Der städtische Haushalt 2013 ist verabschiedet - gegen die Stimmen von CSU und Jungen Coburgern. Die störten sich allerdings weniger an den aktuellen Planzahlen, sondern an den zukünftigen: Die Stadt muss mit ihrem Haushalt auch eine Finanzplanung für die nächsten Jahre vorlegen. Darin ist fürs Jahr 2015 eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuersätze vorgesehen. Aber nicht beschlossen, wie Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD) feststellte. Derzeit liegt der Gewerbesteuerhebesatz bei - äußerst niedrigen - 275 Prozent, ab 2015 würde er laut Planung auf 300 Prozent steigen.

Thomas Nowak (SPD) erinnerte daran, dass die Stadt schon in früheren Finanzplanungen Steuererhöhungen für 2012 und 2013 vorgesehen hatte. Doch verwirklicht wurde das nicht - und überhaupt "fühle ich mich um ein Jahr zurückversetzt", kritisierte Nowak. Damals hatte die CSU ebenfalls den Haushalt abgelehnt, unter anderem mit dem Argument, das Sparen ginge nicht weit genug. Gleiches hatte CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Herbert Hartan in der Sitzung am Donnerstag gesagt - und erhielt prompt die gleiche Antwort wie schon im Vorjahr: Dann solle die CSU auch bitteschön sagen, wo sie sparen wolle.

Für Hartan sind Sparvorschläge Sache des Oberbürgermeisters und der Verwaltung ("Machen Sie Sparen und eine wirkliche Strukturreform zu Ihrer Chefsache"). "Ich kenne nicht einen Antrag der CSU, der was gespart hätte", erwiderte Kastner.

Wolfgang Weiß als der gestern einzige Grüne stimmte ebenfalls gegen den Haushalt, allerdings wegen der Kürzungen im sozialen Bereich, wegen fehlender Investitionen in den Klimaschutz und weil 540   000 Euro für die Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz vorgesehen sind. Diese Projektgesellschaft bereitet ein Planfeststellungsverfahren für einen neuen Flugplatz bei Neida/Wiesenfeld vor.

Andere Stadträte gaben in gewohnter Weise zu Protokoll, dass sie Teile des Haushalts ablehnen, um dem Gesamtwerk dann zuzustimmen: Monika Ufken, Monika Stolba (beide SPD) und Klaus Klumpers (ÖDP) sprachen sich ebenfalls gegen den Verkehrslandeplatz aus. Ulrich Herbert verkündete für die FDP, dass sie gegen Kreditaufnahmen ist (vorgesehen sind hier 15 Millionen Euro) und gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer 2015.
Oberbürgermeister Norbert Kastner verband die Haushaltsdiskussion mit einem lauten Lamento über das Finanzgebaren des Freistaats. Coburg verfüge zwar statistisch über eine hohe Steuerkraft, müsse aber auch ungewöhnliche Belastungen tragen, zum Beispiel vier Gymnasien oder das Landestheater. Das jedoch werde nicht berücksichtigt, wenn es um Fördermittel für Schulbauten oder die Stadtsanierung gehe. Einerseits drohe die Regierung von Oberfranken damit, den Haushalt nicht zu genehmigen, weil er ein Defizit aufweist, andererseits verweigere sie Zuschüsse mit der Begründung, Coburg sei zu reich. "Man hat schon manchmal das Gefühl, dass man für solide Finanzpolitik bestraft wird", sagte Kastner. Im Übrigen sei das auch die Argumentation der CSU-geführten Staatsregierung, wenn es um den Länderfinanzausgleich gehe. Klaus Klumpers hatte vor diesem Hintergrund gefordert, dass die Stadt ihre liquiden Mittel in Höhe von rund 70 Millionen Euro schneller abschmelzen müsse und keine Kredite aufnehmen dürfe.

Die finanziellen Reserven dürften aber bis 2015 auf rund zehn Millionen Euro abgeschmolzen sein. Stadtkämmerer Wilhelm Austen geht davon aus, dass die Stadt in hohem Umfang Gewerbesteuern zurückzahlen muss. Dafür wurden entsprechende Rückstellungen gebildet, denn wann die Rückzahlungen fällig werden, ist ungewiss.