

Daher hat der Stadtrat den Abbruch und Neubau des Katharinenspitals beschlossen. Dass während dieser Zeit die jetzigen Bewohner weichen müssen, liegt auf der Hand. "Es würden Flächen von zirka 4790 Quadratmetern für zirka 80 Bewohner entstehen", heißt es in der Pressemitteilung der Stadt, "die Bauzeit beträgt rund zwei Jahre und wäre somit um zirka 1,5 Jahre kürzer als bei der Generalsanierung des Bestands".

Problematik frühzeitig erkannt

Dass die Heimleitung die Problematik schon früh erkannt hat, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Bei einer öffentlichen Sitzung des zuständigen Stiftungsausschusses der Vereinigten Pfründnerstiftungen Forchheim am 28. Februar 2012 machte die Heimleiterin auf die neuen baulichen Anforderungen aus dem Gesetz aufmerksam. Die Stadt schreibt dazu, dass von der Heimaufsicht bemängelt wurde, dass "insbesondere die zu kleine Größe der Zimmer, die fehlende Barrierefreiheit der Sanitärräume und der Verkehrsflächen" mit Verstreichen der fünfjährigen Angleichungsfrist ein Problem werden würden. Die Frist läuft im kommenden Jahr ab.

Um mit den Bewohnern und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen, traf sich Oberbürgermeister Stumpf bereits einen Tag vor der Livesendung des Bayerischen Rundfunks aus dem Katharinenspital am Mittwoch. Bei diesem Gespräch, so schreibt die Stadt in der Pressemitteilung, wurde unter anderem über die Sorge der Bewohner und Angehörigen gesprochen. Sie fragten sich, wohin die Bewohner gehen sollen, wäre das BRK-Wohnheim noch nicht fertig, wenn der Abriss im Katharinenspital beginnt. Der OB versprach deshalb: "Solange der BRK-Bau nicht bewohnbar ist, muss die Personengruppe, die sich für das BRK entschieden hat, auch nicht ausziehen."
Auch die Umzugskostenfrage bewegte die Bewohner. Stumpf erklärte ihnen deshalb, dem Stadtrat vorzuschlagen, dass die Stiftung den Umzug finanziell unterstützen solle. "Ich denke dabei an bis zu 500 Euro pro Umzug gegen Vorlage der Belege", sagte Stumpf.

Wenig Zeit in der Frankenschau

In der Sendung des BR kam Stumpf hingegen wenig zu Wort. Im Vorfeld wurden ihm 16 Fragen zugesandt, die er auch auf mehreren Seiten schriftlich beantwortete. Auf offene Ohren stieß er damit nur bedingt. Zu den Hintergründen konnte er in der Livesendung nicht viel sagen, die Zeit schien zu knapp.

Aus Sicht der Stadt und offensichtlich nach Auffassung einer Mehrheit des Stadtrats ist der Neubau die praktikablere Lösung. Nur so könne im Katharinenspital weiter gesetzeskonform gewohnt werden. Bei Verstoß gegen das Gesetz kann eine Geldbuße "bis zu zehntausend Euro" auf das Spital zukommen, heißt es in der Verordnung.