Die Einführung von Straßenausbaubeiträgen ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema im Coburger Land. Der Neustadter Stadtrat wird erst im Herbst über den Erlass einer entsprechenden Satzung abstimmen. "Es ist absolut richtig, dass wir da noch warten", sagt Jürgen W. Heike (CSU). Denn wenn es nach dem Landtagsabgeordneten und Stadtratsmitglied geht, sind die Straßenausbaubeitragssatzungen rechtlich noch lange nicht auf der sicheren Seite.
Deshalb hat sich Heike auch schriftlich bei der Stadtverwaltung dafür starkgemacht, auf keinen Fall schon jetzt über den Erlass abzustimmen - auch wenn ihm der Vorstoß die Kritik von Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) einbrachte. Auf Tageblatt-Nachfrage bleibt Heike bei seiner ablehnenden Haltung zur Straßenausbaubeitragssatzung: "Die Stadt Neustadt ist rechtlich nicht dazu verpflichtet." Das kommunale Selbstverwaltungsrecht regele ganz die Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden - auch bei der Frage von Straßenausbaubeiträgen.
Damit liegt der Jurist Heike auf Konfrontationskurs mit Jennifer Jahn, der Juristin am Landratsamt Coburg. Die schrieb im März den (Ober-)Bürgermeistern im Landkreis Coburg einen Brief und verwies darin auf ein Grundsatzurteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Städte und Gemeinden "grundsätzlich zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet sind". Sollte dies nicht geschehen, das betonte Jahn in ihrem Brief ausdrücklich, seien "strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Mandatsträger" - so heißt es im Brief - nicht gänzlich auszuschließen. Da lehnt sich die Oberregierungsrätin Jahn zu weit aus dem Fenster, warnt Heike vor vorschnellen Beschlüssen: "Die Äußerung mit den strafrechtlichen Folgen trifft nicht zu!"
Der Landtagsabgeordnete hat Anfang Juli ein Schreiben des Innenstaatssekretärs Gerhard Eck bekommen, in dem dieser auf eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu den Straßenausbaubeiträgen verweist. Dort geht es darum, ob eine Revision gegen das "Hohenbrunn-Urteil" zur verpflichtenden Einführung von Straßenausbaubeiträgen zugelassen wird. Man werde diese im Innenministerium abwarten - "und dann entscheiden, ob weitergehende Hinweise angezeigt erscheinen", schrieb Eck. Lange werde man eh nicht mehr warten müssen, ist Jürgen W. Heike überzeugt: Normalerweise werde über eine Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision recht schnell entschieden. "Es wird nicht mehr lange dauern, deshalb ist es richtig, dass wir im Stadtrat mit weiteren Schritten noch warten", meint der Landtagsabgeordnete.


Jeder benutzt, jeder bezahlt

Ob und wie Straßenausbaubeiträge erhoben werden, scheint selbst innerhalb der in Bayern regierenden CSU immer noch Diskussionsthema zu sein. Heike jedenfalls berichtete von regelmäßigen Gesprächen zu diesem Thema im Innenausschuss des bayerischen Landtags. Dessen Vorsitzender ist Florian Herrmann (CSU), den Jürgen W. Heike deshalb am liebsten noch vor dem Herbst ins Coburger Land einladen möchte, um gemeinsam mit ihm und den Landkreisbürgermeistern das richtige Vorgehen bei einer eventuellen Einführung von Straßenausbaubeiträgen abzustimmen.
Wenn es nach dem Landtagsabgeordneten geht, sollte der Stadtrat auf jeden Fall auf einmalige Beiträge von den Straßenanliegern verzichten. Also wiederkehrende Beiträge verlangen? "Ja, auf diese Lösung will ich hinaus", sagt Jürgen W. Heike auf diese Frage. Dass erst jüngst im Verwaltungssenat der Jurist Alexander Reitinger (Sonneberg) vor organisatorischen und rechtlichen Schwierigkeiten bei wiederkehrenden Beiträgen warnte, kann Jürgen W. Heike gar nicht verstehen. Ihm wäre es am liebsten, wenn die Stadt von jedem Bürger eine "geringe Summe" - 100 bis 200 Euro könnte sich der langjährige CSU-Kreisvorsitzende gut vorstellen - als Beitrag zum Unterhalt der Straßen kassieren würde. Das Recht, da ist Heike überzeugt, gibt das her: "Der Stadtrat kann das machen, wie er will." Stichwort: kommunale Selbstverwaltung. Und dem gesunden Menschenverstand entspreche ein solcher Beschluss ja sowieso, sagt der Landtagsabgeordnete: "Jeder benutzt unsere Straßen, also soll sich auch jeder an der Finanzierung beteiligen."