In der Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Gemeinde Mühlhausen ist genau festgelegt, welche öffentlichen Flächen von Grundstückseigentümern "bei Bedarf zu reinigen" sind. Dazu zählen Gehwege und Abflussrinnen der angrenzenden Straßen. Bei dieser Regelung gibt es auch für Altbürgermeister und Ehrenbürger keine Ausnahme.

Das erfuhr dieser Tage der inzwischen 79-jährige Friedrich Haas, der 27 Jahre lang als Bürgermeister die Gemeinde führte, vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach. Haas hatte für ein ihm gehörendes Grundstück am westlichen Ortsrand von Mühlhausen eine Befreiung von der Reinigungspflicht beantragt. Der Antrag wurde von der Gemeinde abgelehnt.

Weil sich der Altbürgermeister damit nicht zufrieden geben wollte, zog er vor Gericht. Als man ihm dort signalisierte, dass seine Klage wenig Aussicht auf Erfolg habe, nahm er sie wieder zurück. Jetzt muss er sich darum kümmern, dass das Umfeld seines Grundstücks nördlich des Sportgeländes der SpVgg Mühlhausen sauber gehalten wird.


Zuviel Gras am Straßenrand

Wie Norbert Stoll, Chef der auch für Mühlhausen zuständigen Verwaltungsgemeinschaft Höchstadt, erklärt, sei das eine sich schon über Jahre hinziehende Geschichte. Als sich der Ort mal wieder für seine Kirchweih herausputzen wollte, seien die bis zu einem halben Meter hoch stehenden Gräser in der Abflussrinne der Staatsstraße entlang des betroffenen Grundstücks ins Auge gestochen. Der Altbürgermeister sei angeschrieben worden, seiner Pflicht nachzukommen, sagt Stoll.

Haas - der am Montag in Mühlhausen nicht zu erreichen war - beantragte jedoch die Befreiung. Als Argumente führte er laut Stoll unter anderem an, dass er einst den Grund für den benötigten Gehweg an die Gemeinde abgetreten habe. Auch habe er für den Bau des Sportplatzes Leitungen durch sein Grundstück legen lassen und einen Gehweg zur Verfügung gestellt.

Das Gericht wollte dieser Argumentation jedoch nicht folgen. Die Argumente reichten nicht als Grundlage für eine Befreiung von der Verordnung. Es müsste eine "erhebliche Härte" vorliegen, sagt Stoll. Die sah das Verwaltungsgericht aber nicht. Stoll: "Die Gemeindeordnung sieht auch für Ehrenbürger keine Vergünstigungen vor."