Zu einem Ladendiebstahl gerufen, parken Forchheimer Polizeibeamte ihr Dienstfahrzeug in der Nähe des Rathauses. Nachdem sie den Diebstahl "aufgenommen" haben, kehren die Polizisten zu ihrem Fahrzeug zurück. Dabei fällt ihnen auf, dass die Autofahrer an diesem Vormittag auf der Strecke zwischen Pfalzmuseum, Rathaus und Katharinen-Spital recht flott unterwegs sind. Die Beamten greifen zur Radarpistole, um das Tempo der Autofahrer in der verkehrsberuhigten Zone zu überprüfen. Doch bei dieser ungeplanten Messaktion stellt sich heraus: Keiner ist so schnell unterwegs, dass eine Anzeige oder gar ein Fahrverbot fällig wäre.


Blitzen verboten?

Dennoch löste der spontane Griff zur Radarpistole vergangene Woche Ärger aus. Und zwar bei dem zufällig vorbeispazierenden Forchheimer Bürger Volker Noffke. "Sie dürfen hier doch gar nicht blitzen", hatte er den Polizeibeamten gesagt.

Volker Noffke ist nämlich der Auffassung, dass zwischen Pfalzmuseum und Katharinenspital gar keine Tempokontrollen erlaubt sind. Die Stadt habe hier eine Zone ausgewiesen, der in dieser Form die rechtliche Grundlage fehle. Zur Erinnerung: Anfang Februar hatte Stadträtin Mathilde Hartmann (CSU) Tempokontrollen unter kommunaler Regie gefordert. Doch Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) hatte dies abgelehnt. Begründung: Die Vorschrift, vor dem Rathaus Schritt-Tempo zu fahren, sei "rechtlich gar nicht zulässig". Denn die Zone in Forchheimer sei 400 Meter lang, doch ein verkehrsberuhigter Bereich dürfe nicht länger als 150 Meter sein.


Widerspruch

Daher fordert Volker Noffke "eine Zone, die sich an den Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hält". Noffkes Vater, der REP-Stadtrat Franz Noffke, geht noch einen Schritt weiter und will eine Flugblattaktion starten. Geschwindigkeitskontrollen auf der rund 500 Meter langen Strecke zwischen Amtsgericht und Bamberger Straße seien nicht zulässig.

"Daher sind auch die entsprechenden Bußgeldbescheide nicht rechtens", folgert Franz Noffke. Wenn die Behörde auf diesen Widerspruch nicht reagiere, werde er die Bevölkerung in Flugblättern dazu auffordern, "nicht zu zahlen, wenn sie geblitzt werden". Während Franz Noffke von "Abzocke" spricht, weist der Verkehrsexperte Hartmut Demele (Polizeiinspektion Forchheim) schlicht darauf hin: "Diese verkehrsberuhigte Zone ist rechtskräftig angeordnet. Die Anordnungen sind einzuhalten."


Kein Gefahrenpunkt

Hartmut Demele wundert sich über die Aufregung und den Protest. "Als der verkehrsberuhigte Bereich in den 80er Jahren geschaffen wurde, galt Forchheim aus Sicht der Polizei als ein Vorreiter in Sachen Verkehrssicherheit." Mag sein, sagt der Verkehrspolizist, dass man die Situation "nach 30 Jahren anders beurteilt", schließlich habe der Verkehr ja zugenommen. Aber bis heute gelte: "Die verkehrsberuhigte Zone ist weder ein Gefahrenpunkt noch gibt es hier eine Unfallhäufung." Weil die Verkehrsfläche "überschaubar ist und funktioniert", wie Hartmut Demele sagt, gebe es hier auch keine gezielten Radarkontrollen.

Dennoch seien immer wieder Bußgelder fällig, sagt Roland Brütting, der Chef des Sachgebietes "Straßenverkehr" bei der Stadt Forchheim. "In Zonen, in denen Schrittgeschwindigkeit gilt, sind die einzigen, wo Kontrollen nach Augenschein erlaubt sind", erläutert Brütting. Gegen die Bußgelder von 15 Euro habe noch nie jemand Widerspruch eingelegt.

Was aus Sicht Brüttings auch nicht sinnvoll wäre: "Wer glaubt, dass die verkehrsberuhigte Zone die rechtliche Voraussetzung nicht erfüllt, der irrt." Wenn eine Verkehrszone "angeordnet" sei und "die Fußgänger darauf vertrauen", dann wäre es ja auch fatal, wenn Autofahrer glaubten, sich darüber hinwegsetzen zu können. "Da legt die Straßenverkehrsordnung die Messlatte hoch", betont Roland Brütting: "Wenn ein Verkehrschild ausgewiesen ist, dann gilt die Rechtsfolge."

Selbstverständlich dürfe die Polizei daher vor dem Rathaus blitzen, sagt Roland Brütting. Jeder Bürger, der das nicht einsehe, "dem steht der Rechtsweg gegen die verkehrsrechtliche Anordnung offen".