Bei einem Haushaltsvolumen von rund 100 Millionen Euro stellen im Landkreis Forchheim die Personalkosten mit 20 Prozent des Gesamtbetrages den größten Posten dar. Dahinter rangieren die Kosten für die zentralen Aufgaben der Kernverwaltung, informierte Kämmerin Carmen Stumpf die Mitglieder des Kreistages.

Sie verwies darauf, dass durch die Abschmelzung der liquiden Mittel die finanziellen Spielräume des Landkreises gegen null tendieren. Dennoch wurde der Etat gegen die fünf Stimmen der Grünen angenommen.

Vertrauen in die Verwaltung

Landrat Hermann Ulm (CSU) wertete diese Zustimmung als Vertrauensbeweis in die Fachausschüsse und die Verwaltung, dass sorgsam und verantwortungsvoll geplant und gewirtschaftet werde. Mit einem Jahresüberschuss "zwischen null und wenig" wirtschaften zu müssen, mache die Aufgabe angesichts der enormen Herausforderungen nicht einfacher. Dennoch sei der Hebesatz der Kreisumlage seit 2012 sukzessive von 54,6 auf nun 51 Prozent gesenkt worden. Dafür seien die finanziellen Reserven des Landkreises nahezu aufgebraucht.
Da die Ausgaben für die Schulsanierungen so hoch seien wie noch nie in der Geschichte des Landkreises, seien die Ausgaben von 23,4 Millionen Euro nur durch einen weiteren Anstieg der Netto-Neuverschuldung um zwei Millionen Euro zu stemmen. In den nächsten drei Jahren seien weitere 13,7 Millionen für Schulsanierungen notwendig.

Immer mehr staatliche Aufgaben

Dennoch könnten heuer auch 4,1 Millionen Euro in den Erhalt der Straßeninfrastruktur investiert werden. Als größte Projekte nannte Ulm den Ausbau der Straße von Türkelstein nach Hartenreuth, die Erneuerung der Kreisstraße von der Staatsstraße Pretzfeld-Egloffstein bis Hagenbach, den Ausbau der Kreisstraße von Weigelshofen bis zur Staatsstraße, sowie den Geh- und Radweg von Wimmelbach nach Hausen und den Geh- und Radweg von Obertrubach nach Kleingesee. Ebenfalls ausgebaut werden soll die Kreisstraße zwischen Weilersbach und Rettern sowie die Straße von Wichsenstein nach Hartenreuth.

Wieder einmal klagte Ulm über eine Zunahme staatlicher Aufgaben, "ohne dass das dafür notwendige Personal gestellt oder finanziert" werde. Die Folge: steigende Personalkosten.

Das Fazit des CSU-Fraktionschefs Edwin Dippacher zum Kreishaushalt fiel kurz und bündig aus: "Wenn ich Ihnen aus meiner Sicht sage: 'Des passt scho', dann passt's'." Damit signalisierte er seine Zustimmung zur Plünderung der finanziellen Rerserven ebenso wie zur geplanten Neuverschuldung und zur Senkung der Kreisumlage.

"Außergewöhnliche Anforderungen und Leistungen zugunsten unserer Jugend erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte Dippacher. Er lobte: "Uns gefällt, dass neben der sachbezogenen und kostenbewussten Sanierung der Schulen auch Verbesserungen und Veränderungen inhaltlicher Art an den Schulen aufgezeigt werden."

Schuldenabbau unmöglich

Jürgen Schleicher (JB) klagte über einen Rekord-Schuldenstand von 70 Millionen, der 2018 erreicht sei, stimmte dem Haushaltsplan aber zu. Erhoffe auf eine lebhafte Konjunktur, so dass sich die Einnahmen des Kreises bei 52 Millionen Euro einpendelten, gleichzeitig aber die Kreisumlage auf 50 Punkte gesenkt werden könne. Wolfgang Fees (SPD) stellte klar, dass die Investitionen von 23,4 Millionen Euro in die Schulen einen dringend notwendigen Schuldenabbau verhinderten. Deshalb kritisierte der Sozialdemokrat die Reduzierung der Kreisumlage, die "so nicht beschlossen hätte werden dürfen".

Schließlich sei die Kreisumlage wichtigster Baustein für Investitionen in Schulen, Straßen, Radwege, die Wirtschaftsförderung, Sozialarbeit und Tourismus. Die vorgesehenen 3,6 Millionen Euro an Investitionen in den Neubau und Unterhalt von Kreisstraßen bezeichnete Fees als "Schritt in die richtige Richtung". Geh- und Radwege seien allein aus Sicherheitsgründen, aber auch aus ökologischen, wirtschaftlichen und touristischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung. Eine weitere Personalmehrung dagegen müsse einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

Gestaltung vermisst

Kritik gab es von Rudolf Braun (FW), der dem Haushaltsplan aber zustimmte, weil die geforderten wesentlichen Zukunftsprojekte wie das Schulsanierungspaket, die Straßensanierungen und das Schülerwohnheim mit Mensa im Finanzplan enthalten seien. Dennoch rügte Braun, dass Landrat Ulm bislang klare Ziele, eigene Ideen und ein eigenes Profil vermissen habe lassen. "Wir stellen fest, dass Sie in ihrer bisherigen Amtszeit mehr Verwalter als Gestalter waren", kritisierte Braun, der "einen sachlichen, fairen und um Ausgleich bemühten Wettstreit der politischen Ideen" ankündigte.

Karl Waldmann (Bündnis 90/Die Grünen) konnte sich über so viel Zustimmung nur wundern. Jahrelang seien die steigenden Personalausgaben kritisiert worden. Dennoch stiegen zwischen 2008 und dem laufenden Haushalt die Kosten von 15 auf 20 Millionen Euro bzw von 17 auf 20 Prozent. Und 32 neue Stellen in der der Verwaltung seien prognostiziert.

Sparbuch geplündert

Von 4,6 Millionen Euro Mehreinnahmen der Landkreisgemeinden müssten sie dank der gesenkten Kreisumlage weniger als eine Million an den Landkreis abgeben. "Und das im Jahr der größten Ausgaben für weiterführende Schulen", kritisierte Waldmann. Er bilanzierte: "Unser Sparbuch haben wir nahezu leergeräumt und der Schuldenstand ist auf Rekordniveau."

Kopfschütteln rief bei Waldmann die Klage der Stadt Forchheim gegen den Kreishaushalt hervor. Er fragte: "Wie ernst muss ich die Stadträte nehmen, die für den Kreishaushalt stimmen, gegen den sie klagen?" Statt eines ausgeglichenen Haushaltes und eines Schuldenabbaus seien durch Neubauprojekte wie das Schülerwohnheim in Forchheim-Nord und einen millionenschweren Verwaltungstrakt am Landratsamt neue Schulden programmiert. "Das widerspricht unserer Auffassung von Generationengerechtigkeit", betonte Waldmann, der den Haushalt ablehnte. Seine Begründung: "Wir wollen keinen Schuldenberg, der uns den Blick auf die Zukunft des Landkreises verstellt."