Mit mehreren Durchsuchungen ist am Dienstag die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen mutmaßliche Aktive der sogenannten Reichsbürger-Szene vorgegangen.

Die Federführung der groß angelegten Aktion hatte die Polizei Oberbayern-Nord mit einer Einsatzgruppe "Wappen". Durchsucht wurden Objekte in Orten in Oberbayern und dem Kreis Haßberge. In Mittelfranken handelte es sich einer Meldung des Bayerischen Rundfunks zufolge um fünf Adressen in Höchstadt, Roth, Burgbernheim und Nürnberg.

Dass auch im Raum Höchstadt durchsucht wurde, bestätigte Höchstadts Polizeichef Jürgen Schmeißer. Wo genau, wisse er nicht, da er erst im Nachhinein von den Einsätzen der Kollegen erfahren habe. "Es gibt einige Reichsbürger in unserem Zuständigkeitsbereich. Wen es betroffen hat, kann ich noch nicht sagen", so Schmeißer. Vorgeworfen wird den Verdächtigen banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung. Aktuell gehe es um 16 Tatverdächtige, die der "Reichsbürger"-Bewegung zugeordnet werden, so eine Polizei-Mitteilung.


"Bundesstaat Bayern"

Es bestehe der dringende Verdacht, dass sieben der Tatverdächtigen als Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" agieren. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten und Erwerber von "Urkunden". Ziel sei die Schaffung eines "Deutschen Reichs" gewesen, wobei die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkannt wird. Wie viele der Verdächtigen im Raum Höchstadt leben, war nicht zu erfahren.
Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren, darunter zwei Frauen, beschäftigen Ämter und Behörden mit Fax-Sendungen und Einsprüchen bei Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihre krude Rechtsansicht äußern.

Auch Schmeißer kenne aus der Höchstadter Dienststelle einen solchen Fall von Faxbotschaften. Damals, vor sechs Jahren, sei aber nichts Straftatrelevantes zu erkennen gewesen. Nach Angaben des Landratsamtes vom November sind 22 Personen im Landkreis Erlangen-Höchstadt der schwammigen "Reichsbürger"-Szene zuzuordnen.