"Wir können nicht zulassen, dass hier jeder..." - mit Argumenten wie diesem wird gerne und immer öfter von Mitgliedern des Bauausschusses versucht, Bauanträge, die nicht hundertprozentig ins Raster der Verordnungen oder ihrer Ideologie passen, vom Tisch zu fegen. So auch in der jüngsten Sitzung des Gremiums, das sich in beckmesserischer Art und Weise mit einem Garagenbau, einer behindertengerechten Erweiterung eines Wohngebäudes, der Errichtung einer Holzlagerhalle und der Nutzung einer Baulücke in Reuth befasste .


Nicht päpstlicher als Papst sein

Doch nicht alle Entscheidungen des Bauausschusses halten einer rechtlichen Überprüfung stand.Dies beweist ein Bauantrag der 2016 abgelehnt worden war. Der Bauherr klagte - und siehe: Vom Verwaltungsgericht wird sein Antrag in einer "abgespeckten Variante" befürwortet. Es handelt sich um eine Garage im Tannenweg, die nunmehr nur ein Pultdach statt des ursprünglich geplanten Dachgeschosses erhalten soll.Und neuerlich landet der Antrag vor dem Bauausschuss - und wieder wird diskutiert und gemäkelt.Bis Markus Schmidt (CSU) die erlösende Formel findet: "Wenn das Verwaltungsgericht so entschieden hat, warum sollen wir dann päpstlicher sein, als der Papst?" Erst nach dieser Erleuchtung erhält der Antrag grünes Licht. Anderes Bauvorhaben, ähnliche Diskussionen: Diesmal geht es um den Umbau- und die Erweiterung eines Wohngebäudes am Kennedy-Ring. Abgelehnt vom Bauausschuss vor gut einem Monat. Jetzt neuerlich auf dem Tisch: Denn der Antragsteller hat zwischenzeitlich dem Bauamt die Beweggründe für seinen geplanten Um- bzw. Anbau geschildert - und die sind triftig: Der Mann ist in seiner Mobilität eingeschränkt, weil er krank ist. Und wegen des Fortschreitens des Krankheitsbildes werde der Bauherr in näherer Zukunft auf einen Rollstuhl angewiesen sein, erklärt Bauordnungsamtsleiter Stefan Schelter den Ausschuss-Mitgliedern.
Da das bestehende Wohnhaus nicht barrierefrei nutzbar ist, beabsichtigt der Bauherr - sobald er auf den Rollstuhl angewiesen ist - den barrierefrei geplanten Erweiterungsbau zu beziehen.
Unter Berücksichtigung dieser persönlichen Situation des Antragstellers erklärt sich das Bauamt bereit seine Bedenken zurückzustellen - unter der Bedingung, dass der Erweiterungsbau statt eines nicht in die Umgebung passenden Pultdaches, ein Satteldach wie das Hauptgebäude erhält.
Wer jetzt denkt, die Genehmigung ist keine Frage, der hat die Rechnung ohne Heike Schade gemacht, die für die Grünen im Bauausschuss sitzt. "Wir können nicht zulassen, dass sich jeder ein behindertengerechtes Häuschen anbaut", erklärt sie völlig Empathie befreit. Sie rät dem Behinderten stattdessen zu einer "temporäre Lösung" in Form eines Treppenliftes. Aus anderer Ecke des Ausschusses hörte man die Befürchtung, dass jede Mutter mit Kinderwagen diesem Beispiel folgen könnte, wenn man so etwas genehmigen würde.
Doch die Gefahr, dass hier ein generelles Thema entstehen könnte, sieht Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) nicht, da schließlich nicht jeder über ein entsprechend geeignetes Grundstück verfüge. Gegen drei Stimmen wurde dem Antrag schließlich zugestimmt.


Großes Halali um eine Halle

Für Diskussionen sorgt auch eine von einer Schreinerei geplante Lagerhalle für Holz bei der Mühle in Reuth. Es gibt zwar Einschränkungen bezüglich der Lage, aber keine generellen Ablehnungsgründe. Zwar liegt das Bauvorhaben im Außenbereich, doch ist es als "Vorhaben im Einzelfall" zulässig. Die untere Naturschutzbehörde verlangt Eingrünungsmaßnahmen um eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu vermeiden und wasserrechtlich sind bezüglich des Hochwasserabflusses umfangreiche Auflegen zu beachten. Doch öffentliche Belange stehen der Maßnahme nicht grundsätzlich entgegen. Für Heike Schade indes gibt es wieder nur ein "Nein". Alles spricht aus ihrer Sicht gegen die Halle. Sie fahre oft mit dem Fahrrad am Mühlhof vorbei und fände eine Halle dort unpassend. "Wie gestaltet sich die Halle", will Günther Hammer (SPD) wissen. "Sie sei sicherlich nicht Architekturpreisverdächtig, aber dem Zweck entsprechend gebaut", klärt Stefan Schelter all jene auf, die womöglich einen Fachwerkbau erwartet hatten. Erdung erhält die zum Himmel wachsende Debatte erst durch Holger Lehnard (CSU). Er verweist darauf, dass die Firma schlicht und einfach einen Lagerraum benötige und das in einem Gebiet, in dem bereits schon andere Scheunen stehen. Gegen die üblichen drei Nein-Stimmen wurde der Antrag zu guter Letzt bewilligt.


Der Kommentar


Am Ende siegt im Bauausschuss gottlob zumeist die Mehrheit der Vernunft.
Doch einige Stadträte schaffen es durch Pedanterie, Rechthaberei und Kleingeistigkeit immer wieder, dass dieses Gremium als "Bauverhinderungsausschuss " erlebt wird. Dazu gehört insbesondere Heike Schade, die sich in ihrer "Wächter-Rolle" nur allzu gut gefällt - sich dabei aber allzu oft unglaubwürdig macht. Ausgerechnet sie als Mitglied der Grünen, die ja sonst jeden Bordstein auf den Prüfstand der Barrierefreiheit stellen, empört sich gegen einen behindertengerechten Anbau eines Mitbürgers, der schon bald im Rollstuhl sitzen wird. Und zum Hallenbau in Reuth:Da sind die Bedürfnisse einer Schreinerei allemal wichtiger als das Befinden einer vorbeiradelnden Heike Schade. Das sollte sie als Geschäftsfrau wissen. Wenn aber Ideologie über Intelligenz siegt, dann ist das schade.