Das eigenmächtige Handeln des Effeltricher Bürgermeisters Richard Schmidt (FW) beschäftigt den Gemeinderat weiter. Jetzt soll die Kommunalaufsicht des Landratsamt Forchheim überprüfen, ob die Gemeinderäte rechtmäßig gehandelt haben, als sie im Juli Schmidts Handeln mit 7:5 Stimmen abgenickt hatten.

In der Juli-Sitzung hatte sich Schmidt (FW) nachträglich eine Auftragsvergabe absegnen lassen wollen. Er hatte Material für den Bau einer Mülleinhausung im neuen Kinderhaus für 13 174 Euro gekauft, ohne zuvor den Gemeinderat darüber zu informieren. Besonders pikant ist, dass Schmidt das Material ausgerechnet bei dem Betrieb seines Sohns in Baiersdorf gekauft hat.

Der Effeltricher Gemeinderat akzeptierte Schmidts Vorgehen am Ende, nachdem eine erste Abstimmung mit einem Stimmenpatt geendet war.

Dem Vernehmen nach wollten die Räte den zeitlich ambitionierten Bauplan nicht durcheinanderbringen. Inzwischen ist das Effltricher Kinderhaus eingeweiht worden.
Jetzt war sich der Effeltricher Gemeindedrat uneins in der Frage, wie es in dieser Angelegenheit weitergehen soll.
Einige Räte wie Christoph Wurmthaler (DEL) wollen die Sache am liebsten auf sich beruhen zu lassen. Wurmthaler argumentierte, dass der Gemeinde durch das Verhalten Schmidts kein finanzieller Schaden entstanden sei.

Batz zweifelt am Spar-Argument

Schmidt hätte das bei seinen Sohn beschaffte Material ja selbst zusammengebaut hatte, anstatt dafür den Bauhof kostenpflichtig zu beauftragen.

Wolfgang Batz von der CSU vertrat dagegen die Auffassung, das Ganze von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen.

Batz hält es keineswegs ausgemacht, dass die Gemeinde das Material nicht doch woanders hätte preiswerter beschaffen können. Außerdem müsse die Angelegenheit schon deshalb restlos abgeklärt werden, damit keine Zweifel oder Verdächtigungen am Gemeinderat selbst kleben blieben.
Beim Landratsamt hat man inzwischen bereits damit begonnen, die Vorgänge in der Effeltricher Gemeinderatssitzung auf seine Rechtmäßigkeit hin zu untersuchen.

Wie der Geschäftsbereichsleiter für kommunale und soziale Aufgaben beim Landratsamt Forchheim, Frithjof Dier, bestätigte, überprüfe man zuerst den zweiten Beschluss auf seine Rechtmäßigkeit hin.
Nachdem der Gemeinderat zunächst eine nachträgliche Genehmigung der Vergabe durch Bürgermeister Schmidt mit 6:6 Stimmen abgelehnt hatte, hätte eine zweite Abstimmung in der gleichen Sitzung nur dann erfolgen dürfen, wenn sich dazwischen neue Fakten ergeben hätten, die ein zweites Votum notwendig gemacht hätten. Dann wäre dieses zweite Ergebnis auch rechtmäßig.

Fragen wegen Förderwürdigkeit

"Auch stellt sich die Angelegenheit für uns im Augenblick noch so dar, dass wohl keiner durch die Vergabe des Bürgermeisters an seinen Sohn geschädigt wurde", sagte Dier.

Vielmehr spreche einiges dafür, dass die Gemeinde Effeltrich dank dem Handeln Schmidts noch Geld gespart hätte. Ob das Verhalten Schmidts dennoch die Förderwürdigkeit des Bauprojjekts nachträglich gefährden könnte, ließ Dier offen.