Dieses Abstimmungsverhalten hat Seltenheitswert: Ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. In Zahlen bedeutet das: 28 zu null Stimmen für einen Etat, der durch eine hohe Summe an Investitionen (28,6 Millionen Euro) besticht. Da waren sich auch die beiden politischen Lager einig, dieser Haushalt überzeugte auch die Gegner.

Bürgermeister German Hacker (SPD) sprach in seiner Haushaltsrede von einer guten und verantwortungsvollen Haushaltsplanung. Die "Saat", die durch bereits 2012 gefällte Entscheidungen ausgebracht wurde "geht nun auf und muss schlicht abgearbeitet werden", sagte Hacker. Zu verdanken sei die gute Lage dem erfolgreichen Handeln der Firmen und der Steuerkraft der Bürger, die im Jahr 2012 das knapp 2,3-fache des Landesdurchschnitts betragen hat. Hacker: "Es geht uns, hier wiederhole ich mich gerne, gut".

SPD-Fraktionsvorsitzender Curd Blank machte es kurz und beschränkte sich auf drei wichtige Punkte. Kinderbetreuung und Bildung, Stärkung der städtischen Betriebe und die Sicherung des Gewerbestandorts Herzogenaurach. In diesen Bereichen könne man sich dank der hohen Steuereinnahmen hohe Investitionen leisten.

Auch die CSU stimmt zu

Der CSU-Fraktionschef Bernhard Schwab ("Das geht ja viel zu schnell heute") holte etwas weiter aus. Auch seine Fraktion stimmte dem Haushalt zu, der eigentlich keine Wünsche offen lasse. Ein paar Kritikpunkte verschwieg er aber nicht. Dazu zählen die hohen Haushaltsreste, da seiner Meinung nach zu viele Projekte angeschoben worden sind, ohne dass man sie anpacken konnte. Schwab vermisste auch genaue Aufstellungen über das Ergebnis der energetischen Sanierungen, die die Stadt in zweistelligem Millionenbereich tätigte.

Anregungen hatte er zum Verkehr. Die CSU stehe zwar nach wie vor zu einer Stadtumlandbahn, doch die Südumgehung sei wichtiger. "Der Beschluss zur Stub ist zwar schön, aber er löst das Verkehrsproblem nicht. Nur die Südumgehung könne eine Entlastung bringen."

Schwabs Lob fand der Stadtbus, der nach Aurachtal und Weisendorf ausgeweitet werden sollte. Auch eine Schnellbuslinie direkt zu S- und U-Bahn-Stationen in Nürnberg wäre angeraten, so lange man die Stub nicht habe. Hierzu erklärte Bürgermeister Hacker später, dass die Stadt in Verhandlungen stehe, um eine direkte Anbindung der Schnellbuslinie 200 nach Nürnberg-Thon zu erreichen.

Vereinshaus soll im Zentrum bleiben

Manfred Welker (Freie Wähler) bezog sich auf die Innenstadt, hob hier den großen Wert der Parkplätze hervor und verlangte, dass das Vereinshaus im Zentrum bleiben solle. Eine Sanierung oder Neubau des Veranstaltungssaals ist ja in einem der Folgejahre angedacht.

Für die Grünen gab erstmals Maximilian Maydt eine Haushaltsrede ab. Auch er stimmte dem Etat zu, trotz der Planungsmittel von 300.000 Euro für die Südumgehung, dessen erklärter Gegner er ist. Der Gesamthaushalt mit seinen vielen Ansätzen für Kinder, Bildung, Nahverkehr und anderen grünen Gesichtspunkten, wie Fairtrade-Stadt und Energy Award, sei aber durchaus zustimmungswürdig.

Vor der Abstimmung standen noch fünf CSU-Anträge zur Diskussion. Drei Punkte werden zur Ausarbeitung an die Stadtverwaltung und in die Ausschüsse gegeben, den Wunsch nach einer Ehrenamtskarte will der Antragsteller an den Landkreis weiterleiten und nur die Forderung nach einer Eislauffläche fiel durch. Das aber reichte nicht für eine Ablehnung des Haushalts seitens der CSU.