Die fristlose Kündigung erfolgte im August 2013. Nun, im Januar 2015, schließen die beiden Parteien einen Vergleich: Der Klinikverbund Regiomed und seine ehemalige Hauptgeschäftsführerin Katja Bittner einigen sich auf eine Ausgleichszahlung in ungenannter Höhe. Zu diesem Ergebnis kam gestern die Verhandlung vor der Coburger Kammer für Handelssachen.

Die war zuständig, weil ein Geschäftsführer nicht wie ein normaler Arbeitnehmer betrachtet wird. Trotzdem ging es in der ersten Verhandlungsstunde ausführlich um die Kündigungsgründe, die Regiomed-Anwalt Klaus-Dieter Franzen in der Klageerwiderung aufgelistet hatte. Katja Bittner trat als Klägerin auf: Sie forderte das Gehalt und die Tantiemen, die ihr aus ihrem Geschäftsführervertrag zugestanden hätten. Dieser Vertrag war im Juni 2011 geschlossen worden und sollte noch bis Ende 2016 laufen. Demnach erhielt Bittner 200 000 Euro Jahresgehalt, zuzüglich Tantiemen von bis zu insgesamt möglichen 200 000 Euro pro Jahr. Vorsitzender Richter Andreas Bauer kam beim groben Überschlagen der im Raum stehenden Summe auf 1,4 Millionen Euro. Ihr noch ausstehendes Gehalt für 2013 hatte Bittner nach der ersten Verfahrensrunde erhalten, nicht aber Tantiemen für 2013.
"Die Kündigungsgründe sind bis auf einen Punkt nicht die üblichen", stellte Richter Bauer fest. Und ob dieser eine einen "wichtigen Grund" darstelle, der eine sofortige Kündigung rechtfertige, sei fraglich. In der Klageerwiderung von Regiomed sei von "behaupteten Pflichtverletzungen", einem verschlechterten Betriebsklima und mangelndem Vertrauen des Aufsichtsrats die Rede - "aber ohne Pflichtverletzung kann es diesen Vertrauensverlust nicht geben".

Pflichten erfüllt

Der Regiomed-Aufsichtsrat hatte mehrere Vorgänge genannt, in denen Bittner ihre Pflichten als Hauptgeschäftsführerin verletzt haben soll. Bauer ging sie alle durch, fand aber nirgends eine Pflichtverletzung. Mehrmals hatte Bittner Prüfungen von Bilanzen bei Tochtergesellschaften der Henneberg-Kliniken (Hildburghausen) veranlasst. Das gehöre zu ihren Pflichten, und auch, dass sie vor Insolvenzen warnte, wenn sich das aus den Zahlen ergab, sagte Bauer.

Ein weiterer Vorwurf: Bittner habe die Kündigung interner Kassenkredite zwischen den Kliniken veranlasst und versucht, die Henneberg-Kliniken in die Insolvenz zu treiben. Auch diesen Vorwurf sah Bauer entkräftet. Das Klinikum Coburg hatte insgesamt 2,7 Millionen Euro Kassenkredit direkt an die Henneberg-Kliniken gewährt. Ein Zahlungsziel war nicht vereinbart. Im schlimmsten Fall hätte die Rückforderung die Henneberg-Kliniken in die Insolvenz gebracht, und das Klinikum Coburg hätte das Geld abschreiben müssen. Bittner schlug daher vor, diese Kredite in Darlehensverträge umzuwandeln. "Beide Geschäftsführer haben sich bei mir bedankt", sagte Bittner gestern vor Gericht. Von den Regiomed-Vertretern kam kein Kommentar.
Im Sommer 2013 ließ Bittner prüfen, ob dem Geschäftsführer der Henneberg-Kliniken, Roy Hönemann gekündigt werden könne. Sie begründete das vor Gericht damit, dass Hönemann "trotz Verbot" fragwürdige Rechnungen zwischen den Gesellschaften gestellt und Standorte für medizinische Versorgungszentren teuer angemietet habe, ohne dass die Räume genutzt wurden. Über das Ergebnis dieser juristischen Prüfung informierte Bittner die Aufsichtsratsmitglieder per Einschreiben.

Als Hauptgeschäftsführerin hätte Bittner Hönemann selbst kündigen können, argumentiert nun der Aufsichtsrat. Doch die Anmietung der teuren Räume in Römhild sei vom Aufsichtsrat genehmigt gewesen. Also liege kein Kündigungsgrund gegen Hönemann vor; und dass Bittner ihm nicht gekündigt habe, sei auch kein Grund, ihr zu kündigen, fasste Bauer zusammen.

Ärger allerorten

Auch mit dem Geschäftsführer des Coburger Klinikums, Mario Bahmann, gab es Ärger. Er hatte ausrangierte Klinikbetten nach Rumänien gespendet. Die Coburger Aufsichtsratsmitglieder, der damalige Oberbürgermeister Norbert Kastner und Landrat Michael Busch, zeigten Bahmann an, nachdem Bittner sie über den Sachverhalt informiert und Anzeige empfohlen hatte - auf Anraten des damaligen Hausanwalts hin. Wegen möglicher Schadensersatzansprüche erhielt Bahmann dann auch kein Tantieme - aber das, sagt Bittner, sei ebenfalls mit Kastner und Busch besprochen gewesen. "Da fehlt's ja an allem, vor allem an Pflichtverletzung", kommentierte Bauer.
Blieb als letztes der Vorwurf, dass Bittner im März 2013 einen Laborvertrag gekündigt hatte, was zu Mehrkosten von 450 000 Euro führte. "Eine fehlerhafte geschäftliche Entscheidung", kommentierte Bauer. Aber diesen Vorfall hatte Regiomed erst kurz vor der Verhandlung dem Gericht vorgelegt. Gegen solche Schäden seien Unternehmen versichert, auch Regiomed, sagte Bittners Anwalt Hans Link süffisant. Ein Schaden liege also vermutlich nicht vor.
Bauer schlug einen Vergleich über 800 000 Euro vor - denn selbst, wenn die Kündigung nicht rechtens sei, könne sich der Rechtsstreit noch bis zum Jahresende 2016 hinziehen. Auch habe Regiomed wegen der Laborkündigung mit "Widerklage" gedroht. Zwei Pausen brauchten die Parteien, bis sie übereinstimmend erklärten, die Angelegenheit mit einem Güterichter klären zu wollen. Über die Höhe der Abfindung wurde Stillschweigen vereinbart.