Eine Dolmetscherin, die Probleme bei der Übersetzung ins Chinesische hat, und Anträge, die das Verfahren verzögern: Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist gestern der Prozess gegen den suspendierten Vize-Landrat Christian Pech fortgesetzt worden. Neben Pech müssen sich fünf weitere Angeklagte wegen Verdachts auf einen Millionen-Zollbetrug mit Solar-Modulen verantworten.

Zu den Vorwürfen äußern musste sich der 42-Jährige Pech auch am Dienstag noch nicht, der Prozess verzögert sich weiterhin. Die Anklageschrift wurde immer noch nicht verlesen. Vor einer Woche wurde der erste Verhandlungstag unterbrochen, weil einer der Angeklagten erkrankt war.

Verfahren wird abgetrennt

Nachdem der Angeklagte gestern immer noch krank war, ging es darum, ob sein Prozess in einer eigenen Verhandlung behandelt wird. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem zu. Die Verteidiger der restlichen drei angeklagten Männer und zwei angeklagten Frauen legten Widerspruch gegen die Verfahrensabtrennung ein.

Letztlich stufte die Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth den Mann als nicht verhandlungsfähig ein. "Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Angeklagte nicht in der Lage ist, an der Hauptverhandlung teilzunehmen", erklärte die Vorsitzende Richterin Andrea Uehlein.

Nachdem die Vorsitzende Richterin zumindest die Personalien der Angeklagten prüfen konnte, sorgte der "unaufschiebbare Antrag" eines Verteidigers für Verzögerung. Noch bevor die mehr als 40-seitige Anklageschrift verlesen werden konnte, beanstandete er die Zuteilung des Verfahrens an die Strafkammer als fehlerhaft. Der Geschäftsverteilungsplan sei willkürlich, somit auch die Zuteilung an die Dritte Große Strafkammer rechtswidrig, so der Verteidiger in seinem Antrag.

Probleme bei Übersetzung

Zudem gab es Probleme bei der Übersetzung der Anträge durch eine Dolmetscherin ins Chinesische. Seine Mandantin habe nur 20 bis 30 Prozent des gesagten verstanden, beanstandete ein Verteidiger. Ab dem nächsten Verhandlungstag am Donnerstag solle eine zweite Dolmetscherin eingesetzt werden, erklärte die Vorsitzende Richterin.

Pech und den fünf weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, beim Import von Solarmodulen aus China über 21 Millionen Euro Antidumping- und Ausgleichszölle hinterzogen zu haben. Um die Zölle zu umgehen, sollen etwa Zahlungsströme verschleiert worden sein.

Zwei Angeklagte sitzen in Untersuchungshaft, darunter auch die Geschäftsführerin des Solar-Unternehmens. Pech war bereits einige Wochen in Untersuchungshaft, der Haftbefehl wurde dann außer Vollzug gesetzt.