Stefan Müller (CSU) ist der derzeitige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erlangen. Seit 2009 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Nach der Nominierungsveranstaltung in Erlangen hat er sich für ein paar Fragen Zeit genommen.

FT: Wo liegen Ihre Prioritäten im Wahlkampf?
Stefan Müller: Im Wahlkreis muss man ja immer zwei Seiten sehen. Das eine sind die bundespolitischen Themen, die generell eine Rolle spielen. Und das andere sind die unmittelbaren Themen in der Region. Für ersteres glaube ich, dass im nächsten Jahr der Euro eines der beherrschenden Themen bleiben wird. Die Sorge, wie es mit dem Geld weiter geht, wird viele Menschen beschäftigen. Als zweites wird die Energieversorgung sicherlich eine Rolle spielen, also die Frage, wie wir bei der Energiewende verlässliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen herstellen können. Was das Lokale hier in Mittelfranken betrifft, ist es vor allem die Verkehrspolitik und die Förderung des Wissenschafts- und Technologiestandorts, also die Themenfelder in denen der Bund die Kompetenz hat.

Welche konkreten Ziele sehen Sie bei diesen lokal für Erlangen und das Umland relevanten Themen?
Beim dreispurigen Ausbau der A3 kommen wir mit den Planungen Gott sei Dank voran, so dass im nächsten Jahr wahrscheinlich Baurecht besteht und wir, wenn Geld da ist, mit dem Bauen beginnen können. Ein weiteres Projekt ist der Lärmschutz an der A73 im Stadtgebiet Erlangen. Zusätzlich gibt es noch zwei geplante Umfahrungen in Gremsdorf und in Höchstadt. Hierbei wird es im nächsten Jahr um die Vorarbeiten gehen. Mein anderes wichtiges Anliegen ist der Wissenschaftsstandort Erlangen, um den ich mich schon seit zehn Jahre kümmere. Dabei geht es nicht nur darum möglichst viele Fördermittel nach Erlangen zu holen, was uns in den letzten Jahren ganz gut gelungen ist, sondern es geht auch um die Wissenschaftsstruktur. Hierbei bin ich froh, dass es gelungen ist, das Helmholtz-Institut zu werben. Dem Grunde nach ist das entschieden. Es geht hier nur noch um das Wann. Das Projekt für die nächste Legislaturperiode wäre zusätzlich das Leibnitz-Institut in die Universitätsstadt zu bringen.

In Ihrem Wahlkreis gibt es mit Erlangen eine große Universitätsstadt.Sie sind Mitglied im Kuratorium der FAU Erlangen. Welche Gründe sprechen für die Studiengebühren?
Ich bin dafür, dass wir die Studiengebühren abschaffen.

Hatten Sie diese Meinung auch schon vor zwei Wochen?
Ich habe vor zwei Jahren, als ich noch JU-Vorsitzender war - ich hoffe es ist aktenkundig, zumindest gibt es dafür Zeugen - im Landesvorstand einmal die Frage gestellt, was wir tun, wenn Bayern einmal das einzige Bundesland ist, das Studiengebühren erhebt. In diesen Fall, dafür habe ich mich damals schon dafür ausgesprochen, müsste man die Studiengebühren überdenken. Ganz einfach, weil es eine weitere Benachteiligung von bayerischen Studenten wäre. Schon die Schüler sind benachteiligt, da in anderen Ländern das Abitur nicht ganz so anspruchsvoll ist.

Aus welchen Gründen gibt es dann die Studiengebühren?
Grundsätzlich spricht natürlich vieles für Studienbeiträge. Ein Argument ist die Gleichstellung mit jenen, die eine berufliche Ausbildung machen, die im Anschluss daran im Handwerk den Meister machen oder im kaufmännischen Bereich den Fachwirt und ihre Ausbildungsgebühren selbst bestreiten müssen. Deshalb war ich immer dafür, dass man Studienbeiträge erhebt. Aber wie gesagt, mit Niedersachsen hat nur noch Bayern Studiengebühren, was eine veränderte Situation darstellt, als wir sie zur Einführung hatten. Ich denke auch, dass es einfach nicht gelungen ist, die Notwendigkeit von Studiengebühren zu vermitteln. Im Übrigen, darf sich Politik auch einmal überdenken.

Können Sie die Unterstellungen verstehen, dass die CSU, die jahrelang die Studiengebühren verteidigt hat, nun aus Angst vor der Ude-SPD dieses Thema noch schnell abräumen will?
Ich kann es verstehen. Die Vorwürfe wären aber nur dann berechtigt, wenn es keinen Vorschlag gäbe, wie man es anders organisiert. Ich wäre dagegen, die Studienbeiträge einfach abzuschaffen. Wenn, dann nur, wenn den Hochschulen das Geld zur Verfügung gestellt wird, das sie bisher durch die Gebühren eingenommen haben. Und nur, wenn wir zukünftig das Studium wieder vollstaatlich finanzieren dann auch finanziell etwas für die machen, die eine berufliche Ausbildung zahlen, die mit einem Hochschulstudium vergleichbar ist. Man könnte den Kammern zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, damit diese auf Prüfungsgebühren verzichten können. Ich bin hier für Gleichberechtigung.

