Mit dem Thema "Herausforderung Migration und Asyl" hatte sich der CSU-Ortsverband Herzogenaurach nicht nur ein aktuelles, sondern auch derzeit heiß diskutiertes Thema vorgenommen. Zum Diskussionsabend wurde Ozan Iyibas, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Migration und Integration der CSU in die HerzoBar eingeladen.

Der Neufahrner CSU-Politiker Ozan Iyibas, ist ein Oberbayer mit alevitischen Wurzeln und leitet den CSU-Landesarbeitskreis Migration und Integration. Der Sohn türkischer Eltern sagt, dass man als Flüchtling nur erfolgreich sein könne, wenn man sich anpasst, so wie es ihm vorgelebt worden sei. Die Sorgen der Bürger wegen der Flüchtlinge müsse man ernst nehmen, so der Landesvorsitzende, denn nur mit der Bevölkerung sei die Herausforderung zu schaffen.

Bei der Begrüßung gab Ortsvorsitzende Antje Körner auch zu bedenken, dass die Krisenländer ausbluten und die geflohenen Menschen für den Wiederaufbau fehlen werden, falls einmal Frieden einkehren sollte.


Differenzierung gefordert

Konrad Körner beleuchtete Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen zu Migration und Asyl. So seien die Gesetze ausreichend und müssten nur angewendet werden. "Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenzen", erklärte Körner und setzte hinzu: "Mit der europäischen Solidarität ist es nicht weit her." Die traurige Wahrheit sei aber auch, dass es unendlich viele Schicksale gebe, allerdings sei nicht jedes gleichermaßen schutzbedürftig. "Wir müssen eine klare Differenzierung zwischen den wirklich Schutzbedürftigen und bloßen Wirtschaftsmigranten vornehmen, damit Asyl das bleibt, was es seiner Natur nach ist."

Ozan Iyibas findet es vor allem schlimm, dass Muslime vor Muslimen flüchten und geschützt werden müssen, "das ist die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Zur Integration habe er drei Thesenpapiere verfasst, so stehe bei der Integration Bildung und Arbeit ganz oben sowie gesellschaftliche Teilhabe. Und dazu gehöre natürlich auch die Werteanerkennung. So gälten auch für Migranten Recht und Gesetz. "Grundgesetz und Werte sind nicht verhandelbar." Im Grunde muss sich, nach Meinung des Referenten, auch niemand vor dem Islam fürchten und es muss unterschieden werden zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terror.
Zwei Drittel der Flüchtlinge hätten einen muslimischen Hintergrund, und nach einer Studie sähen 57 Prozent der Deutschen den Islam als Bedrohung. "Wir möchten hier Akzente setzen und der Bevölkerung die Angst nehmen, aber dafür müssen sich schon auch die Islam-Organisationen bewegen."

"Jeder soll seinen Glauben und seine Kultur leben, sich dabei aber auch im Klaren sein, dass er in einem fremden Land lebt und dieses vielleicht seine neue Heimat werden soll", sagte Iyibas, der in diesem Zusammenhang die Islamkonferenz kritisierte, die außer Tagungen noch nichts Brauchbares zustande brachte. Dass Menschen vor dem Islam Angst haben und sich unsicher fühlen, liege an mangelnder Information und sei auch ein Werk der Imame in den Moscheen, die größtenteils aus der Türkei gesteuert werden. Wichtig für Iyibas ist vor allem der Dialog.


Was die Islam-Angst schürt

Wenn allerdings ein Imam fünf Jahre hier praktiziert hat und noch immer kein Wort Deutsch könne, funktioniere das nicht. Das schüre die Angst in Deutschland genauso wie die nicht nur von den Muslimen erhobene Forderung, den Sankt-Martins-Zug im Kindergarten umzubenennen. "Ich habe die Umzüge anders in Erinnerung. Ein Mensch teilt seinen Mantel mit einem Bedürftigen - es gibt keine Religion auf der Welt, die sich damit nicht identifizieren könnte."

Bei der Lösung des Flüchtlingsproblems dürfe aber auf keinem Fall der soziale Frieden gefährdet und die soziale Verträglichkeit in Deutschland aus den Augen verloren werden. Deshalb sei es wichtig, über eine Obergrenze oder Aufnahmefähigkeit zu diskutieren, denn in absehbarer Zeit werde es heißen: Mehr geht einfach nicht und das Bemühen der Kanzlerin um eine europaweite Lösung sei ferner denn je. "Wir als CSU möchten realistische Lösungen, einen Schutz der Außengrenzen, und Deutschland muss wissen, wer ins Land kommt."
Deswegen plädiert Iyibas auch für die konsequente Anwendung des geltenden Rechtes, dazu gehören auch Abschiebungen der Wirtschaftsflüchtlinge sowie straffällig gewordenen Asylsuchenden. Und es müsse das Dublin- und Schengen-Abkommen wieder in Kraft gesetzt werden. "Es ist wichtig, viel mehr Dialoge zu führen und Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem Muslime, in Politik und Gesellschaft mehr einzubinden.
Auch Iyibas betonte, dass es vorrangiges Ziel sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen, und die Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt ins Visier genommen werden müsse. So kümmerten sich weder die Amerikaner noch Russland um Flüchtlinge, obwohl gerade diese beiden Staaten das Problem mit verursachten. Iyibas verurteilte in diesem Zusammenhang auch die Weltgemeinschaft, denn sie habe nichts gegen die Krisenherde unternommen. So wurde von einem Zuhörer gefordert, das Veto-Recht bei den UN-Vollversammlungen abzuschaffen, dann damit kann ein Land die UN blockieren, wie es Russland beim Syrienkonflikt getan hatte.

Auch die Reise des bayerischen Ministerpräsidenten nach Moskau wurde angesprochen sowie der Kontakt von Merkel zu Erdogan. "Wenn du einen Gegner handlungsunfähig machen willst, dann umarme ihn", sagte Iiybas dazu, denn nur Gespräche und Diplomatie führen zu Lösungen. Für ihn ist Russland eine gelenkte Demokratie mit einem machtbesessenen Staatschef und die Türkei ist eine islamische Demokratie, gelenkt von einem Despoten, aber im Interesse der Flüchtlinge müsse auch mit diesen Herrschern gesprochen werden. "Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen", meinte der Neufahrner dazu.


Verständnis für Merkel

In der anschließenden Diskussion wurde sowohl Verständnis für die Menschen geäußert, die vor dem Krieg flüchten müssen, aber auch für die Bundeskanzlerin. Allerdings wurde auch die Befürchtung laut, dass Griechenland und die Türkei zum Nachteil der geflüchteten Menschen überfordert seien. Der CSU-Stadtrat Franz-Josef Lang vermisst die Zivilcourage und kritisierte vor allem das politische Gezänk, statt sich um die Ursachen zu kümmern. "Man kann Brandstiftern nicht noch ein Feuerzeug in die Hand geben", erklärte Lang und meinte damit die Waffenlieferungen.