612 Bürger haben sich mit ihren Unterschriften für den "Vollzug des Feuerwehrentwicklungsplans Igensdorf" ausgesprochen. Konkret bedeutet dies, dass sie für den Verbleib der Feuerwehr in deren angestammten Gerätehaus im Hof des Rathauses votiert haben. Im Beisein von Zweitem Bürgermeisters Manfred Finkes (SPD) und der Markträtin Martina Eggers (IU) haben jetzt Jürgen Bachmeier und Manuel Mirsberger das Ergebnis des Bürgerbegehrens an Bürgermeister Wolfgang Rast übergeben.

Mit 612 Bürger hatten sich weitaus mehr als die geforderten zehn Prozent der 3921 wahlberechtigten die folgende Frage mit Ja beantwortet: "Sind sie dafür, dass der Standort der Freiwilligen Feuerwehr Igensdorf (Erwin-Zeiß-Platz 2) erhalten wird, dass das Feuerwehrgerätehaus Igensdorf umgebaut und in die Räumlichkeiten des bisherigen Bauhofes erweitert wird und dass der gemeindliche Bauhof in einen Neubau ausgelagert wird?"
Damit bekannten sie sich zu dem im Marktgemeinderat im November 2011 mit 12:5 Stimmen gefassten Beschluss, der den Verbleib der Feuerwehr an ihrem angestammten Platz am "Erwin-Zeiß-Platz 2" im Hof des Rathauses vorsieht. Damit verbunden ist der für 720.000 Euro wesentlich kostengünstigere Umbau des Gebäudes, einschließlich der dann zur Verfügung stehenden ehemaligen Bauhofhalle.

Drei Fraktionen wollen Neubau


Der von den Rathausfraktionen CSU, FW und JB in der Maisitzung nach stürmischer Diskussion favorisierte Neubau einer neuen Feuerwehrwache an einem neuen Standort würde mit bis zu zwei Millionen Euro fast das Dreifache kosten. Zudem würde sich für die Feuerwehr dann auch die Alarmierungszeiten wesentlich verlängern.

Hier fängt das Ganze auch für Bürgermeister Wolfgang Rast (IU) an, unverständlich zu werden. "Ich wusste die ganze Zeit die Feuerwehr in dieser Frage hinter mir, als der Marktgemeinderat in seiner November-Sitzung mit 12:5 Stimmen beschloss, dem Feuerwehrentwicklungsplan aus dem Jahre 2009 entsprechend den Bauhof auszulagern und und die Feuerwehr nach entsprechenden Umbaumaßnahmen an ihrem angestammten Standort, zu lassen."

Nun ist zunächst die Rathausverwaltung gefragt, die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen, bevor der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die Zulassung zu entscheiden hat. Es gibt zwei Möglichkeiten: das Begehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids zuzulassen und innerhalb von drei Monaten einen Abstimmungstermin festzulegen. Man könnte sich aber auch zu einem Ratsbegehren entschließen und so die Forderung aus dem Bürgerbegehren ohne einen Bürgerentscheid und die damit verbundenen Kosten per Beschluss annehmen.

Schlimmstenfalls bliebe die Variante, das Bürgerbegehren trotz Rechtmäßigkeit nicht zuzulassen, was dann die Antragsteller zu einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth veranlassen könnte.