Landrat Alexander Tritthart (CSU) muss weiter auf Unterstützung durch seinen Stellvertreter Christian Pech (SPD) verzichten. Der war von der Landesanwaltschaft seiner Aufgaben als stellvertretender Landrat enthoben worden. Der Grund: Gegen ihn wird in einem Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität ermittelt. Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat jetzt den Antrag von Pech abgelehnt, die vorläufige Dienstenthebung zurückzunehmen.

"Grundlage ist das Disziplinargesetz, da reicht ein hinreichender Tatverdacht", sagte am Dienstag auf Anfrage Melanie Zuric, stellvertretende Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts in Ansbach. Die Disziplinarkammer hatte unter Vorsitz von Richter Maurer kurz vor Ostern entschieden, den Antrag des stellvertretenden Landrats abzulehnen.

Gegen Pech laufen seit Monaten Ermittlungen. Er steht unter Verdacht, im Zusammenhang mit der Einfuhr von Solarmodulen aus chinesischer Herstellung an Zollbetrügereien in Millionenhöhe beteiligt gewesen zu sein. Deswegen saß er im Oktober vergangenen Jahres bereits für einige Wochen in Untersuchungshaft. Der Haftrichter hatte Flucht- und Verdunklungsgefahr und einen hinreichenden Tatverdacht gesehen.

Pech soll jedoch nicht als Kopf des bandenmäßigen Zollbetrugs fungiert haben. Im Fokus der Ermittler steht innerhalb eines ganzen Firmengeflechts das in Nürnberg sitzende Unternehmen Sunowe Photovoltaic, für das Pech immer noch arbeitet. Dabei handelt es sich offensichtlich um den europäischen Ableger eines börsennotierten Unternehmens in China.

Der Auffassung des Haftrichters hat sich das Verwaltungsgericht jetzt angeschlossen und Pech die Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte als stellvertretender Landrat untersagt.

Dafür hat laut Gerichtssprecherin Zuric schon der hinreichende Tatverdacht gereicht. Angesichts der Schadenssumme - die Staatsanwaltschaft spricht von über 30 Millionen Euro - "sei mit einer Entfernung aus dem Dienst" zu rechnen. Dies rechtfertige die vorläufige Suspendierung.

Christian Pech hat für diese Entscheidung kein Verständnis. Er betonte am Dienstag im Gespräch mit dem FT, dass weder gegen ihn, noch gegen die Firma, für die er arbeitet, Anklage erhoben wurde. Bisher werde nur ermittelt. Er frage sich, ob das schon strafrechtlich relevant sei. Im Zweifel müsse die Unschuldsvermutung gelten.

Der stellvertretende Landrat ist der Meinung, man könne erst dann jemanden suspendieren, wenn er verurteilt ist. Er fühle sich seit Monaten "durch die Öffentlichkeit gezogen, ohne dass es etwas Konkretes gibt".

Dass die Ermittlungen gegen Pech andauern, bestätigte gestern auch Antje Gabriels-Gorsolke, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. In dem Fall von Zollbetrug, in den ein ganzes Firmengeflecht verwickelt sein soll, "sei jede Menge sichergestelltes Material auszuwerten". Die Oberstaatsanwältin spricht von einem umfangreichen Wirtschaftsverfahren. Die Ermittlungen gegen Pech und seinen Arbeitgeber dauern an. Für ihn gelte weiterhin dringender Tatverdacht.
Im Erlanger Landratsamt fühlt sich Landrat Tritthart durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Ansbach in seiner Meinung bestätigt, sein Stellvertreter Pech solle sich "ernsthaft Gedanken über einen Rücktritt machen". Tritthart auf Anfrage: "Seit fast einem halben Jahr habe ich keinen stellvertretenden Landrat. Das ist sowohl für den Landkreis als auch für mich persönlich auf die Dauer nur schwer hinnehmbar."