Sie waren mit der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, deren Vorsitzender Sie sind, im Oktober auf einer Reise nach Süd- und auch nach Nordkorea. Welchen Eindruck haben Sie vom kommunistischen Norden bekommen?
Mit dieser Parlamentariergruppe pflegen wir zu allen Parlamenten der Welt Beziehungen, da die bilateralen Zusammenhänge nicht nur eine Sache der Regierungen sind, sondern auch der Parlamente. In Nordkorea kann man natürlich nur von einem Scheinparlament sprechen. Mit unserer westlichen Vorstellung hat das nichts zu tun. Deutschland pflegt seit zehn Jahren diplomatische Beziehungen zu Nordkorea. Deshalb sind wir bei unserem Besuch in Südkorea auch für drei Tage nach Nordkorea gefahren. Ich war nun schon zum zweiten Mal dort. Man kann sich kaum vorstellen, dass es heute noch so ein isoliertes Land gibt. Dort scheint einiges aus der Zeit gefallen zu sein. Ein stalinistisches System, ein paranoides Regime. Es herrscht Mangel an allen Ecken und Enden. Mangel an Nahrung, an Energie, an Freiheit.

Fällt Ihnen spontan eine Begebenheit ein, die Ihnen bei dem Besuch besonders absurd vorgekommen ist?
Was immer wieder bemerkenswert ist, und wobei man nicht glaubt, dass es so etwas im 21. Jahrhundert noch gibt, ist dieser Personenkult. Ein Kult um zwei verstorbene und um einen lebenden Führer. An vielen Ecken hängen große Bilder des vergangenen oder des amtierenden Führers. Man hat uns auch erzählt, dass es Vorschrift ist, in jeder Wohnung diese beiden Bilder hängen zu haben - die auch immer abgestaubt werden müssen. Was angeblich auch überwacht wird. Dafür soll es dann ein besonderes Staubtuch geben. So etwas ist für uns schon ziemlich unvorstellbar.

Was ist dort über den Westen bekannt und wie voreingenommen sind die Offiziellen dort? Über was wurde gesprochen?
Mein Eindruck ist, dass viele unserer Gesprächspartner tatsächlich die Situation in den westlichen Ländern kennen. Einerseits ging es uns darum ihre Einschätzung zu hören über die Lage auf der koreanischen Halbinsel, andererseits ging es in den Gesprächen auch darum, die von unserer Seite kritisch gesehenen Themen anzusprechen, was die Verfolgung und Unterdrückung politisch Andersdenkender betrifft, genauso wie die Atomwaffenfrage. Sie kriegen dabei aber nur ausweichende Antworten.

Nach dem kurzen Exkurs nach Asien, kommen wir wieder zurück nach Deutschland. Der Koalitonsgipfel von CDU/CSU und FDP vor mehr als einer Woche hat ja ein großes Medienecho hervor gerufen. Sie waren mit am Tisch gesessen. Haben Sie sich mehr erhofft, ist es ein Minimalkonsens oder ist das Ergebnis der große Wurf?
Es handelte sich ja um eine Reihe von Einzelthemen, die schon länger auf der Tagesordnung standen und einfach geklärt werden mussten. Wir hatten auch schon einen Koalitionsausschuss bei dem wir uns nur mit dem großen Thema Energiewende beschäftigt haben. Also ein sehr stark konzeptionell geprägtes Treffen. Bei den Themen die gerade anstanden, musste jede Einzelfrage für sich gelöst werden. Ich denke schon, dass jeder dieser Punkte für sich genommen wichtig ist. Und insgesamt betrachtet, sage ich, handelt es sich schon um einen ordentlichen Wurf. Ob es die Abschaffung der Praxisgebühr oder die Einführung des Betreuungsgeldes ist. Was mir persönlich auch ganz wichtig war, war die Verständigung darauf, dass man früher als ursprünglich geplant den Haushalt ausgleichen will.

Stichwort Betreuungsgeld: Halten Sie die Kosten von etwa 1,5 Milliarden an der richtigen Stelle investiert?
Ja, für Familien und Kinder kann man, denke ich, nie genug Geld ausgeben. Das wichtige ist, das eine zu tun ohne das andere zu lassen. Wir geben fünf Milliarden Euro für das Elterngeld aus, damit ein Elternteil seiner Beschäftigung nicht nachgeht. Wir finanzieren mit ein paar Milliarden im nächsten Jahr den Krippenausbau. Und für alle die einen Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen wollen, haben wir nun das Betreuungsgeld. Worum es mir geht, ist, alle Familien bestmöglich zu unterstützen, egal wie diese ihr Familienleben organisieren. Dazu gehört auch, jenen zu helfen, die staatliche Betreuung nicht in Anspruch nehmen wollen.

