Normalerweise gibt sich der Bayerische Städtetag für seine Vollversammlung nur ein Schwerpunktthema. Aber diesmal sind unter "Starke Städte - starkes Land" gleich mehrere Themenfelder versammelt: Demografie und Wohnen, Digitale Transformation, Mobilität und Energie, Integration. Hier sehen die Stadtoberhäupter die größten Herausforderungen für die Kommunen, und hier erwarten sie auch Hilfe vom Freistaat, sagt Städtetagspräsident Kurt Gribl.

Der Augsburger Oberbürgermeister (CSU) tagt mit dem Vorstand des Städtetags schon seit Dienstag in Coburg. Am Mittwochnachmittag begann die Vollversammlung des Städtetags, am heutigen Donnerstag erwarten die Bürgermeister Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Ihm wollen sie einige Forderungen und Bitten mit auf den Weg geben, sagt Gribl. Zum einen müsse der Freistaat Förderprogramme auflegen, die über eine Anschubfinanzierung hinausgehen, wenn es um Themen wie Integration oder Wohnungsbau gehe. Zum anderen müsse er die Kommunen beim Bund vertreten. So muss der Bund bis Ende 2019 die Grundsteuer reformieren. Aus Sicht der Bürgermeister sollte das so erfolgen, dass die Grundsteuer für die Städte eine Einnahmequelle und ein Steuerungsinstrument bleibt. Die Grundsteuer mache rund zehn Prozent der Steuereinnahmen bei den Kommunen aus, erläutert Gribl.


Bodenspekulation eindämmen

Außerdem wünschen sich die Bürgermeister die im Koalitionsvertrag vorgesehene Grundsteuer C für erschlossene, aber unbebaute Grundstücke. Denn die würden manchmal nur aus Spekulationsgründen nicht bebaut, berichtet der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD). "Beim Wohnungsbau spüren wir in den Städten die echte Not", sagt Jung, stellvertretender Vorsitzender des Städtetags. Allein in Fürth könnten 3000 Wohnungen geschaffen werden, wenn baureife Grundstücke genutzt würden.

Auch bei einem anderen Thema erhoffen sich die Stadtoberhäupter die Fürsprache von den Landespolitikern beim Bund: Vorgesehen ist, dass die erhöhte Gewerbesteuerumlage, eine Art kommunaler Solidaritätszuschlag, bis 2020 wegfällt. "Unsere Kämmerer haben damit geplant", betont Gribl. Allerdings fürchten die Kommunalpolitiker, dass der Bund es sich wieder anders überlegen könnte.


Kosten nicht abwälzen

Der Bund hat auch entschieden, dass flächendeckend Ganztagsschulen angeboten werden sollen. "Man muss uns aber auch in die Lage versetzen dazu", sagt Gribl. Die Ganztagsangebote könnten nicht allein von den Kommunen aus der Sozial- und Jugendhilfe finanziert werden. Gleiches gelte für die Integration: Der Freistaat müsse die Interessen seiner Kommunen vertreten und zum anderen dafür sorgen, dass das vom Bund bewilligte Geld auch bei den Städten und Gemeinden ankomme.
Er werde diese Themen am Donnerstag "selbstbewusst ansprechen", sagt Gribl. Denn "ohne Städte ist kein Staat zu machen", und nur gemeinsam könnten Aufgaben wie Integration, Energiewende, Digitalisierung bewältigt werden. Josef Pellkofer, Bürgermeister von Dingolfing, verwies auf die Forderungen des Städtetags in Sachen Infrastruktur: Vor allem für den Ausbau der digitalen Infrastruktur fordern die Städte einen Masterplan vom Freistaat, um landesweit einigermaßen einheitliche Verhältnisse zu schaffen. Der Bürger erwarte auch von den Kommunen mehr Service per Internet.

Städtetag und Region
Dem Städtetag gehören nach eigenen Angaben rund 285 Kommunen an, darunter alle 25 kreisfreien und alle 29 Großen Kreisstädte. Sie vertreten rund sieben Millionen Menschen. Neben Coburg sind aus dem Landkreis Neustadt und Rödental Mitglied.