Dem Landkreis Erlangen-Höchstadt geht es gut. Es gibt keinen Investitionsstau, die Finanzierung größerer und ganz großer Projekte - wie der Landratsamt-Neubau - bereiten keine Probleme und auch den Flüchtlingsstrom können Landrat Alexander Tritthart (CSU) und seine Mitarbeiter noch bewältigen.

Vor diesem Hintergrund steht der Entwurf für den Haushaltsplan 2016, der am Freitag in der Sitzung des Kreisausschusses auf breite Zustimmung stieß. Die Verabschiedung im Kreistag dürfte damit nur noch Formsache sein. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2019 summiert Tritthart auf etwa 80 Millionen Euro.

Freie-Wähler-Sprecher Gerald Brehm sieht die Ausgaben für die Bildung ebenso positiv wie die für das neue Landratsamt und die Verbesserungen im ÖPNV. Die Maßnahmen seien richtig angegangen, nur finanztechnisch müsse man das Zahlenwerk differenzierter sehen. Generell stünden die FW dem Entwurf positiv gegenüber.


Hänjes fordert Solidarität ein

Nur Positives sieht Doris Wüstner (CSU). Beeindruckt vom Volumen freue sich ihre Fraktion über die Senkung der Kreisumlage, den nicht vorhandenen Renovierungsstau, den im Kostenrahmen liegenden Landratsamt-Neubau, den offenen Umgang mit dem Thema Asyl und der positiven Entwicklung des ÖPNV.

Zustimmung signalisierte auch SPD-Sprecher Andreas Hänjes. Ihm gefalle nicht, dass überall Solidarität eingefordert werde, bei der Zuweisung von Flüchtlingen aber nicht alle Landkreise gleich behandelt werden. Kritik übte er an den Verhandlungen mit der Stadt Erlangen beim Thema Nahverkehr. Man müsse auch über die Grenzen schauen, meinte Hänjes.

Grünen-Sprecher Wolfgang Hirschmann kündigte an, seine Fraktion werde den Haushalt mehrheitlich mittragen. Er warf aber die Frage auf, ob man froh sein solle, wenn es der Firma Schaeffler gut geht, lebe sie doch von Autos und die würden das Klima belasten.

Damit löste er heftigen Protest aus. Höchstadts Bürgermeister Brehm wollte "solche Äußerungen nicht hören", sei doch die Firma Schaeffler "das Herz im Landkreis". Sein Herzogenauracher Kollege German Hacker (SPD) machte dem Grünen klar, dass Schaeffler auch in Sachen Umweltschutz bestens aufgestellt sei.

Hacker konnte auch die Bedenken von Elke Weis (FDP) nicht nachvollziehen. Sie warnte davor, in vier Jahren die Schulden zu verdoppeln. Man saniere jetzt erstmals die Infrastruktur der Nachkriegszeit, stellte der Herzogenauracher Bürgermeister fest.


Am meisten Geld wird für sozial Schwache ausgegeben

Haushalt Mit einem Gesamtvolumen von 174 Millionen Euro ist der Haushalt 2016 der größte, den der Landkreis Erlangen-Höchstadt je hatte. Wie Landrat Alexander Tritthart (CSU) in seiner Haushaltsrede am Freitag im Kreisausschuss sagte, liegen die Schwerpunkte in den Bereichen Schulen mit 19 Millionen Euro, soziale Sicherung mit 55 Millionen, Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitswesen und Verwaltung.

Kreisumlage Die Kreisumlage soll um 1,3 Punkte auf 48,6 gesenkt werden. Damit gibt der Kreis die Senkung der Bezirksumlage weiter. Für die Kommunen in Erlangen-Höchstadt bedeutet das eine Entlastung von insgesamt etwa zwei Millionen Euro.

Landratsamt-Neubau
Der Neubau des Landratsamtes ist in vollem Gange. In der ersten Jahreshälfte 2018 soll es bezogen werden. Die Gesamtkosten sind auf knapp 40 Millionen Euro veranschlagt. Für heuer sind 11 Millionen angesetzt, im nächsten Jahr 16 Millionen.

Schulen In den zwei Realschulen, vier Gymnasien, fünf beruflichen Schulen und drei Förderzentren werden im aktuellen Schuljahr rund 8300 Schüler unterrichtet. Knapp 700 000 Euro sollen heuer in moderne Schulausstattungen investiert werden. Stolz stellte Landrat Tritthart fest, dass es bei der schulischen Infrastruktur im Landkreis keinen Investitions- oder Sanierungsstau gibt, woran aber auch seine Vorgänger ihren Anteil hätten.

Unter anderem sollen heuer folgende Maßnahmen vorangebracht werden: Erweiterung von Lehrerzimmer und Verwaltung an der Realschule Herzogenaurach, Abschluss der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Gymnasium Höchstadt, Umbau der Lehrküchen an der Berufsfachschule Höchstadt, Umbau der ehemaligen Bauhallen am Berufsschulzentrum Herzogenaurach und Umstellung der Wärmeversorgung auf umweltfreundliche Hackschnitzelheizung.

Soziales
Sozialhilfe, Jugendhilfe und die Ausgaben für die Asylbewerber lassen den Sozialetat auf 55 Millionen Euro ansteigen. Nach Abzug der Zuschüsse bleiben für den Landkreis 20,7 Millionen Euro zu tragen. Für Asylbewerber und Flüchtlinge sind 29,4 Millionen eingeplant. Freistaat und Bezirk sollen hier diese Kosten aber übernehmen.

Keine Kostenerstattung gibt es laut Tritthart für die "deutlich mehr als eine Million Euro", die für Sachbearbeitung und Asyl-Sozialberatung angesetzt sind. Insgesamt sind im Haushalt 2016 für den Bereich Asyl 22 Stellen mit Personalaufwendungen von 800 000 Euro vorgesehen.

Kreiskrankenhaus St. Anna
Ein Verlust von 868 000 Euro ist für 2016 beim Kreiskrankenhaus in Höchstadt eingeplant. Mit dem Anstieg der Fallzahlen seit 2015 sieht der Landrat hier aber eine "positive Entwicklung". In der zweiten Jahreshälfte 2016 sollen für mehrere Millionen Euro umfangreiche "Strukturverbesserungen" anlaufen.

Verkehr
In den öffentlichen Personennahverkehr soll heuer kräftig investiert werden. Knapp zehn Millionen Euro sind für den Ausbau der Busverbindungen, Kreisstraßen, Radwege und deren Unterhalt angesetzt. ad