Nach drei Wochen interner Finanzprüfung hat sich die erste Befürchtung nicht bestätigt, dass die Schadenssumme im mutmaßlichen Betrugsfall auf einen sechsstelligen Bereich anwachsen könnte. Jahrelang soll ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Privatkäufe mit gefälschten Quittungen auf Kosten der Stadt abgerechnet haben. Ende Januar hat Bürgermeister Gerald Brehm (JL) die Öffentlichkeit über den Verdacht informiert.

Nach damaligem Stand der Ermittlungen wurde ein Schaden in der Stadtkasse zwischen 30.000 und 40.000 Euro festgestellt. Die Summe habe sich bis heute nicht weiter erhöht, sagt Brehm. "Zum momentanen Zeitpunkt sind wir beim Schaden noch in dem Rahmen wie Ende Januar." Da man die Bücher Jahre zurück überprüfen muss, hatte Brehm damals befürchtet, dass der entstandene Schaden über 100.000 Euro anwachsen könnte.

Trotzdem gebe es noch verschiedene Vorgänge zu dem Fall zu klären, sagt Brehm. Genaueres wird in den nächsten Monaten ein Abschlussbericht der Kriminalpolizei ergeben. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Ermittlungen gegen den Rathausmitarbeiter noch Teil eines schwebenden Verfahrens sind.

Mittlerweile muss man bei dem Mann, der sich jahrelang auf Kosten der Stadtkasse bereichert haben soll, von einem ehemaligen Mitarbeiter sprechen.

Stelle ist ausgeschrieben

Der Anzeige bei der Polizei folgten die arbeitsrechtlichen Konsequenzen. "Der Mann ist definitiv nicht mehr bei uns beschäftigt", so Brehm. Die Stadt sucht nun einen neuen Mitarbeiter. Eine Stelle ist bereits seit Freitag ausgeschrieben.

Als sich der Verdacht im Herbst vergangenen Jahres erhärtet hatte, hat der Bürgermeister dem Angestellten umgehend ein Hausverbot für das Rathaus ausgesprochen.

Bei einer Klausursitzung der leitenden Stadtmitarbeiter vor zwei Wochen kam der Fall auch noch einmal auf die Tagesordnung. Es steht die Frage im Raum, ob man solche Verfehlungen Einzelner in Zukunft verhindern kann. Brehm weist darauf hin, dass kriminelle Energie nur durch neu anzustellende Wirtschaftsprüfer aufgedeckt werden könnten. Wenn überhaupt. Denn wenn es sich, wie im vorliegenden Fall vorgeworfen wird, um eine geschickte Verschleierung handelt, werde es schwer, so Brehm.

Eigene Prüfer sind zu teuer

Grundsätzlich ändern werde und könne sich in der Stadtverwaltung nichts, sagt Brehm. "Eigens angestellte Prüfer sind wirtschaftlich nicht vertretbar. Ein hoher Personalaufwand ist ausgeschlossen", sagt Brehm. Sicher müsse man einzelne Vorgänge innerhalb der Verwaltung überdenken, aber am klassischen Vieraugenprinzip bei Finanzvorgängen, wie es in Kommunen üblich ist, werde sich nichts ändern.

Vorwurf: gewerbsmäßiger Betrug

"Die Akte liegt noch bei der Polizei", sagt Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke. Wie lange es bis zu einer möglichen Anklage dauert, sei davon abhängig, wie groß das Ausmaß ist, das die Ermittlungen erbringen. "Der Vorwurf lautet auf gewerbsmäßigen Betrug", sagt Gabriels-Gorsolke. Bei gewerbsmäßigen Betrug müsse die Absicht vorliegen, sich wiederholt, für längere Zeit und nicht nur vorübergehend eine Einkommensquelle zu erschließen.