Wie bereits wiederholt berichtet, wird dem stellvertretenden Landrat Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Schmuggel im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Verkauf von Solarmodulen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Schadenssumme von über 30 Millionen Euro aus. Seit März verantwortet sich Pech deshalb als einer von fünf Angeklagten vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Das Verfahren wurde nach zahlreichen Verhandlungstagen mit Anklageverlesung und Zeugenbefragungen jedoch Anfang Juli ausgesetzt, woraufhin Pech einen erneuten Antrag auf Aussetzung seiner Dienstenthebung stellte. Dieser wurde nun abgelehnt und die Suspendierung damit ein weiteres Mal gerichtlich bestätigt.

Wichtige Zollunterlagen fehlen

Wie Justizpressesprecher Friedrich Weitner am Dienstag auf Anfrage mitteilte, geht im Strafprozess derweil noch nichts voran. "Es fehlen immer noch wichtige Zollunterlagen aus Holland, ohne die das Verfahren nicht neu terminiert werden kann." Sobald dem Gericht diese Unterlagen vorlägen, könne der Prozess wieder beginnen.

Was jedoch bedeutet, dass alles von vorne anfängt. "Ein Verfahren kann nur für eine bestimmte Dauer unterbrochen werden", erklärt Weitner. Der "Unmittelbarkeitsgrundsatz" schreibe eine stringente Verhandlung ohne große Pausen vor, damit sich das Gericht ein vollständiges Gesamtbild der Sache machen könne. "Deshalb geht es wieder von Null los", so Weitner.

Mit der Aussetzung des Verfahrens wurde dennoch auch der Haftbefehl gegen Pech aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht Ansbach sah darin jedoch keinen Grund dafür, dass der bestehende Tatverdacht entfallen wäre. Die Prognose, das Disziplinarverfahren werde mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis enden, besteht laut Landesanwaltschaft weiterhin.