"Dass jedes mal die Steuersau durchs Dorf getrieben wird", missfiel Rainer Herdegen (SPD) bei der Diskussion um den Haushalt. Immer, wenn es um die Aufnahme von Krediten zur Haushaltsfinanzierung gehe, werde mit der möglichen Erhöhung der Realsteuern argumentiert. In der Sitzung am Donnerstag wurde der diesjährige städtische Etat - trotz Beratung und Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss (6:1 Stimmen) von vier Stadträten nicht akzeptiert.
Vor allem Johannes Krapp (CSU) hatte "ein Problem mit den Verpflichtungsermächtigungen". 5,1 Millionen stünden bis 2015 in der Finanzplanung, und Krapp wollte wissen, wie das zu finanzieren sei. Noch dazu, da die städtischen Rücklagen "auf Null" zurückgegangen sind. Krapp forderte daher vom Stadtrat "ein klares Bekenntnis, wie man sich die Finanzierung der Investitionen vorstellt".
Die Antwort von Bürgermeister Georg Zipfel (FW) ließ keinen Zweifel: Zum einen setze die Stadt auf weiterhin gute Steuereinnahmen. Was damit nicht zu finanzieren sei, müsse durch Kredite gedeckt werden. "Einen anderen Weg gibt es nicht!" Wobei Zipfel darauf Wert legte, dass es sich bei der Finanzplanung lediglich um "Absichtserklärungen" handle. Die Stadt rechne "mittelfristig" mit jährlich 4,2 Millionen an Gewerbesteuereinnahmen. Zudem seien die Schulden auf etwa 700 000 Euro abgebaut worden, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2013 unter 100 Euro liege.
Schon bei seiner ersten Beratung habe sich der Finanzausschuss ins Buch geschrieben, 2013 keine Kredite aufzunehmen. Der Verwaltung sei es gelungen, "diesen Haushalt ohne Neuverschuldung zu stemmen". Allerdings werde man im nächsten Jahr um Schulden nicht herum kommen, sofern alles umgesetzt werde, was beschlossen sei.
"Wir machen lediglich Vorplanungen", betonte Zipfel. Die Option, sie auch umzusetzen, halte man sich offen. Dabei handle es sich keineswegs um "Luxusprojekte", stellte Zipfel fest. Vielmehr müssten 2014 und 2015 noch einige der kleinen Ortsteile an Wasser- und Abwasserleitung angeschlossen und neue Regenüberlaufbecken gebaut werden. Über Beiträge komme nur ein ganz geringer Teil der Kosten wieder zurück. Die "Schieflage" werde dadurch verursacht, dass ein Großteil der Kosten bei der Stadt hängen bleibe.
Im Augenblick gelte es, den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Alles andere sei im kommenden Jahr zu entscheiden, fanden Hans Schadel (UBG) und Peter Giehl (FWG). Wobei Giehl die Aufstellung einer Prioritätenliste für durchaus ratsam hielt.
Eine Stadtratsmehrheit (drei Gegenstimmen) fand dann ein Antrag, den Adalbert Zink (FWG) gegen Ende der öffentlichen Sitzung stellte: Zink beantragte, die konkrete Planung für das Aschbacher Freibad so schnell wie möglich in Auftrag zu geben. Im Haushalt 2013 sind für Planungsleistungen bereits 200 000 Euro vorgesehen. "Wir wissen, wie lange sich so ein Verfahren hinzieht", betonte der Stadtrat aus dem Ortsteil Aschbach.
Wie lange der von Winfried Gerner (CSU) beantragte Gehweg vom Ortsende Thüngfeld bis zur Norma im Gewerbegebiet Attelsdorf auf sich warten lässt, steht derzeit noch in den Sternen. Dass er angesichts des hohen Verkehrsaufkommens für die Sicherheit der Fußgänger notwendig ist, steht bei etlichen Stadträten außer Zweifel. Noch gibt es jedoch kein Konzept, da in der Sache die Bahn, das staatliche Bauamt und die Stadt beteiligt sind. In die Finanzplanung 2014 wurden mit Beschluss des Stadtrats erst einmal 50 000 Euro für die Planung aufgenommen.
Hoffnungsvoller sieht es für den ebenfalls von Winfried Gerner beantragten Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zum Sportplatz in Thüngfeld aus. Diese Maßnahme wurde mit 280 000 Euro in die Finanzplanung 2014 eingestellt.