Ein Innenminister Joachim Herrmann, der nicht unter Termindruck steht, den gibt es tatsächlich. Als CSU-Ortvorsitzender Mart Kivikas beim politischen Frühschoppen 20 bis 30 Minuten für die Diskussion vorgeben wollte, wehrte der Staatsminister ab. "Nur zu, ich habe Zeit mitgebracht", forderte Herrmann die Besucher auf, Fragen zu aktuellen Sorgen und Nöten zu stellen.

Zuvor hatte Herrmann mit Schmunzeln registriert, dass das Buch in Rot eingebunden war, das ihm Bürgermeister Klaus Hacker überreichte. Da das vorherige Buch voll war, entschied sich der Bürgermeister, den ersten Eintrag ins neue Buch den Innenminister vornehmen zu lassen. Immerhin durfte Herrmann zwischen verschiedenen Stiften und einem Füller wählen.

"Ich bin wieder mal nach Oberreichenbach gekommen, um nach dem Rechten zu sehen", begann Herrmann miteinem Schmunzeln und freute sich, dass auch Landtagskollege Walter Nussel und Landrat Alexander Tritthart sowie Vertreter der Mittelstands-Union gekommen waren. Besonders hob Herrmann die niedrigen Arbeitslosen-Zahlen des Landkreises hervor. Sie seien letztendlich den Unternehmen, aber auch den politischen Rahmenbedingungen zu verdanken.


Rahmenbedingungen

"Das ist allerdings keine eine Selbstverständlichkeit, denn Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern kann nur die Rahmenbedingungen schaffen", erklärte der Minister. Ständig müsse die Infrastruktur angepasst werden, denn mit Rezepten von vorgestern könne man nicht mehr leben. Herrmann verhehlte aber auch nicht, dass nicht alles optimal sei, aber immerhin noch besser als in anderen Bundesländern. Wohlstand wie niezuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sei nicht vom Himmel gefallen. "Den haben sich die Menschen erarbeitet", erklärte Herrmann und erteilte möglichen Steuererhöhungen eine Absage.


Mit gutem Grund

Auch den Menschen, die ins Land kommen, müsse klargemacht werden, dass Deutschland kein Land sei, in dem Milch und Honig fließen, sondern dass der Wohlstand erarbeitet werden müsse. Die Steuereinnahmen seien so hoch wie nie zuvor, auch bei den Kommunen. "Die Bürgermeister sagen das bloß nicht", setzte der Minister augenzwinkernd hinzu.

Bei Ländern, die trotz der hohen Einnahmen noch Schulden machen, laufe etwas falsch, konstatierte Herrmann und war damit beim Länderfinanzausgleich. "Wer Wachstum auf Pump finanziert, der fährt ein Land an die Wand", erklärte Herrmann.


Verbale Attacken auf Merkel

Ein weiteres Thema waren auch die Sicherheitspolitik, bei der Bayern noch effektiver werden wolle, und natürlich die Flüchtlingspolitik. Zwar sei die Balkanroute nahezu trockengelegt worden, "aber damit ist es nicht vorbei", sagte der Minister voraus. Es müsse noch stärker gegen die Schlepper vorgegangen werden.

Dazu müsse das Aufgabengebiet der Nato erweitert und in den Herkunftsländern Stabilität hergestellt sowie Hilfe vor Ort geleistet werden. Dabei sollten aber nicht die Regierungen unterstützt werden, sondern den Hilfsorganisationen mehr Kompetenzen und Geld an die HAnd gegeben werden.

Nach massiven verbalen Attacken aus der Versammlung auf die Bundeskanzlerin erklärte Herrmann, dass man in Berlin das Problem, vor dem die CSU immer warnte, endlich auch erkannt habe. Natürlich gebe in Berlin niemand einen Fehler zu, aber Bayern werde weiter seinen Standpunkt vertreten.

Allerdings sei in Berlin inzwischen der klare Wille vorhanden, dass es so nicht weiter gehen könne.