Die Strabs scheint es der CSU angetan zu haben. In der Stadtratssitzung am Donnerstagabend versuchte die Fraktion, die von der Stadt angepasste Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) mit einem eigenen Vorschlag zu ergänzen. Die Mehrheit erreichte man damit nicht, der Antrag wurde mit 16 zu zwölf Stimmen abgelehnt. Mit dem gleichen Ergebnis wurde die neue Satzung, die auf der Fassung von 2003 basiert, beschlossen. Dagegen stimmten neben der CSU auch die beiden Freien Wähler.

Kurt Zollhöfer begründete den Änderungsvorschlag seiner Fraktion. Vorgeschlagen wurde, so wie es auch die Nachbarn aus Höchstadt machen, die Erstellung einer Liste, auf der alle Straßen der Stadt erfasst und nach Kategorie eingeteilt sind. So erhält der Bürger nach Ansicht der CSU sofort eine Aussage, ob er denn zum Beispiel in einer Haupterschließungsstraße oder Anliegerstraße wohnt. Diese Einteilung sollte dann jährlich geprüft werden.

Darin sähe die CSU mehr Transparenz. Zollhöfer: "Mit diesem Instrument kann man frühzeitig reagieren." In die Satzung würde demnach "eine Art Frühwarnsystem" eingebaut, das eine Veränderung von Einstufungen rechtzeitig erkennen lasse. Denn so ein Bedeutungswandel geschehe ja nicht von heute auf morgen, sondern sei ein schleichender Prozess. Der Bürger wäre einfach relaxter, meinte der Antragsteller.


Eine Liste der Liste wegen?

Dass eine solche Auflistung aber nur viel Arbeit mache, aber keinen Nutzen habe, so sah es die Mehrheit im Stadtrat. Holger Auernheimer (SPD) fand den Antrag noch wenigstens charmant, sah aber einen riesigen Aufwand. 150 Kilometer Straßen zu bewerten und dies jährlich zu prüfen, stehe "für eine Information, die nichts bringt", in keinem Verhältnis. Auernheimer: "Die Liste ist reine Verschwendung."

Auch sein Fraktionskollege Curd Blank verstand den Sinn der Aktion nicht: "Eine Liste nur der Liste willen?" Keinesfalls charmant bewertete Retta Müller-Schimmel von den Grünen den Vorstoß: "Der Antrag ist frech und gaukelt den Bürgern eine Scheininformation vor." Auch Bürgermeister German Hacker (SPD) sieht in einer solchen Auflistung lediglich "eine scheinbare Transparenz". Allein die Kategorie einer Straße respektive Straßenanlage sage noch gar nichts über die Kosten aus. Da seien viele weitere Faktoren zu berücksichtigen. Auch der Gemeindetag warne vor solchen Beschlüssen. Man schaffe damit nur Verwirrung. Außerdem wies Hacker darauf hin, dass jeder Bürger, der im Rathaus nachfragt, Antwort und Einblick über "seine" Kategorie erhalte.

Eine Bewertung des CSU-Vorstoßes aus Verwaltungssicht hatte zuvor Thomas Nehr vom Bauamt der Stadt abgegeben. Natürlich könnte man so eine Anlage mit der Bewertung aller Straßen der Satzung beifügen, nur sinnvoll wäre das nicht, sagte er. Schließlich sei zu erwarten, dass sich Straßen im Lauf der Zeit verändern. Nehr nannte als ein Beispiel die Niederndorfer Hauptstraße, die künftig umgewidmet werde.

Wenn man aber eine Liste erstellt, "dann klammert sich jeder dran. Wenn sich dann was ändert, geht das Gezeter los." Außerdem wäre die jährliche Prüfung ein großer Aufwand, wenn man es richtig macht. Kaum eine Kommune füge ihrer Satzung solche Anlagen bei, informierte Nehr. Und warum? "Weil es mehr Aufwand macht als es nutzt." Und einen Kostenbeitrag könne man daraus schon gar nicht erkennen. Maßgeblich für die Kategorisierung einer Straße ist für Thomas Nehr der Zeitpunkt, wenn die Maßnahme beendet ist.





Standpunkt:
Bürokratie abbauen, nicht schaffen


W eniger ist manchmal mehr. Natürlich muss eine Opposition im Stadtrat aufmerksam sein und den Finger in Wunden legen. Aber warum welche aufreißen, wo keine sind?

In der Beitragssatzung für den Straßenausbau jedenfalls lässt sich nur schwer was ankreiden. Schon 2003, noch in CSU-Regierungszeit übrigens, wurde ein Regelwerk erstellt, das sich bewährt hat und -mit heutigem Wissenstand - auch als gerechte Form der Abrechnung gilt. Herzogenaurach ist der Mustersatzung sogar noch um einiges voraus und hat mit den jetzigen Änderungen zusätzlich ein weiteres Stück Bürgernähe eingebaut.

Unterstellt man die ehrliche Absicht der Antragsteller, eben diese Bürgernähe noch etwas mehr auszubauen, dann lässt sich über die CSU-Forderung freilich diskutieren. Nur: Was bringt das alles, wenn der Bürger dann trotzdem keinen Nutzen davon hat? Schlauer ist niemand, wenn er weiß, in welchem Typ Straße er wohnt. Schlauer ist er vielleicht dann, wenn er im Rathaus nachfragt und sich persönlich informieren lässt. Und wirklich schlau ist man erst dann, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen.

Ein Beschluss im Sinne des Antragsstellers würde vor allem einen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten: mehr Arbeit, mehr Bürokratie. Genau das, zu viel Bürokratie nämlich, kann aber nicht im Sinne der CSU sein. Hat die bayerische Staatsregierung doch jüngst extra einen Sonderbeauftragten eingestellt, um Bürokratie abzubauen, nicht zu schaffen.

Der, Walter Nussel nämlich, ist übrigens aus Herzogenaurach und sitzt im Stadtrat in den Reihen der Herzogenauracher CSU.