Bei der Jahresversammlung des CSU-Ortsverbandes in der Gaststätte Heller berichtete Landtagsabgeordneter Walter Nussel aus dem Landtag und stellte das Zehn-Punkte-Programm des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder vor.
Nussel erklärte zum Beispiel, dass die CSU zu den Familien mit ihren Strukturen stehe und Kindern, Bildung und Pflege Prioritäten einräume. Deswegen werde es diesmal einen Nachtragshaushalt mit einer Milliarde Euro geben.
Aber auch Beispiele aus seiner Arbeit als Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau hatte Walter Nussel dabei, so zu den Verordnungen um Bodenschutz. Denn oft seien Gesetzte nicht das Problem, sondern die dazugehörigen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen. So sei auch die neue Datenschutzverordnung der EU für Vereine mit den Ehrenamtlichen sowie für Gewerbetreibende eine große Herausforderung. "Die Vereine werden das nicht mehr allein erfüllen können", stellte Nussel fest. Sie müssten dabei von den Kommunen unterstützt werden.


Die Arbeit vor Ort

Zuvor zog die Ortsvorsitzende Antje Körner eine Bilanz des Ortsverbandes über das vergangene Jahr mit zahlreichen Aktivitäten. Der Höhepunkt sei dabei der Bundestagswahlkampf im September gewesen und über die Regierungsbildung zeigte sich die Ortsvorsitzende immer noch wütend. "Das Gesamtergebnis schmerzt und dann kniff bei den Verhandlungen auch noch die FDP", gab sich Körner immer noch aufgebracht. Dazu gab es gleich noch einen Seitenhieb auf die Herzogenauracher FDP-Bundestagsabgeordnete, "die wahrscheinlich in Berlin so stark eingebunden ist, dass sie keine Zeit mehr für ihre Heimatstadt hat." Körner erklärte weiter: "Die CSU ist bereit, Verantwortung auf allen Ebenen zu übernehmen". So werde sich der CSU-Ortsverband jetzt intensiv mit den Landtags- und Bezirkstagswahlen beschäftigen.
Von der Arbeit der Stadtratsfraktion berichtete Fraktionsvorsitzender Bernhard Schwab. "Wir haben dem Haushalt zugestimmt, weil er viele Positionen enthält, die auch die CSU-Fraktion befürwortet", erklärte Schwab. Den Finanzplan habe die Fraktion aber abgelehnt, weil die Forderung und der Antrag zum Ausbau der Nordumgehung (Hans-Ort-Rings) von der Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde, ebenso wie ein Fußgänger- und Radfahrertunnel in Verlängerung der Bamberger Straße.
"Der Bürgermeister muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben", forderte Schwab, denn der zunehmende Verkehr und die Staus seien täglich zu beobachten. Zwar habe die Optimierung der Signalanlage an der Kreuzung Bamberger Straße eine gewisse Entspannung gebracht, aber das reiche noch nicht.


Vom Bürgermeister weggeschickt

"Die CSU steht zur Südumfahrung, denn der Zustand ist für Niederndorf unerträglich und der Verkehr wird weiter zunehmen", erklärte Schwab. Bei der Stadtumlandbahn könnte sich Bernhard Schwab eine "Ringlösung" über Rathgeber- und Flughafenstraße vorstellen und auch die Aurachtaltrasse müsse weiter diskutiert werden. So werde die Südumfahrung auch mit der Stadtumlandbahn nicht überflüssig und auch die alte Bahntrasse nicht infrage gestellt.
Auch stehe die CSU zum Neubau des Rathauses, obwohl auch eine andere Lösung, wie der Erwerb des Puma-Gebäudes an der Würzburger Straße, nach Ansicht Schwabs möglich gewesen wäre. Er und Walter Nussel seien wieder weggeschickt worden, als sie dem Bürgermeister den Vorschlag unterbreiteten. Jetzt werde die Verwaltung im Herbst für zwei bis drei Jahre an die Würzburger Straße als Interimsquartier umziehen.