Nächstes Jahr wird es ja den Anspruch auf einen Krippenplatz geben. Der Krippenausbau stockt jedoch, paradoxerweise, weil einige Länder das Geld nicht abrufen. Wie beurteilen Sie die Krippensituation hier in Erlangen und im Umland und sehen Sie eine Klagewelle kommen?

Bei den Zahlen zu Erlangen muss ich passen. Auswendig habe ich es nicht parat. Wenn man sich die bayerischen Zahlen anschaut, ist Bayern im oberen Drittel mit dabei, was den Ausbau angeht. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel relativ weit hinten. Ich glaube wir kommen in Bayern sehr gut voran. Der Bund nimmt jetzt für ganz Deutschland noch einmal Geld in die Hand für die Kommunen, die noch mehr tun müssen. Der Freistaat wird von sich aus noch einmal Geld ausgeben um den Kommunen zu helfen. Eine Klagewelle sehe ich aus heutiger Sicht nicht. Wir haben ja auch einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und auch da gab es keine Klagewelle.

Der ehemalige Bürgermeister, Ole von Beust hat sich kürzlich kritisch seiner eigenen Partei gegenüber geäußert. Er warf der CDU "Realitätsferne" vor. Sie habe "Visionen aus der Zeit des Kalten Krieges". Das Betreuungsgeld sei ein Beispiel dafür. Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, hat daraufhin widersprochen und gesagt, die Konservativen dürften sich auch nicht in allem nach dem Zeitgeist richten. Das würde bedeuten, dass großstädtische, liberale Milieus für die konservativen Parteien eher verloren sind. Was sagen Sie zu diesen Diskussionen?
Ich wehre mich dagegen, dass CDU und CSU ausschließlich konservative Parteien sind. Die Definition von konservativ ist sowieso immer sehr unterschiedlich. Damit halte ich mich gar nicht erst auf. Entscheidend ist: Wir sind Parteien mit dem "C" im Namen, das heißt wir haben christliche Werte. Dazu gehören Eigenverantwortung und Solidarität und nicht die Frage, was ist im 21. Jahrhundert noch konservativ und was nicht.
Ich möchte die parteiinternen Diskussionen in der CDU nicht bewerten. Aber was ich mir vom konservativen Kreis schon einmal gewünscht hätte, ist dass er sich zu Grundsatzfragen, zum Beispiel zur Familien- und Gesellschaftspolitik stärker geäußert hätte. Da gab es wenig Unterstützung für das Betreuungsgeld. Und beim eher liberalen Flügel, mit dem Thema Großstadtstrategie, wie bei Ole von Beust, frage ich mich: Warum haben sie es nicht geschafft, während ihrer Amtszeit eine solche Großstadtstrategie auch einmal konkret zu entwickeln. Hinweise aus dem politischen Jenseits helfen meistens nicht weiter.

Ist Ihnen die Politik von Angela Merkel teilweise zu progressiv, was die Schnelligkeit von Entscheidungen angeht? Stichwort Wehpflicht oder Atmoausstieg. Das waren ja quasi heilige Kühe von CDU/CSU über Jahrzehnte hinweg.
Die Bürger halten sich doch nicht mehr mit Links- und Rechts-Schemata auf. Sie wollen solide, politische Entscheidungen. Das heißt der Anspruch an Politik ist heute ein viel pragmatischerer als früher, als es zum Beispiel um Fragen von Westbindung oder Ostverträgen ging. Deswegen glaube ich, für die jetzige Zeit ist die Kanzlerin genau die richtige. Natürlich kommt es darauf an, dass man als Partei die Stammwählerschaft bedient. Wenn die CSU Volkspartei bleiben will, muss sie sich an alle Bevölkerungsgruppen richten. Das bedeutet auch, dass man politische Positionen zu Sachfragen immer wieder neu überdenken können muss.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat angekündigt, nicht mehr in die deutsche Politik zurück kehren zu wollen. Bedauern Sie die Entscheidung?
Karl-Theodor zu Guttenberg entscheidet selbst, wann er sich wieder politisch einbringen will. Insofern will ich das gar nicht bewerten. Ich fände es gut. Aber er hat für sich erklärt, dass das im nächsten Jahr nicht stattfinden wird und das haben wir auch alle zu respektieren.

Was hätten Sie heute Abend gemacht, wenn Sie nicht gerade als Bundestagskandidat fürs nächste Jahr nominiert worden wären?
Ich wäre vermutlich bei meiner Familie gewesen. Wir hätten in Ruhe zu Abend gegessen. Ich hätte meiner Tochter noch etwas vorgelesen und sie ins Bett gebracht. Dann hätte ich die Auswahl zwischen Akten und Fernsehen gehabt. Heute Abend aber wohl eher Fernsehen.

Die Fragen stellte Christian Bauriedel